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Wieso Adrian Amstutz am Ende plötzlich zum Brückenbauer wurde

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz will das Stimmvolk respektieren und Rechtssicherheit. Sollte der gestern im Nationalrat gutgeheissene Kompromiss noch scheitern, müsste dies die CVP, die auf Maximalforderungen beharre, verantworten.

Der Coup beim Zweitwohnungsgesetz ist gelungen. Waren Sie überrascht vom Zuspruch im Nationalrat? Adrian Amstutz: Das war kein Coup, sondern ein Kompromiss, der das Gesetz in die richtige Richtung bringt, nämlich hin zum Wählerwillen. Und das Stimmvolk will keinen uferlosen Zweitwohnungsbau. Wir haben einen Mittelweg gefunden, der dies respektiert, aber den Bergregionen eine Weiterentwicklung ermöglicht. Die SP rieb sich ungläubig die Augen ob dem Schachzug. Gab es auch andere Gründe für den Kompromiss als die genannten? FDP und SVP boten Hand dazu, ein Referendum zu vermeiden und rasch Rechtssicherheit zu erlangen. Sie wollen nicht erreichen, dass dann die SVP-Anliegen Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative im Gegenzug strikt umgesetzt werden? Da hätte die FDP wohl kaum mitgemacht. Aber die SVP will, dass Volksentscheide umgesetzt werden, ob sie einem passen oder nicht. Das erwarten wir von den anderen Parteien bei unseren Initiativen natürlich auch. Die Gebirgskantone und die Hotellerie sind nicht besonders erbaut ob dem Deal. Wessen Interessen vertreten Sie? Ich habe den Volkswillen zu respektieren und diesen umzusetzen. Der oberste Chef in der Schweiz ist das Volk, und das Volk hat entschieden. Hotelleriesuisse behauptet, ein Hotel bloss zur Hälfte in Zweitwohnungen umzunutzen, sei absurd. Diese Falschaussage hat auch Bundesrätin Doris Leuthard im Rat gemacht. Was stimmt dann? Die zweite Hälfte muss selbstverständlich nicht als unrentables Hotel weitergeführt werden. Man kann dort eine andere Nutzung vorsehen, etwa Erstwohnungen oder ein Gewerbe. Wo die Bevölkerung abwandert, sind Erstwohnungen doch gar nicht vermietbar. Das stimmt nicht. Die Menschen, die dort leben und arbeiten, wohnen ja nicht in Zeltdörfern. Es geht hier nicht um ihren Wohnort Sigriswil, der im Einzugsgebiet der Stadt Thun liegt. Sigriswil ist nicht massgebend. Auch in Orten wie Gstaad existiert eine Nachfrage nach Erstwohnungen – und zwar nach bezahlbaren Wohnungen. Die Mischfinanzierung Zweit-/Erstwohnungen macht dies möglich. Ein wichtiger Vorteil dieser Regelung ist zudem, dass die Häuser belebt sind. Ein Gebäude mit geschlossenen Fensterläden ist schlecht für einen Tourismusort, und zwar für Einheimische wie für Gäste. Sie reden bald so wie die Initianten. Dabei half ihre Partei mit, die Initiative zu verwässern. Das stimmt nicht. Im Ständerat war es so. Die nötigen Korrekturen wurden heute angebracht. Lassen wir uns nicht blenden: Das Gesetz gewährt weiterhin viel Spielraum. Das stimmt, und darum ist es ein guter Kompromiss. Er gibt den Bergregionen die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten, damit sie sich nicht entleeren und eine touristische Entwicklung möglich bleibt. Aber wir überborden nicht mehr und riskieren mit einem Referendum keine erneute Abfuhr. Jetzt geht die Vorlage zurück an den Ständerat, wo die CVP mächtiger ist. Bangen Sie um den Kompromiss? Ich ängstige mich vielleicht, wenn es um meine Familie geht, aber vor solchen Sachen fürchte ich mich nie. Man sagt, Sie hätten kalte Füsse vor einem Referendum bekommen. (lacht) Es macht Sinn, das Referendum zu vermeiden, wenn dies unter vernünftigen Bedingungen möglich ist. Vor rund zwei Wochen sassen Sie zum ersten Mal mit Vera Weber zusammen. Welchen Eindruck hinterliess sie bei Ihnen? Sie hält sich bis zum heutigen Tag an sämtliche Abmachungen, die wir getroffen haben. Die Verhandlungen waren zäh und hart. Wir lagen weit auseinander. Manchmal waren wir kurz vor dem Scheitern. Aber es war ein Prozess, in dem das Wort galt. Das schätze ich sehr. Am Schluss landeten wir von einem langen Forderungskatalog bei den jetzt vereinbarten drei Punkten. Hier signalisierte sie, weiter gehts nicht; nur so verzichte die Fondation Weber auf das Referendum. Wann stiess FDP-Fraktionschefin Gabi Huber dazu? Sie war in der entscheidenden Phase dabei. Warum hat sich die CVP so empört abgewandt? Die CVP beharrte auf den Maximalforderungen und verweigerte das Gespräch. Es ist ihr freier Entscheid, den Kompromiss nicht mitzutragen. Sie trüge aber auch die Verantwortung, falls es doch noch zu einem Referendum käme. Wie fühlen Sie sich in der ungewohnten Brückenbauerrolle? Es war Teamwork.

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