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Winterthurer Stadtrat ist nicht egal, wem das Kantonsspital gehört

Der Winterthurer Stadtrat steht der Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft grundsätzlich positiv gegenüber.

Kritisch beurteilt der Stadtrat jedoch, dass der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten soll, eine Aktienmehrheit an Dritte verkaufen zu können. Die Entwicklung eines Spitals hänge nicht allein von der Rechtsform, sondern massgeblich von der Trägerschaft ab, schreibt der Stadtrat in einer am Freitag publizierten Antwort auf eine Interpellation von SP und AL im Grossen Gemeinderat. Eine aggressive Gewinnstrategie könne zu einer qualitativ und angebotsmässig schlechteren Versorgung führen.Finanzieller Anreiz für Kanton Obwohl der Kanton mit Leistungsaufträgen dem Risiko der Leistungsselektion durch die Spitäler entgegenwirken könne, sei das Instrument der kantonalen Steuerung kritisch zu beurteilen. So sei nicht gesichert, ob der Kanton bei sinkendem Angebot von wenig rentablen Leistungen nicht seine Bedarfsplanung ebenfalls nach unten anpasse. Als Beteiligter an der Spitalfinanzierung hätte der Kanton nach Ansicht der Stadtrates jedenfalls auch einen finanziellen Anreiz. Eine Verschlechterung der Grundversorgung könne wiederum negative Auswirkungen auf die Gemeinden haben, etwa im Bereich der ambulanten und stationären Langzeitversorgung.Regierungsrat soll Aktienmehrheit halten Der Stadtrat habe deshalb mit Blick auf eine auch in Zukunft gute Gesundheitsversorgung in der Stadt Winterthur eine kritische Haltung zur Absicht des Kantons, die Möglichkeit zu schaffen, sich vollständig von der Beteiligung am KSW trennen zu können. In der Vorlage der Gesundheitsdirektion ist vorgesehen, dass der Regierungsrat eine Aktienmehrheit von 66 Prozent in eigener Kompetenz an Dritte veräussern kann. Der Winterthurer Stadtrat will diesem Aspekt in der bis Ende September laufenden Vernehmlassung besondere Beachtung schenken, wie er betont.

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