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Zweitwohnungen: Angst vor den Richtern

Die Gegner der Zweit­wohnungsin­itia­ti­ve befürchten, dass das Bundesgericht erneut Ausnahmeregeln verhindert. Mit dem Ausführungsgesetz sollen deshalb möglichst schnell Tatsachen geschaffen werden.

«Wir wollen verhindern, dass alleine das Bundesgericht über die Auslegung der Zweitwohnungsin­itia­ti­ve entscheidet», sagt der Bündner Ständerat Stefan Engler (CVP). «Wenn das Parlament nicht schnell das Ausführungsgesetz beschliesst, werden weitere Leiturteile folgen.» Gemeint sind Entscheide wie jener von Ende Mai, als die Richter in Lausanne bestimmten, dass die In­itia­ti­ve bereits seit ihrer Annahme am 11. März 2012 gilt und folglich auch ab dann in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen keine Baubewilligungen mehr erteilt werden durften. Der Bundesrat hatte in der Verordnung, welche die Zeit bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes überbrückt, demnach widerrechtlich festgelegt, dass das Zweitwohnungsverbot erst ab Anfang 2013 in Kraft tritt. Die Gegner der In­itia­ti­ve fürchten nun um die übrigen Ausnahmeregelungen, die in der Verordnung enthalten sind. Die Initianten der Stiftung Franz Weber hatten denn auch unmittelbar nach ihrem ersten Sieg in Lausanne angekündigt, dass sie gezielt Fälle suchen und vor Gericht bringen würden, in denen Zweitwohnungen wegen Ausnahmeregelungen eine Bewilligung erhalten haben. Käme das Bundesgericht zum Schluss, dass weitere Regelungen der In­itia­ti­ve widersprechen, dürfte dies auch das Parlament beeinflussen. Es würde kaum ins Gesetz schreiben, was vor Bundesgericht zuvor für verfassungswidrig erklärt worden ist. Um dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben, kündigte Engler (CVP) zusammen mit Ständerat Martin Schmid (FDP) und SVP-Nationalrat Heinz Brand gestern Vorstösse an, welche die Behandlung des Gesetzes im Parlament beschleunigen sollen. Das Gesetz soll spätestens für den Dezember traktandiert werden. Ausserdem präsentierten die drei Bündner einen eigenen Gesetzesentwurf. Sie sprechen von einem «Vergleichsvorschlag» zum bereits ausgear­bei­te­ten Entwurf der Bundesverwaltung, der in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung geschickt wird. Trotz Verbot neue Wohnungen Beide Entwürfe gehen in dieselbe Richtung. Stellungnahmen aus dem Bundesamt für Raumentwicklung lassen dar­auf schliessen, dass sich auch die Verwaltung eng an der bundesrätlichen Verordnung orientiert. Die Politiker schlagen unter anderem folgende Ausnahmen vor, damit in Gemeinden mit einem Anteil von über 20 Prozent trotzdem neue Zweitwohnungen entstehen können:

  • Wohnungen, die vor der Annahme der In­itia­ti­ve erstellt worden sind, können ohne Einschränkungen als Zweit- wohnungen genutzt werden. Bei Um- oder Ersatzbauten dürfen sie bis zu einem Viertel grösser werden.
  • Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen bleiben zulässig, selbst wenn sie nur in Eigenregie vermietet werden.
  • Hotels dürfen sich auch in Zukunft mit Zweitwohnungen querfinanzieren. Diese können bis zu einem Drittel der Betriebsfläche ausmachen.
  • Siedlungsteile können vom Zweitwohnungsverbot ausgenommen werden.

Die Stiftung für Landschaftsschutz kritisierte gestern, der Entwurf gehe «zu weit». Sollte das Parlament Vergleichbares umsetzen, käme es wohl zu einem weiteren Volksentscheid. Die Stiftung Franz Weber hat angekündigt, dass sie das Referendum gegen ein zu lasches Ausführungsgesetz ergreifen würde.

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