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Zähneknirschende Zustimmung

BERN. Der Ständerat hat den Fluglärm-Staatsvertrag klar genehmigt. Die Zustimmung zum «Knebelvertrag» erfolgte aber bloss mangels Alternativen. Der innerschweizerische Lärmstreit bleibt ungelöst.

40 Ständeräte sprachen sich gestern dafür aus, dass der Bundesrat den Staatsvertrag über den Flughafen Zürich ratifiziert. Lediglich zwei Politiker sprachen sich dagegen aus, zwei weitere enthielten sich der Stimme. Trotz des klaren Resultates – mit grosser Begeisterung fiel es in der Kleinen Kammer nicht. Er stimme in den Chor der Zähneknirscher ein, sagte Ständerat Markus Stadler (GLP, UR). Von einem «Knebelvertrag» sprach Georges Theiler (FDP, LU). Die Schweiz werde durch diesen «unfreundlichen Akt» diskriminiert. Und Hannes Germann (SVP, SH) bezeichnete die im Staatsvertrag vorgesehene Verlagerung von zusätzlichen Flugbewegungen von Süddeutschland in die Schweiz als störend. Die Schweizer Bevölkerung bezahle mit der Ausdehnung der abendlichen Sperrzeiten um drei Stunden einen sehr hohen Preis. Weshalb die Ständeräte dem Vertrag dennoch zustimmten, lässt sich etwa mit den Worten Verena Dieners (GLP, ZH) erklären: «Nicht weil er inhaltlich Begeisterungsstürme auslösen würde, sondern weil wir einfach gar keine bessere Alternative haben.» Die Erfahrung hat die Politikerinnen und Politiker weiser werden lassen. Denn den Staatsvertrag, den Moritz Leuenberger 2001 vorgelegt hatte, lehnte das Parlament noch ab. Es hatte sich die Hoffnung gemacht, deutschen Forderungen nicht nachgeben zu müssen – und den damals angedrohten, inzwischen längst erlassenen einseitigen Massnahmen Deutschlands auf dem juristischen Weg begegnen zu können. Dieser Weg hat nichts gebracht (siehe Kasten rechts). «Alter Vertrag war besser» Es bestehe kein Zweifel, dass der alte Vertrag «grundsätzlich die besseren Bedingungen beinhaltete, als es der aktuelle tut», führte Peter Bieri (CVP, ZG) aus. Bieri hatte damals den Vertrag abgelehnt. Sein Nein sei «primär durch die Haltung der damaligen Flughafenleitung, der Fluggesellschaft Swiss und vor allem durch den Kanton Zürich beeinflusst worden». Zur Ablehnung hätten auch die Zusagen von Rechtsexperten geführt, dass sich die Schweiz erfolgreich wehren könnte («Ich höre noch, wie die Rechtsexpertin dies felsenfest behauptet hat»). Nun liegt dieser neue Staatsvertrag vor. Wird er nicht ratifiziert, steht die Drohung im Raum, dass Deutschland weiter gehende einseitige Massnahmen erlässt, wie mehrere Ständeräte in der Debatte befürchteten. Dieses «unkalkulierbare Risiko», wie es Pascale Bruderer Wyss (SP, AG) bezeichnete, sowie die grundsätzliche Unterstützung durch die betroffenen Kantone führten nun zum zähneknirschenden Ja. Eine allfällige Ratifizierung des Staatsvertrages würde zwar endlich den jahrzehntealten Lärmstreit mit Deutschland lösen, nicht aber die innerschweizerischen Konflikte, zeigten sich die Ständeräte in ihren Voten einig. Es müsse die Lastenverteilung an die Hand genommen werden, forderte etwa Christine Egerszegi-Obrist (FDP, AG). «Alle Regionen müssen ihren Teil übernehmen. Es darf keine Region, auch nicht eine privilegierte, aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.» Bundesrätin Doris Leuthard entgegnete, «dass die Frage der innerschweizerischen Verteilung beantwortbar ist, wenn alle akzeptieren, dass es um Lärm, um Sicherheit und um Kapazitäten geht». Dann finde sich in freundeidgenössischer Manier ein Kompromiss zwischen den Regionen. Deutschland hat den Ratifizierungsprozess gestoppt, da der Vertrag im süddeutschen Raum auf heftige Kritik gestossen war. Der Ständerat hält am Werk fest. Auch als Signal an den Nachbarn: Nachverhandlungen und weitere Zugeständnisse könne es nicht geben, lautete der Tenor im Ständerat.

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