Zum Hauptinhalt springen

Zürich plant Hightech-Fussfessel

Verbrecher sollen auch im Kanton Zürich schon bald mit einer elektronischen Fussfessel ausgestattet werden können. Die Sicherheitsbestimmungen werden aber viel strenger sein als im Kanton Waadt – dennoch droht die SVP bereits mit einem Vorstoss.

Der Mord an der 19-jährigen Marie im Kanton Waadt hat die Schweiz aufgeschreckt. Beim mutmasslichen Täter handelt es sich ausgerechnet um einen Mann, der vor 13 Jahren wegen Entführung, Vergewaltigung und Mord zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden war und sich noch immer im Strafvollzug befindet. Der tragische Fall hat einmal mehr die Frage nach der vorzeitigen Entlassung von Straftätern aufgeworfen. Dabei steht die elektronische Fussfessel, die mittlerweile in sieben Schweizer Kantonen zur Anwendung kommt, im Zen­trum der öffentlichen Kritik. Im Kanton Zürich kannte man diese Form des offenen Vollzugs bisher nicht. Doch dies wird sich bald ändern: Ab 2014 soll das sogenannte Elektronische Monitoring (EM), eine Art Hightech-Fussfessel, im Rahmen eines Pilotversuchs eingeführt werden. Seit über einem Jahr wird es in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland getestet. Mit dieser Methode werden Kriminelle via Satellit überwacht. Anders als bei den herkömmlichen Fussfesseln können die Behörden nicht nur durchsetzen, dass ein Straftäter zu bestimmten Zeiten zu Hause ist, sondern jederzeit nachvollziehen, wo er sich gerade aufhält. Rebecca de Silva vom Amt für Justizvollzug bestätigte gestern auf Anfrage, dass sich der Kanton bezüglich EM in einer Evaluationsphase befinde, in die auch die Erkenntnisse aus dem Fall Marie einfliessen würden. Klar ist schon jetzt, dass gefährliche Sexualstraftäter nicht in den Genuss einer solchen Massnahme kommen. Die Vollzugslockerungen seien im Gegenteil ausschliesslich für Personen gedacht, «die nicht oder nicht mehr als gefährlich gelten». Es werde in jedem Fall eine genaue Risikoanalyse vorgenommen. «Das Thema Opferschutz wird bei uns grossgeschrieben», sagt de Silva. Zudem werden die Fussfesseln so gesichert sein, dass bei Durchtrennen sofort Alarm ausgelöst wird. Derzeit lasse sich noch nicht sagen, bei welcher Kategorie von Verbrechern das GPS-System getestet werde. «Wenn ein Straftäter zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hat, käme er theoretisch für eine Fussfessel in Frage», sagte de Silva. Dies gilt aber nur, falls er von den verschiedenen Instanzen als ungefährlich beurteilt wurde. Mit andern Worten: Auch ein Sexualstraftäter könnte von den Lockerungen profitieren. Pfadiführerin ermordet In der Vergangenheit hat der Kanton Zürich mit ähnlichen Massnahmen auch schon schlechte Erfahrungen gemacht. In Erinnerung bleibt besonders der Fall Hauert: Während eines Hafturlaubs tötete der verurteilte Mörder 1993 eine 20-jährige Pfadfinderführerin. Nach der Tat wurde er erneut zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt und auf unbestimmte Zeit verwahrt. Das Verbrechen prägte den Zürcher Strafvollzug nachhaltig: Seither sprechen die Gerichte vermehrt Verwahrungen aus. Die Politik wird deshalb die Einführung des EM im Kanton genau beobachten. Die Kantonsrätin und Präsidentin der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, Barbara Steinmann (SVP), sagte gestern auf Anfrage, dass es sich zwar um ein nützliches Instrument zur Kostensenkung im Strafvollzug handle. Was die Waadtländer daraus gemacht hätten, sei aber eine «Pervertierung». Die Massnahme sei nur für Kleinkriminelle wie Diebe oder Wirtschaftsdelinquenten geeignet, für Leute also, die nicht gemeingefährlich sind. Für Gewalt- und Sexualstraftäter dürfe sie nicht Verwendung finden. Steinmann will ein Jahr nach Einführung eine Interpellation einreichen, um zu erfahren, welche Straftäter mit Fussfesseln unterwegs sind. Stelle sich dann heraus, dass ein Verwahrter dar­un­ter sei, würde sie eine Volksin­itia­ti­ve prüfen. «Es würde dem Sinn und Geist der Verwahrungsin­itia­ti­ve widersprechen, welche die Bevölkerung vor zehn Jahren gutgeheissen hat», sagte sie.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch