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Wie manche Bundesämter ihre Kosten für Mitarbeiter verschleiern

Das Parlament ist mitunter geizig, wenn es darum geht, in der Bundesverwaltung Stellen zu bewilligen. Die Ämter umgehen diese Hürde, indem sie externe Mitarbeiter einstellen, die allerdings deutlich mehr kosten. Eine Kontrolle und klare Vorgaben fehlten, kritisiert die Geschäftsprüfungskommission.

«Halb verdeckte Prozesse schätzen wir nicht», kommentierte Ständerat Markus Stadler (GLP, UR) gestern vor den Medien die Untersuchungsergebnisse. Sie sind das Resultat einer zweijährigen Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). Sie prüfte für das Jahr 2012 bei neun Ämtern der Bundesverwaltung, wie diese mit externen Mitarbeitern umgingen. «Es gibt verwaltungsinterne Prozesse, die auf eine Umgehung hindeuten», ergänzte Stadler. Was er damit meint, zeigt die Antwort eines Verantwortlichen im Rahmen der Befragungen. Er machte klar, dass die Anstellung von zusätzlichen Arbeitskräften vom Parlament kaum bewilligt würde. «Man hat uns jedoch auf eine sehr einfache Alternative hingewiesen: die Beschäftigung externer Mitarbeitender.» Dem fügte er an, dass diese aber ganz andere Kosten verursachten.

Kostspielig

Die PVK kommt aufgrund ihrer Erhebung zum Schluss, dass die Ausgaben für externe Mitarbeiter um 40 bis 50 Prozent über dem Lohn von Bundesangestellten mit üblichen Arbeitsverträgen liegen. Das ist zum einen auf zusätzliche Personalvermittlungskosten zurückzuführen. Zum anderen geht es auch um Fachkräfte, die teilweise deutlich besser bezahlt werden als vergleichbare interne Angestellte. Um sicherzustellen, dass Budgetvorgaben von Bundesrat und Parlament umgesetzt werden, braucht es Transparenz. Und um diese ist es laut PVK nicht gut bestellt: «Gegenüber dem Parlament und der übrigen Bundesverwaltung besteht nur geringe oder sogar keine Transparenz», lautet ihr Verdikt. Bei Sparprogrammen oder bei einem Personalstopp richte sich das Augenmerk auf die Zahl der internen Mitarbeiter. Die Zahl der externen Mitarbeiter werde aber meist gar nicht ausgewiesen. Zudem sei die Wirkung von Sparprogrammen sehr begrenzt, wenn interne durch externe Kosten ersetzt werden könnten. Vor allem im Bundesamt für Informatik nahm die Zahl der externen Mitarbeiter 2012 stark zu, nachdem das Amt in den zwei vorangehenden Jahren über 100 Stellen hatte abbauen müssen. Selbst bei internen Mitarbeitern fehlt die Transparenz. So hat das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe Löhne über 23 Millionen Franken als Sachaufwand verbucht. Sie wurden deshalb nirgendwo als Personalausgaben ausgewiesen. Von den insgesamt 137 Millionen Franken, die 2012 für externe Mitarbeiter ausgegeben worden waren, waren nur 3 Millionen als Personalaufwand erfasst.

Zu lange Einsätze

Der Einsatz von externen Arbeitskräften dient eigentlich dazu, vorübergehende Arbeitsspitzen abzudecken oder bei temporären Problemen Experten ins Boot zu holen. So begründeten die Verantwortlichen die Einstellung von externem Personal auch gegenüber der PVK. Dennoch kam diese in ihrer Untersuchung zu einem anderen Schluss. Externe wurden in 70 Prozent aller untersuchten Fälle nicht dafür eingesetzt, Arbeitsspitzen zu bewältigen. Das längste Arbeitsverhältnis mit einem externen Mitarbeiter dauert bereits seit zehn Jahren. Und die Hälfte aller festgestellten Kosten entfielen auf «nicht angemessene Einsätze». Problematisch sind diese, weil sie den Steuerzahler im Durchschnitt deutlich mehr kosten als eine interne Anstellung nach Bundespersonalgesetz.

Umstrittene Verträge

Die PVK beanstandet auch die Verträge. Oft werde ein Auftrag erteilt, obwohl es eigentlich um einen Arbeitsvertrag gehe. Und das kommt nicht selten vor. In 74 Prozent der untersuchten Fälle ist die PVK auf «Pseudoaufträge» gestossen. Bei den restlichen 26 Prozent handelt es ich um Personalleihverträge. Einigermassen glimpflich kommen die Ämter immerhin bei der Vergabe der Aufträge weg. Als «mittelmässig» beurteilt die PVK die Praxis bei den hier wichtigsten Ämtern, weil gewisse Aufträge über dem WTO-Schwellenwert von 230000 Franken freihändig vergeben wurden. Die Note schwach erhält einzig das Bundesamt für Umwelt. Schliesslich weist die PVK auf einen Nebenaspekt zum Umgang mit heiklen Daten hin: Externe Mitarbeiter beginnen ihre Arbeit gelegentlich, bevor die Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen ist. Als Sündenböcke werden das Informatik Service Center des Justizdepartements und die Führungsunterstützungsbasis der Armee genannt. Immerhin holen sie einen Strafregisterauszug ein.

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