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Zeugin ist gegen Vermerk im Schweizer Pass

Die kantonalen Grünliberalen haben vorgestern mit einem Vorstoss der SVP geliebäugelt. Ihr Stadtratskandidat will damit aber nichts zu tun haben.

Die Debatte kommt für den Grünliberalen Stadtratskandidaten Michael Zeugin zu einem schlechten Zeitpunkt. In den nächsten Tagen wollen die Linken entscheiden, ob sie ihn im zweiten Wahlgang um den frei werdenden Stadtratssitz unterstützen. Ausgerechnet jetzt rückt seine Partei zur SVP und gerät in die Kritik. Michael Zeugins Partei- und Kantonsratskollegin Rahel Walti signalisierte am Montag ihre Zustimmung zu einem Vorstoss von SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann. Diese will im Schweizer Pass einen Vermerk einführen, der festhält, ob jemand in der Schweiz geboren oder eingebürgert worden ist (siehe Kasten). Die Grünliberale Walti fand dies einen guten Moment, um «die Diskussion zu versachlichen», wie sie ge­gen­über dem «Tages-Anzeiger» sagte. Sie hätte dem Vorstoss zugestimmt, falls es sich dabei nicht um das stärkste parlamentarische Mittel, eine Motion, gehandelt hätte. Rahel Walti sprach vorgestern aber nicht nur für sich. Für sie war klar, dass die gesamte GLP-Fraktion des Kantonsrats einer abgeschwächten Form der SVP-Motion zugestimmt hätte. Mit dieser Aussage bringt sie Michael Zeugin in Teufelsküche. Er distanziert sich aber deutlich vom Vorstoss der SVP: «Ich lehne diese Forderung klar ab. Das hätte ich auch bei einer abgeschwächten Form getan», sagt er. Eine solche Kategorisierung im Schweizer Pass liefere keine relevanten Informationen. «Deshalb ist die Erhebung dieser Daten völlig unnötig.»

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