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Wird über EU-Frage abgestimmt?

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will mit einer neuen Abstimmung aus der EU-Sackgasse kommen. Das sei ihre eigene Meinung, nicht die des Gesamtbundesrats.

Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf braucht es wegen der Zuwanderungsinitiative eine neue Volksabstimmung. «Ich denke, dass es in ein paar Monaten eine weitere Abstimmung geben wird», sagte sie vor Wirtschaftsvertretern und Politikern in Singapur. Das sei ihre persönliche Meinung und nicht diejenige des Gesamtbundesrats, stellte Widmer-Schlumpf klar. Sie wolle nicht morgen lesen, dass die Schweizer Regierung entschieden habe, eine zweite Abstimmung vorzuschlagen, sagte sie ins Mikrofon. Sie persönlich sei aber überzeugt, dass es keinen anderen Weg gebe, sagte sie, wie ein Video von Schweizer Radio und Fernsehen SRF zeigt. Nötig sei eine kurzfristige Klärung des Verhältnisses mit der EU, sagte Widmer-Schlumpf laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) weiter. Damit habe die Bundesrätin ausdrücken wollen, dass die zwei Jahre, die noch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative blieben, eine kurze Frist seien, wie es beim EFD auf Anfrage hiess. Auch das Departement betonte, mit der Ansicht, dass es eine neue Volksabstimmung brauche, habe Widmer-Schlumpf ihre eigene Meinung und nicht die des Bundesrats zum Ausdruck gebracht. Die Regierung hat bisher nicht entschieden, wie sie die Initiative umsetzen will. Ob sich Widmer-Schlumpf bei ihrer Aussage in Singapur auf ein bestimmtes Anliegen bezogen hatte, war beim EFD nicht in Erfahrung zu bringen.

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