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Zürcher Kopfschütteln über Steuerpranger

In jeder Gemeinde gibt es Personen, die ihre Steuern nicht bezahlen. In Egerkingen hat die Gemeindepräsidentin zu neuen Mitteln gegriffen und öffentlich sechs Personen genannt, die nicht zahlen. In Zürcher Gemeinden reagiert man zurückhaltend.

Egerkingen ist eine kleine Gemeinde, zwischen Oensingen und Rothrist an der Autobahn A1. Hier leben rund 3000 Menschen – und nicht alle bezahlen ihre Steuern. Die Gemeinde hat den säumigen Zahlern damit gedroht, ihre Namen zu veröffentlichen. Geschehen sollte dies an der Gemeindeversammlung vom Montagabend.

In der Weisung schrieb der Gemeinderat, dass bei den betreffenden Schuldnern «das öffentliche Interesse vor den persönlichen Datenschutz» zu stellen sei. Diese Drohung wirkte prompt: Rund 35 Personen beglichen daraufhin ihre Steuerschulden oder schlossen mit der Gemeinde eine Vereinbarung ab. So kamen 75 000 Franken in die Gemeindekasse. Trotzdem blieben einige uneinsichtig, sodass Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) ihre Drohung wahr machte: Sie verlas an der Versammlung die Namen von sechs Personen, die zum Teil seit Jahren keine Steuern bezahlt haben.

«Es geht um die Moral»

Der Gemeindepräsidentin droht nun ein Strafverfahren, weil sie sich der Empfehlung des kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz widersetzt hat. Dieser rät, auf die Offenlegung der Namen zu verzichten. Mit dem Fall wird sich das Solothurner Verwaltungsgericht beschäftigen müssen.

Gemeindepräsidentin Bartholdi sagte ge­gen­über Radio SRF: «Es geht um die Moral.» Es dürfe nicht das Gefühl aufkommen, der Ehrliche sei der Dumme (siehe auch Interview). Von vornher­ein hatte die Gemeinde Egerkingen jene Personen von der Drohung ausgenommen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen und deshalb nicht bezahlen können.

«Steuermoral stimmt noch»

Eine Umfrage in Zürcher Gemeinden zeigt: Es ist normal, dass ein gewisser Prozentsatz der Einwohner seine Steuern nicht bezahlt. Dabei kommt es nicht auf die Grösse der Gemeinde an. Doch in der Regel handelt es sich bei diesen Einwohnern um Personen ohne steuerbares Einkommen oder mit zu kleinen finanziellen Mitteln.

So werden zum Beispiel in Wädenswil jährlich rund 600 000 Franken an nicht bezahlten Steuern aufgrund von Verlustscheinen abgeschrieben. Steueramtsleiter Peter Nef sagt aber, dabei handle es sich um unter ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen und dies sei im Vergleich zu den Abschreibungen in der Privatwirtschaft vertretbar. Er meint: «Unsere Steuermoral stimmt noch.»

Von einer Veröffentlichung der Namen von Personen, welche die Steuern nicht bezahlen, hält er nichts. Die Daten werden mit grosser Zurückhaltung behandelt: «Das Steuerregister ist geschützt», sagt Nef, «niemand ausserhalb des Steueramts hat Einblick, auch nicht der Stadtpräsident.»

In Wädenswil leben etwas über 20 000 Einwohner. Doch auch in einer kleinen Gemeinde wie Weiach im Zürcher Unterland mit ihren 1086 Bewohnern ist das Amtsgeheimnis gewahrt. Steueramtsleiter Felix Heckendorn sagt, bei 650 Steuerpflichtigen kenne man die Personen, die ihre Steuern nicht bezahlen. Aber niemand ausserhalb des Amts erfahre davon.

Auf dem Steueramt in Pfäffikon bestätigt man die Aussagen der anderen Behörden. Auch wenn die Leiterin Sandra Cacciavillani eine stete Zunahme der Steuerausfälle beobachtet, steht eine Aufweichung des Datenschutzes auf dem Steueramt ausser Frage.

Pius Kuhn, Leiter des Steueramts der Stadt Winterthur, erklärt, dass man ausstehende Steuern mit Zahlungsvereinbarungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Betreibungen, Lohn- oder Sachpfändungen einfordere. Die gesetzlichen Vorgaben erlaubten ein Vorgehen wie jenes in Egerkingen nicht, meint er und sagt: «So wie ich die Gemeindepräsidentin verstanden habe, ist sie sich der Konsequenzen bewusst.»

«Falsches Vorgehen»

Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, sagt, es bestehe keine Rechtsgrundlage, um die Namen der säumigen Zahler offenzulegen. Grundsätzlich sei das Steuerregister im Kanton Zürich offen zugänglich. Informationen über Einkommen und Vermögen einer Person bekommt jeder, der berechtigt danach fragt – und nicht etwa aus blosser Neugier. Allerdings kann man seine Steuerdaten sperren lassen. «Wenn jemand die Steuern nicht bezahlt, ist das Vorgehen klar geregelt», sagt Baeriswyl. «Ich bekomme den Eindruck, dass man in Egerkingen nicht richtig vorgegangen ist.»

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