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Zweitwohnungen: Durchbruch nach Drohung mit Referendum

Mit grosser Mehrheit stimmte der Nationalrat gestern dem Kompromiss zu, den SVP und FDP davor mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative geschmiedet hatten.

Eine Referendumsdrohung kann die Gesetzgebung manchmal entscheidend beeinflussen. Im Fall der Zweitwohnungsinitiative hat sie den Durchbruch gebracht: Um deren Umsetzung nicht weiter zu verzögern, haben SVP und FDP den Initianten gewichtige Zugeständnisse gemacht und damit den Weg für einen Kompromiss geebnet. Die Vereinbarung, die Vertreter der beiden Fraktionen und Mitinitiantin Vera Weber am späten Montagabend unterzeichnet haben, betraf drei umstrit­tene Elemente der Umsetzungsvor­lage: die Ausnahme für die auf einer kommerziellen Vertriebsplattform zur Vermietung aus­geschriebenen Wohnungen, die Umnutzung erhaltenswerter Gebäude und die Umnutzung nicht mehr rentabler Hotels.

SVP und FDP sicherten in diesen Punkten ein Entgegenkommen zu, im Gegenzug versprach Weber, dass ihre Organisation auf ein Referendum verzichten werde. Weil sich die Zugeständnisse weitgehend mit den Forderungen des links-grünen Lagers deckten, ging die Rechnung auf: Mit grosser Mehrheit stimmte der Nationalrat gestern den in der Nacht davor geschmiedeten Kompromissvorschlägen zu und entschied damit bei zentralen Bestimmungen des Zweitwohnungsgesetzes anders als der Ständerat. Links-Grün zeigte sich erfreut über die Kehrtwende. CVP und BDP hatten für das Vorgehen von SVP und FDP hingegen kein Verständnis. Die BDP jedenfalls werde bei den «taktischen Spielen» auf dem Buckel der Berggebiete nicht mitmachen, so Hans Grunder (BE), und auch CVP-Sprecher Daniel Fässler (AI) erteilte dem «Kuhhandel» eine Absage. sda/red Kommentar Seite 28

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