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Zürcher Regierung will vom Bund mehr Ausgleich für Stadtkantone

Die vom Bund geplanten Verbesserungen beim Finanzausgleich NFA genügen der Zürcher Regierung nicht. Ihr Hauptpunkt: Nach wie vor würden die Lasten der Stadtkantone ge­gen­über jenen der Berggebiete stark untergewichtet.

Zürich ist der Kanton, der mit Abstand am meisten in den interkantonalen Finanzausgleich NFA einzahlen muss: aktuell 367 Millionen Franken. Früher waren es deutlich mehr. Wegen der Finanzkrise sanken die Zürcher Beiträge. Die reichen Kantone Zug und Schwyz mussten in die Bresche springen und mehr abliefern. Denn der Gesamtbetrag, den die Geber einzahlen müssen, ist fix. Kritik an Solidaritätspflicht Dieser Mechanismus stört Zürich und die anderen Geberkantone. «Die jetzt geltende absolute Solidarität unter den Geberkantonen ist nicht richtig», findet die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP); sie verursache bei den Zahlern starke Schwankungen bei der Ablieferungspflicht. Eine fixe Obergrenze für die Zahlungen, wie sie die Finanzkommission des Ständerates auf Anregung von Vertretern aus Zug und Schwyz nun prüft, lehnt die Zürcher Regierung aber ab. Ihre Hauptkritik an der NFA betrifft einen anderen Punkt: Die Sonderlasten der Kernstädte (für Sicherheit und Soziales) werden ge­gen­über jenen der Berggebiete (steiles Gelände, dünne Besiedlung) nicht annähernd gerecht abgegolten. Während die Berggebiete für 35 Prozent ihrer Lasten entschädigt werden, kommen die Zentren nur auf 4,3 Prozent. Das Missverhältnis ist nicht neu. Die Zen­trumskantone rennen seit Jahren dagegen an. Erfolglos, obwohl ihnen Studien recht geben. Missstand erkannt Laut Finanzdirektorin Gut sehen sowohl der Bundesrat als auch die Nehmerkantone mittlerweile ein, dass die Grossstadtkantone völlig unzureichend abgegolten werden. «Der Bund verstösst gegen Treu und Glauben, wenn er dies aus politischen Gründen nicht ändern will», sagt sie. Die Regierung verlange eine «sub­stanzielle» Erhöhung. Was heisst das? «Nicht nur ein bisschen, sondern den tatsächlichen Lasten entsprechend», so Gut. Finanzieren müsste das der Bund. Ginge die Aufstockung auf Kosten der Empfänger, wäre das Anliegen chancenlos, weil die 16 Nehmer die 10 Zahler dominieren. Zu den Empfängern gehören die Kantone Bern und Graubünden. Letzterer monierte kürzlich, er benötige wegen seiner Topografie nicht etwa weniger, sondern mehr Finanzausgleich. Zürich und die anderen Kantone äussern sich im Rahmen einer Vernehmlassung zur NFA, die 2008 startete. Zur Diskussion steht der zweite Wirksamkeitsbericht – und eine wichtige Änderung, die der Bundesrat vorschlägt. Vereinfacht gesagt soll etwas weniger Geld von reichen zu armen Kantonen umverteilt werden, weil in der Vergangenheit übers Ziel hinausgeschossen wurde. Konkret will der Bundesrat den Ressourcenausgleich für die Periode 2016 bis 2019 um 279 Millionen Franken reduzieren. Die Zürcher Regierung findet das gut. Sie müsste 31 Millionen weniger pro Jahr abliefern. Ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt sie, fordert aber wie erwähnt mehr. Parallele im Kanton Zürich Ihr Ruf nach einer gerechteren Abgeltung der Stadtkantone im eidgenössischen Kontext erinnert an einen innerzürcherischen Konflikt: Winterthur fordert vom Kanton Zürich dasselbe. Kann die Finanzdirektorin das Winterthurer Anliegen in diesem Licht nun besser nachvollziehen? «Ich habe Verständnis für die nicht einfache Si­tua­tion der Stadt Winterthur», sagt Gut. «Bevor wir aber Änderungen am innerkantonalen Finanzausgleich diskutieren, wollen wir den ersten Wirksamkeitsbericht dazu abwarten.» Dieser soll 2017 erscheinen. Thomas Schraner

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