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Zweites Rheinfallkraftwerk tabu

Mit fast 59 Prozent hat das Schaffhauser Stimmvolk die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes bachab geschickt. Ein zweites Rheinfallkraftwerk ist somit vom Tisch.

Regierung und Parlament des Kantons Schaffhausen haben gestern eine herbe Niederlage erlitten: Das Volk hat die Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes mit 58,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Gesetzesänderung hätte den Weg frei machen sollen für den Bau eines zweiten Rheinfallkraftwerks sowie für den Höherstau des Rheins beim Kraftwerk Schaffhausen. Der Schaffhauser Regierungsrat wollte das kantonale Gesetz ändern, weil es die Nutzung der Wasserkraft des Rheins auf das heutige Mass beschränkt. Der geplanten Gesetzesänderung stimmte der Schaffhauser Kantonsrat im Dezember mit 44 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen sehr deutlich zu. Gleichzeitig beschloss der Rat damals mit 46 zu 0 Stimmen, die Gesetzesänderung der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Der Kanton Schaffhausen will die Wasserkraft forcieren, da er den Atomausstieg bis 2035 beschlossen hat. «Es war eine Knochenarbeit» «Es ist für uns eine riesige Erleichterung und Freude», sagte Stefan Kunz, Sekretär des Nein-Komitees, gestern Nachmittag auf Anfrage. «Ich hätte ein knapperes Resultat erwartet», räumte Kunz, der auch Geschäftsführer der Gewässerschutzorganisation Aqua Viva ist, ein. Weil Regierung und Parlament für die Gesetzesänderung gewesen seien, sei die Ausgangslage sehr anspruchsvoll gewesen. «Es war eine Knochenarbeit über eine lange Zeit.» Laut Kunz zeigt das Abstimmungsergebnis, mit wie viel Herzblut die Schaffhauser Bevölkerung den Rheinfall erhalten will. Für ihn ist ein zweites Rheinfallkraftwerk nun vom Tisch. «Bei der Klarheit wäre es nicht opportun, weiter zu projektieren.» Die Befürworter der Gesetzesänderung betonten stets, es gehe ihnen bloss darum, das angeblich heute bestehende Denkverbot aufzuheben. Zu einem moderaten Ausbau des bestehenden Kraftwerks auf der Neuhauser Seite des grössten Wasserfalls Europas wollen die Sieger der gestrigen Abstimmung durchaus Hand bieten, so Kunz. «Der Atomausstieg wird kein Spaziergang», ist er sich bewusst. Doch statt zuerst die Naturdenkmäler Rheinfall und Rhein zu opfern, solle der Kanton Schaffhausen vielmehr hartnäckig bei der Ener­gie­effizienz und beim Stromsparen vorwärtsmachen. Die «Zitrone Wasserkraft» hingegen sei längst ausgepresst. Deutliches Nein aus Neuhausen Das revidierte Wasserwirtschaftsgesetz hätte neu einen Passus enthalten, wonach eine Bewilligung für ein zweites Kraftwerk am Rheinfall dem fakultativen Referendum unterstellt worden wäre. Den Ausbau der Volksrechte betonten die Befürworter der Gesetzesänderung ebenso wie die Absicht, den Rheinfall als Juwel der Region auf jeden Fall erhalten zu wollen. Doch beide Argumente verfingen beim Schaffhauser Stimmvolk ganz offensichtlich nicht. Bei einer Stimmbeteiligung von 70,4 Prozent – im Kanton Schaffhausen besteht Stimmpflicht – sagten 16 der 26 Gemeinden Nein zur Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes. In Neuhausen am Rheinfall stimmten rund 72 Prozent der Bevölkerung mit Nein, in der Stadt Schaffhausen waren es etwa 62 Prozent Nein-Stimmen. Von der Ablehnung der Gesetzesänderung ist Regierungsrat Reto Dubach wenig überrascht, wie er ge­gen­über der Nachrichtenagentur SDA sagte.

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