Zum Hauptinhalt springen

«Wir kämpfen weiter»

Ternopil. Wochenlang hielt die ukrainische Opposition das Rathaus in Kiew sowie Verwaltungsgebäude in mehreren Bezirken besetzt. Im Austausch für eine Amnestie hat sie diese nun geräumt. Das ändert an ihrer Haltung wenig: Präsident Janukowitsch soll weg.

«Wir kämpfen weiter und wir werden siegen», sagt ein Demonstrant auf dem lokalen Majdan-Platz von Ternopil in der Westukraine. Weit mehr als tausend Bürger haben sich zur Sonntagsdemonstration zwischen Lokalverwaltung und Steueramt versammelt. Das grosse, weisse Verwaltungsgebäude ist erst am Sonntagmorgen wieder freigegeben worden – genauso wie in den Nachbarverwaltungsbezirken Lemberg und Iwano-Frankiwsk. Auch in Kiew räumten die Demonstranten das besetzte Rathaus. Sie verliessen das grosse Verwaltungsgebäude, beschützt von maskierten «Majdan-Selbstverteidigern». Diese hatten in den Wochen zuvor die Eingänge des zentralen Gebäudes an der Kiewer Nobelmeile Chreschtschatik kontrolliert. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten Demonstranten in Kiew damit begonnen, eine Fahrspur in die Barrikade an der Gruschweski-Strasse zum Regierungsviertel zu schlagen. Gleichzeitig wurde der Rest des vier Meter hohen Schnee- und Eiswalls mit Sand verstärkt. Freilassungen gefordert Damit sind alle der rund ein Dutzend Barrikaden rund um den Majdan in Kiew wieder passierbar. Die Regierungsgegner erfüllten damit Bedingungen eines Ende Januar verabschiedeten Amnestiegesetzes. Bis Freitagabend waren über 230 Protestanten freigelassen worden. Die Opposition allerdings fordert die Einstellung von mehr als 2000 Strafverfahren gegen Demons- tranten. Die Staatsanwaltschaft sicherte dies der Opposition gestern am frühen Abend zu: Die Amnestie werde heute Montag in Kraft treten. Bildung einer Gegenregierung Die Proteste aber gehen derweil weiter, sowohl in Kiew wie auch in Ternopil: «Wir werden siegen, wenn wir uns nicht zerteilen lassen», sagt Ex-Aussenminister Petro Poroschenko auf dem Majdan von Ternopil. Danach werden Pokale an jene verteilt, die tags zuvor am weitesten Pflastersteine werfen konnten. «Wir dürfen die Hände nun nicht in den Schoss legen», sagt Michailo Golubko von der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda, der Ternopil in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, vertritt. In Kiew wiederum rief der Oppositionsführer Arseni Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Jazenjuk gehört der Partei von Julia Timoschenko, Batkitschina, an. Ein Angebot des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, Regierungschef zu werden, hat er erneut abgelehnt. In der Opposition gilt der Vorschlag als Köder des Präsidenten, der zum Ziel hat, den in der Westukraine sehr populären Nationalisten Oleh Tjanibok zu isolieren. Arseni Jazenjuk soll gemeinsam mit dem Ex-Profiboxer Vitali Klitschko am Dienstag in Berlin Angela Merkel zu Gesprächen treffen. Darin soll es nach Angaben des Kanzleramtes um die weitere politische Entwicklung gehen. Jazenjuk möchte Merkel auch um finanzielle Unterstützung der EU bitten. Zusammen mit der eingekerkerten Julia Timoschenko bilden Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk das Oppositionstriumvirat. Gemeinsam fordern sie weiterhin den vorzeitigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch sowie eine schnelle Verfassungsreform zur Beschneidung der Macht des Präsidenten. Sie machen klar: Nur dar­über könne verhandelt werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch