Winterthur

«Zustand heute fördert Königreiche»

Urs Glättli und seine GLP fordern mit den Parteien SP, EVP und SVP, dass der Stadtrat eine neue Schulbehörden-Organisation ausarbeitet.

GLP-Gemeinderat und Motionsverfasser Urs Glättli  möchte die Macht der Kreisschulpflegepräsidenten einschränken.

GLP-Gemeinderat und Motionsverfasser Urs Glättli möchte die Macht der Kreisschulpflegepräsidenten einschränken. Bild: Barbara Truninger

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Was hat Sie zu diesem Vorstoss bewogen?
Wir haben vor anderthalb Jahren eine GLP-interne Arbeitsgruppe zum Thema Winterthurer Schulstrukturen gegründet. Die Motion ist das Ergebnis. Zudem tritt 2018 das neue Gemeindegesetz in Kraft, das Spielräume für die Behördenorganisation schafft. Diese gilt es zu nutzen.

Weshalb braucht es denn eine Neuorganisation?
Der ehemalige Schulstadtrat Stefan Fritschi (FDP) hat es in seinem Abschiedsinterview im «Landboten» gesagt: Die Schulstrukturen sind unmöglich. Das Hauptproblem sehe ich im Nebeneinander von Zentral- und Kreisschulpflegen. Das funktioniert einfach nicht gut. Es ist, wie wenn es noch vier eigenständige Schulgemeinden gäbe. Die Kreisschulpflegepräsidenten im Vollamt schalten und walten, wie sie wollen. Der Schulvorsteher hat dagegen nur beschränkte exekutive Wirkung.

Was sehen Sie für eine Lösung?
Es wäre sinnvoll, nur eine Schulpflege zu haben, die für die Gesamtschule zuständig ist. Die Kreisschulpflegen könnte man beibehalten und ihr unterstellen.

Und was wäre der Unterschied zur heutigen Lösung mit Zentral- und vier Kreisschulpflegen?
Heute stehen die Behörden Nebeneinander, nachher wäre die Kreisschulpflegen untergeordnet. Der heutige Zustand fördert Königreiche. Gewisse Kreisschulpflegen foutieren sich schlicht um Entscheide der Zentralschulpflege.

«Es wäre sinnvoll, nur eine Schulpflege zu haben, die für die Gesamtschule zuständig ist.»Urs Glättli

Können Sie ein Beispiel nennen?
Mitglieder der Zentralschulpflege haben mir das geschildert. Und es erstaunt auch nicht. Nehmen wir den Bericht der Ombudsstelle. Dort heisst es, ein Kreisschulpflege-Präsident habe nicht auf Anfragen reagiert, seine Haltung nicht begründet und auch keine Unterlagen eingereicht.

Sie sprechen damit Felix Müller an, der für Schlagzeilen sorgte. Hätte denn mit Ihrem Modell der Schulvorsteher im Fall Brühlberg den Kreisschulpflegepräsidenten absetzen können?
Heute kann der zuständige Stadtrat nicht anstelle eines Kreisschulpflegepräsidenten handeln. Betroffene müssen bei Problemen an den Bezirksrat gelangen. Im neuen Modell könnten sie sich an die Schulpflege oder den Departementsvorsteher wenden. Die Details müsste man in der Umsetzungsvorlage regeln.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Zentralisierung der Schulkreise...
Wir sind der Meinung, das fände politisch keine Akzeptanz. Die Bevölkerung hängt an den dezentralen Schulkreisen, weil sie sie als volksnah empfindet.

Sie sehen in der heutigen Organisation noch weitere Mängel.
Genau. Die schulische Aufsicht ist unbefriedigend. Den Schulleitungen obliegt die Aufsicht über Lehrpersonen. Doch viele sind schlicht überlastet. Es wäre hilfreich, wenn es eine professionelle Stelle im Departement Schule und Sport gäbe, die solche Fälle übernehmen könnte. Daneben gibt es die Schulbesuche durch die Kreisschulpflegen sowie eine kantonale Evaluationsstelle, die durch Umfragen Brennpunkte erkennen kann. Doch das macht den Eindruck einer Scheinaufsicht, die Schulpflegen bleiben oft passiv. Zu kritisieren ist weiter, dass die Ausgabenbefugnisse intransparent geregelt sind. Niemand hat den Überblick. Das neue Gemeindegesetz verlangt eine eindeutige Zuordnung, das würde Ordnung ins System bringen.

Wie soll die Umsetzung konkret aussehen?
Der Stadtrat muss eine Vorlage im Sinn der Motion ausarbeiten, die Motionäre haben keine pfannenfertige Lösung. Wir geben Eckwerte und Lösungsansätze vor, aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine ausgearbeitete Vorlage zu präsentieren. Die Vorlage müssen jene im Detail erarbeiten, die täglich in diesem Bereich zu tun haben.

«Der Fall Müller hat den Boden bereitet, dem Vorstoss zu politischen Mehrheiten zu verhelfen.»

Urs Glättli

Haben Sie auch mit Kreisschulpflegemitgliedern gesprochen? Dort sieht man die Situation wohl anders...
Es gab Kontakte, auch über andere Motionäre. Die Meinungen hängen stark vom jeweiligen Kreis ab. Es gibt Kreise, die tadellos funktionieren. Strukturmängel erkennt man erst, wenn nicht alles reibungslos läuft.

Der Fall Müller spielte Ihnen also in die Hand?
Ja, er schaffte die nötige Emotionalität und hat den Boden bereitet, um einem solchen Vorstoss zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Strukturfragen sind ein trockenes Brot. Darum müssen wir jetzt das Zeitfenster nutzen.

Diese Meinung teilen nicht alle Parteien, die Grünen, die FDP und die CVP beispielsweise haben die Motion nicht unterzeichnet (siehe unten).
Diese Parteien können immer noch mitziehen. Jetzt muss etwas gehen. Wir hatten genügend Schlagzeilen.

Viele ärgerten sich über das Doppelamt von Felix Müller. Sehen Sie auch da Möglichkeiten, Riegel zu schieben?
Ja, man könnte eine Unvereinbarkeitsregel in die Gemeindeordnung schreiben, die besagt, dass ein Präsident der Kreisschulpflege kein Zusatzamt haben darf. Dieses Problem könnte man also gleich mitangehen.

Sie kritisieren weiter das Machtgefälle zwischen den Schulpflegepräsidenten, die ein Vollamt haben, und den nebenamtlich tätigen Mitgliedern. Dürfen Präsidenten keine Vollzeiter sein?
Im Einzelfall kann ein Präsident mit dieser Ausgangslage faktisch allein regieren in seinem Kreis. Das ist heikel.

Aber es braucht doch jemanden, der sich voll eindenken kann.
Das stimmt. Aber die Präsidien müssen in die Gesamtbehörde eingebunden bleiben.

Haben Sie selber Ambitionen auf ein Schulamt?
Nein, ich bin Gemeinderat und steuere lieber auf übergeordneter Ebene.

(Der Landbote)

Erstellt: 01.09.2017, 17:00 Uhr

Schulbehörden-Organisation

So sind die Schulbehörden heute organisiert: Die vier Kreisschulpflegen mit zwischen neun und 13 Mitgliedern beaufsichtigen in ihrem Schulkreis die Schulen. Zusammen mit den Schulleitungen setzen sie die kantonalen und städtischen Vorgaben um.

Die vier Kreisschulpflegepräsidenten bilden zusammen mit dem Vorsteher des Departements Schule und Sport und vier nebenamtlichen Mitgliedern die Zentralschulpflege. Diese legt die organisatorischen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die Volksschule der Stadt Winterthur fest.

Zur Person

Urs Glättli ist Jurist sowie Umweltnaturwissenschafter ETH und arbeitet als juristischer Sekretär im Gemeindeamt.

Dort befasst er sich mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie dem Organisationsrecht der Gemeinden.

Glättli hat Jahrgang 1968 und sitzt seit Mai dieses Jahres für die GLP im Gemeinderat. Er war zwei Jahre Co-Präsident des Elternrats Sekundarschule Heiligberg / St. Georgen und ist Vater von zwei Kindern.

«Die Motion ist vielmehr eine Lex Müller»

Nicht alle Parteien teilen die Stossrichtung von Glättlis Motion. Die FDP sieht sie gar als ersten Schritt, die durch das Volk gewählten Schulpflegen zu bevormunden.

Es isteine eher ungewohnte Allianz, welche die Motion von Urs Glättli (siehe oben) unterstützt. Neben SP, EVP und GLP unterzeichnete auch die gesamte SVP den Vorstoss. FDP, CVP und Grüne dagegen zogen nicht mit. «Wir sehen zwar auch Handlungsbedarf, doch in der Motion geht die Reise in die falsche Richtung», sagt Renate Dürr, Co-Präsidentin der Grünen. Die geforderte Organisation sei nicht weniger kompliziert als die bestehende und führe wohl zu Kompetenzstreitigkeiten. «Mit der korrekten Anwendung der geltenden Organisationregelung könnten schon einige Probleme abgefangen werden», so Dürr.

Zuerst Diskussion gefordert

Auch die CVP anerkennt, dass es Handlungsbedarf gibt. «Es ist unglücklich, dass die Kreisschulpflegen Kosten verursachen, ohne dass Stadt- und Gemeinderat darauf Einfluss nehmen können», sagt Fraktionspräsidentin Iris Kuster. Die Zusammenarbeit zwischen dem Departement, der Zentralschulpflege und den Kreisschulpflegen müsse hinterfragt und optimiert werden. Grundsätzlich sei es der CVP aber wichtig , dass die Schulbehörden demokratisch legitimiert und nahe an Eltern und Schülern seien. «Es braucht zuerst eine Evaluation der bestehenden Situation und eine breite Diskussion. Die vorliegende Motion ist zu stark eine Lex Müller. Man strebt Lösungen an, ohne die Gesamtproblematik durchdacht zu haben.»

Ganz ähnlich argumentiert die FDP: «Wir hätten es begrüsst, wenn man zuerst vom Stadtrat mittels Postulat eine Auslegeordnung gefordert und dann eine präzise Motion verfasst hätte», sagt Fraktionspräsident Stefan Feer. Zudem laufe im Moment die Revision des kantonalen Schulgesetzes. «Es macht Sinn, zuerst die Ergebnisse abzuwarten. Unter Umständen kommen wesentliche Veränderungen auf die Schulpflegen zu.»

Vor allem aber kritisiert Feer, dass die Motion versucht, die Schulbehörden vermehrt der Kontrolle der Verwaltung zu unterstellen. «Als liberale Partei lehnen wir das ab. Die Motion ist ein erster Schritt, die durch das Volk gewählten Schulpflegen zu bevormunden.»
Die FDP teilt also die Einschätzung ihres eigenen Stadtrates nicht. Zwar räumt Feer ein, dass es aus Sicht des Stadtrates ein Missverhältnis zwischen Auftrag, Komptenz und Verantwortung gebe. Aber an erster Stelle einer Verbesserung stehe eine Auslegeordnung. «Und eine solche fehlt.»

Noch keine klare Meinung vertritt der neue Schulstadtrat Jürg Altwegg (Grüne). Er sei nicht lange genug im Amt, um ein Urteil fällen zu können, sagt er. mif

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