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Zuckerbrot und Peitsche für Spanien

Madrid. Spanien kann den EU-Rettungsschirm für seine Banken verlassen. Doch die Kreditvergabe hinkt. Sie werde nie wieder so sein wie vor der Krise, sagt Josep Oliu von Banco Sabadell. Und die EU-Kommission fordert härteres Sparen im Haushalt.

Europa hat Spaniens Finanzwirtschaft und Politik in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt. Am Donnerstagabend gratulierte die Euro-Gruppe nach ihrer Sitzung Madrid noch, weil Spanien aus eigener Kraft den Euro-Rettungsschirm verlässt und nach Auslaufen des Hilfspakets für seinen Bankensektor im Januar keine neuen Gelder beantragen wird. Aber gestern mahnte die Europäische Kommission mit Blick auf den Staatshaushalt für 2014, Spanien müsse mehr Reformen und Ausgabenkürzungen als geplant bringen, weil sonst die mit der EU vereinbarten Defizitziele nicht eingehalten werden könnten. Die EU hat Regierung und Parlament in Madrid «eingeladen», in den anstehenden Haushaltberatungen «die notwendigen Massnahmen bei der Behandlung des nationalen Haushalts zu treffen, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2014 den Stabilitätspakt voll einhält». Mehr als «einladen» kann die EU-Kommission nicht, denn der Haushalt ist nationales Recht. Um das Glas mit bitteren Tropfen voll zu machen, meldete die Zentralbank Banco de España dann am Freitag auch noch, dass die Staatsverschuldung mit 954,8 Milliarden Euro (1,175 Billionen Franken) einen neuen Rekordstand erreicht hat. Das entspricht 93,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). «Nie wieder Kredite wie zuvor» Wenngleich Euro-Gruppen-Chef Je- roen Dijsselbloem Spanien als «lebendes Beispiel» lobte, dass die Hilfsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchaus griffen, wenn nur bei den Empfängern entsprechender Reformwille vorhanden sei, dämpfte einer der erfolgreichsten spanischen Banker die Euphorie. Josep Oliu ist Chef von Banco Sabadell, der viertgrössten spanischen Bank. Zur Frage nach den Klagen der spanischen Unternehmer über die Kreditklemme sagte Oliu: «Sie können sich weiter beschweren, aber das Land wird nie wieder sein, was es war. Sie müssen akzeptieren, dass sich die Welt geändert hat … Der Kredit wird in der Form, wie er vor der Krise gegeben wurde, nicht wiederkommen.» Viele Unternehmer kämen mit «nicht gangbaren» Projekten zu den Banken. Die aber hätten aus der Krise gelernt und seien risikobewusster als zuvor. Die Kredite würden auch nicht mehr so billig, wie sie vor der Krise waren. Erst wenn der Risikoaufschlag für spanische Wertpapiere auf unter 150 Punkte sinke, könne man mit niedrigeren Kreditzinsen rechnen. Sein In­sti­tut Banco Sabadell habe 45 Milliarden Euro für Kredite parat, aber die eingereichten Projekte entsprächen oft nicht den neuen Kriterien. Sabadell-Chef Oliu hatte Rezession und Krise als Chance verstanden und durch fünf Zukäufe das Volumen seines Hauses um das Zweieinhalbfache gesteigert auf heute 168,5 Milliarden Euro. Er hat auch die marode grosse Sparkasse Caja de Ahorro Mediterráneo (CAM) übernommen und erfolgreich mit Sabadell zusammengeführt. Jetzt denkt die Bank, die schon in Miami stark ist, an eine neue Bank in Mexiko. Auf Erholungskurs Im vergangenen Jahr hatte Spanien auf der Höhe seiner Bankenkrise ein Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung des Sektors bei der EU beantragt. Dieses wurde akzeptiert. 100 Milliarden Euro standen Madrid zur Verfügung. Benötigt wurden allerdings nur 41 Milliarden Euro. Im kommenden Januar läuft das Programm aus. Spanien wird kein neues Geld brauchen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos teilte dies in der Sitzung am Donnerstag den 17 Finanzministern der Euro-Gruppe mit. Zuvor hatte auch Irland bekannt gegeben, dass es den Euro-Rettungsschirm verlassen werde. Düsterer sieht es hingegen für Griechenland aus. Das Land bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die schon seit September laufende Prüfung der Troika müsse endlich abgeschlossen werden. Neben Irland, Spanien und Griechenland mussten auch Portugal und Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen. Slowenien gilt aufgrund seines maroden Bankensektors als möglicher Kandidat für eine Flucht unter den Rettungsschirm.

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