Müssen damit rechnen, dass nach den Wahlen 2023 nur noch eine oder einer wiedergewählt wird: Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter.
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Fünf Monate ist es nun her, seit sich der Bundesrat dazu aufraffte, einzugestehen, dass die Verhandlungen mit der EU gescheitert sind. Seither geschah nichts – ausser dass man beschlossen hat, eine Milliarde Franken zu zahlen und kroatischen Einwanderern mehr Rechte zu geben. Daher ist verständlich, dass die Operation Libero zusammen mit den Grünen eine Initiative zum Thema lanciert.
Editorial zur Europapolitik – Nichtstun ist keine Option
Die Angst der FDP um ihren Bundesratssitz blockiert die Verhandlungen mit der EU. Dabei wäre eine Lösung auf dem Tisch.