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Wie der Bundesrat die Personenfreizügigkeit retten will

BERN. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde bei der Bekanntgabe des Ventilklauselentscheids nicht müde, zu betonen, dass diese Massnahme alleine wenig gegen die negativen Folgen der Zuwanderung ausrichten kann. Ausserdem läuft die Ventilklausel bereits in einem Jahr aus. Der Bundesrat ist deshalb zwingend auf andere Instrumente angewiesen. Ansonsten droht die Personenfreizügigkeit, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Dies vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren mehrere Volksabstimmungen anstehen, die zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und damit auch der restlichen bilateralen Verträge I führen können.

Im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat in einem Bericht die verschiedenen Auswirkungen der Zuwanderung in die Schweiz auf Arbeits-, Wohnungsmarkt und Sozialwerke untersucht. Daraus sind zahlreiche Reformvorschläge hervorgegangen, die Sommaruga am Mittwoch teilweise wiederholt hat:

K Arbeitsmarkt: Der Bundesrat appelliert hier primär an das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen als «Nutzniesser» der liberalen Einwanderungspolitik. Arbeitskräfte sollen nur bei wirklichem Bedarf aus dem Ausland rekrutiert werden und zudem deren Integration aktiv unterstützt werden. Der Bund selber will in verschiedenen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, das Angebot an inländischen Fachkräften fördern. Schliesslich soll auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, sodass noch mehr einheimische Frauen dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

Konkret setzt die Politik seit Jahren aber vor allem auf einen Ausbau der sogenannten flankierenden Massnahmen. Damit sollen Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsvorschriften verhindert werden. Zuletzt wurde vom Parlament entschieden, dass im stark von Missbräuchen betroffenen Baugewerbe Hauptunternehmer auch für die Verstösse von Subunternehmern haftbar gemacht werden können. Die Gewerkschaften kritisieren allerdings, dass die flankierenden Massnahmen generell zu wenig streng umgesetzt und Verstösse zu selten sanktioniert werden. Heute erscheint dazu ein Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft. Zuständig sind in der Regel die Kantone, welche die Massnahmen sehr unterschiedlich anwenden. Der Bund strebt eine Harmonisierung an.

K Sozialversicherungen: Hier geht es vor allem darum, den Missbrauch der Sozialwerke zu verhindern – also eine Migration aus der EU in die Schweiz, die nicht wie eigentlich vorgesehen wegen einer Arbeitsstelle stattfindet, sondern wegen der besseren Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe. Das Ausmass ist heute weitgehend unbekannt. Abhilfe soll ein gemeinsames Monitoring von Bund und Kantonen schaffen. Weiter soll die Kommunikation zwischen Arbeits- und Migrationsämtern verbessert und so die Bekämpfung von Missbrauch erleichtert werden. Armutsmigration ist auch in der EU ein Thema (siehe Text oben). Der Bund hofft deshalb auf Lösungen auf europäischer Ebene.

K Wohnungsmarkt: Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft erschwinglicher Wohnraum für die ganze Bevölkerung zur Verfügung steht. Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen soll deshalb ausgeweitet werden. Wie der Bundesrat das zu erreichen gedenkt, ist noch nicht bekannt. Für den Sommer hat er ein Massnahmenpaket angekündigt. Er ist allerdings auch hier auf Kantone und Gemeinden angewiesen.

Klar ist zudem: Solange sich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den vielen kriselnden Staaten in der EU und der Schweiz weiter vergrössern, bleibt die Zuwanderung hoch. Daran kann keine innenpolitische Massnahme etwas ändern. (ldc)

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