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Zoff in Österreich wegen Bankgeheimnis-Brief an Brüssel

Knapp eine Woche vor Beginn der informellen Gespräche über eine Lockerung des Bankgeheimnisses zwischen Österreich und der EU sorgt das Thema für Streit in der Regierung Österreichs. Grund ist ein Schreiben von Finanzministerin Maria Fekter.

Die österreichische Finanzministerin nennt in einem vorzeitig publik gewordenen Schreiben an EU-Steuerkommissar Algiras Semeta vier Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch. Kanzler Werner Faymann will den Brief aber nicht unterschreiben.

Der österreichische Nachrichtenagentur APA liegt seit Donnerstag ein Entwurf des Briefes vor, in dem Österreich Bereitschaft signalisiert, sich dem automatischen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Einlagen zu fügen, allerdings nicht gratis.

Unter anderem will Österreich ein "Trust-Register" in das Verhandlungsmandat hinein verhandeln und zudem Garantien, dass die Quellensteuereinnahmen aus den Abgeltungsabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht versiegen.

ÖVP wiegelt ab

Günter Stummvoll, Sprecher bei der konservativen ÖVP, bestätigte am Freitag einen schriftlichen Vorschlag seiner Parteikollegin Fekter bezüglich Bankgeheimnis und Zinsbesteuerung. "Die Europäische Kommission und die Ratspräsidentschaft haben uns um eine Präzisierung unserer Position gebeten."

Fekter habe "zur Erfüllung dieses Wunsches einen Vorschlag ausgearbeitet und diesen dem Kanzler übermittelt. "Das ist ein normaler Vorgang", befand Stummvoll und schloss gleichzeitig aus, dass dieser Vorschlag von der ÖVP aus an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Kanzler Faymann hatte die Indiskretion mit Empörung quittiert. Er habe das Schreiben nie gesehen, sagte er und kündigt an, den als Anregung erhaltenen Brief nicht unterschreiben zu wollen.

Vizekanzler glättet Wogen

Faymann kritisierte den Inhalt des Schreibens und Fekters Vorgangsweise scharf und warf der Ministerin schlechten Stil vor: "Wir werden hier eine Lachnummer."

Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger versuchte am Freitag in Koalitionsstreit zu vermitteln und die Wogen zu glätten. "Entscheidend ist doch, dass wir einen Standpunkt haben", sagte er vor Journalisten. Er habe mit Faymann darüber gesprochen und sei überzeugt, dass bald eine gemeinsame Lösung präsentiert werden könne.

(sda)

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