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Zürcher als Favorit fürs Nebs-Präsidium

Bern. Der künftige Präsident der Neuen Europäischen Bewegung könnte Martin Naef heissen. An der proeuropäischen Gesinnung mangelt es dem Zürcher SP-Nationalrat jedenfalls nicht. Doch möglicherweise politisiert er in der falschen Partei.

Noch hält sich Martin Naef (Bild) bedeckt. Doch der Name des Zürcher SP-Nationalrates ist immer wieder zu hören, seit Christa Markwalder den Rücktritt als Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) bekannt gegeben hat. Die Berner FDP-Nationalrätin stand der Organisation der EU-Beitritts-Befürworter während acht Jahren vor.

Naef wäre eine naheliegende Lösung. Er sitzt bereits im Nebs-Vorstand. Genau deshalb will er sich nicht exponieren. Er sei «Teil der Gespräche» um die Nachfolge der Präsidentin, sagt er. «Doch es geht um die beste Lösung für die Organisation, nicht um meine Person.» Trotzdem ist zu spüren: Abgeneigt wäre Naef nicht.

Das einzige Problem: Naef ist mög­licherweise Mitglied der falschen Partei. Die Nebs wurde seit ihrer Gründung 1998 immer von Freisinnigen respektive Liberalen geführt. Vor Markwalder waren Marc Suter und Yves Christen an der Reihe. Ein linker Präsident brächte nun die Gefahr mit sich, dass der EU-Beitritt in der Öffentlichkeit noch stärker als rein linkes Anliegen wahrgenommen würde.

Doch offenbar fällt es der Nebs schwer, eine profilierte bürgerliche Persönlichkeit fürs Präsidentenamt zu finden. Kein Wunder, distanzierten sich doch FDP und CVP zuletzt immer stärker vom unpopulären EU-Beitritts-Ziel. Der Bilateralismus wurde für sie zum Königsweg. Laut der «Zentralschweiz am Sonntag» erwägt die Nebs daher ein Co-Präsidium. Ein links-bürgerliches Tandem könnte die Organisation in die nicht einfache Zukunft führen.

Wer bekennt sich zur Nebs?

Laut Nebs-Generalsekretär Lukas Schürch, selber FDP-Mitglied, gibt es tatsächlich solche Überlegungen. Die Nebs prüfe verschiedene Varianten. «Neben der Parteipolitik spielt es für unsere Findungskommission beispielsweise auch eine wichtige Rolle, aus welcher Sprachregion eine Kandidatin oder ein Kandidat kommt.»

Doch die Nebs dürfte sogar Mühe haben, eine Tandemlösung zu finden. Die Generalversammlung findet bereits in gut drei Wochen statt. Entsprechend will die Findungskommission bis Ende April einen Vorschlag machen. Aber zurzeit gibt es neben Markwalder nicht einen aktiven bürgerlichen Bundesparlamentarier, der öffentlich zu seiner Nebs-Mitgliedschaft steht.

Für die Nebs respektive ihre proeuropäischen Vorgängerorganisationen ist das allerdings keine völlig neue Si­tua­tion. Im 20. Jahrhundert wurden sie zeitweise gar vom Staat bespitzelt. Umgekehrt engagierten sich an ihrer Spitze auch prominente bürgerliche Politiker wie der spätere FDP-Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz.

Einsatz für 14 Prozent

Von einer Persönlichkeit wie Delamuraz kann die Nebs heute nur träumen. Die klare Mehrheit der prominenten Mitglieder tickt links-grün, immerhin bei den Basismitgliedern gibt es auch viele Bürgerliche. Wäre zum Schluss also doch Naef der richtige alleinige Präsident? Am europäischen Feuer fehlt es ihm jedenfalls nicht. Der Mittvierziger wurde durch das Nein zum EWR 1992 politisiert. «In der Schweiz haben noch immer viele den Eindruck, die EU stehe kurz vor dem Zusammenbruch», sagt er. Doch das sei völlig falsch. In den einzelnen EU-Ländern gebe es zwar oft harte Kritik an der konkreten Politik der Europäischen Union. «Aber der Kern der europäischen Idee steht nirgends wirklich zur Diskussion.»

So sollte es laut Naef auch in der Schweiz sein: «Ich will in die EU. Deshalb muss ich aber nicht alles gut finden, was die EU macht.» Er lässt sich selbst durch das Ja zur SVP-Masseneinwanderungsin­itia­ti­ve vom 9. Februar nicht entmutigen. Ebenso ist es mit den miserablen Umfragewerten für einen EU-Beitritt. Es möge ja zutreffen, dass nur 14 Prozent der Bevölkerung für den EU-Beitritt seien. «Aber erstens sage ich: immerhin. Und zweitens kann sich das rasch ändern.»

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