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Was zählt ist der Einzelfall, nicht die Tradition

Wie viel ist der Schweizer Pass wert? Sehr viel. Das wird einem dieser Tage mit Blick auf den grossen Kanton wieder bewusst. Bundestagswahl, das bedeutet alle vier Jahre viel Gedöns und Anbiederei, ein Kreuzchen machen, mal wieder für «Mutti» oder den chancenlos Herausforderer samt Entourage. Das wär’s, es muss frustrierend sein. Der Schweizer Pass hingegen garantiert politische Mitsprache auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Ebene. Man bestimmt direkt mit, manchmal häufiger als einem lieb ist, über jede Kläranlagen-Sanierung, oder eben: über das Einbürgerungsverfahren.

Beim Einbürgerungsverfahren sind politische oder gar demokratische Entscheide aber nicht nötig, ja unangemessen. Denn hier wird nicht über Sachgeschäfte, Gesetze oder politische Mandate entschieden, sondern über eine Person als konkreten Einzelfall. Dieser Einzelfall muss im Detail geprüft und beurteilt werden. Die Kriterien dafür legen Bund und Kanton fest, gerade erst wieder neu.

Beim Einbürgerungsverfahren sind politische oder gar demokratische Entscheide nicht nötig, ja unangemessen.

Ab 2018 gilt: Jeder Antragssteller muss einen C-Ausweis haben und 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben, 3 Jahre lang vor seinem Antrag keine Sozialhilfe bezogen haben und das Strafregister wird strenger überprüft. Ein fester Wohnsitz, ein gewisser Grad an Integration und Sprachkenntnisse werden ohnehin vorausgesetzt. Beim Verfahren sind die Leitplanken gesetzt. Vieles gibt der Kanton schon 1:1 vor, mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz in ein paar Jahren voraussichtlich noch viel genauer. Was aber bleibt: Den endgültigen Einbürgerungsentscheid, den fällen die Gemeinden.

In 117 von 168 Gemeinden im Kanton Zürich bürgert nur noch eine Instanz ein, die Exekutive. Das ist der Trend der letzten Jahre, und das soll künftig auch in Winterthur so sein, so wollen es der Stadtrat und das Parlament. Heute entscheidet bei Antragsstellern, die im Ausland geboren wurden (rund die Hälfte der Verfahren) noch der Gemeinderat auf Antrag der Bürgerrechtskommission. Die BÜK setzt sich aus sieben Gemeinderäten verschiedener Parteien zusammen. Selbst diejenigen, die sie abschaffen wollen attestieren ihr, in den letzten Jahren sorgfältig und fair gearbeitet zu haben. Die meisten ihrer Entscheide fällte die Kommission einstimmig.

Das ist ein gutes Zeichen. Nur: selbstverständlich und eine Garantie für die Zukunft ist es nicht, denn es gibt relativ häufige Wechsel in der BÜK und immer wieder Vakanzen. Einbürgerungsanträge wurden im Gemeinderat früher auch schon instrumentalisiert, um Polemik zu machen. Der Rat sollte dann über Einzelfälle diskutieren, die er im Detail gar nicht kannte, und offen reden durfte man wegen des Persönlichkeitschutzes nicht. Welch absurdes Theater, unwürdig für alle Beteiligten. Mit der Verlagerung der Kompetenz allein auf den Stadtrat bekäme Winterthur nun ein versachlichtes Verfahren, dass vor einer Politisierung geschützt. Die Demokratie nähme deshalb keinen Schaden, im Gegenteil.

Was bitte macht die BÜKdenn heute noch? Den Sprachtest führt schon seit knapp zwei Jahren kantonsweit ein externes Institut aus. Die BÜK überprüft in einem Gespräch die Staatskundekenntnisse und wie gut eine Person integriert ist. Das Ganze dauert eine Viertelstunde und verläuft grösstenteils schematisch nach Leitfaden. Zugespitzt formuliert: Die BÜK ist inzwischen ein Laiengremium mit Alibifunktion. Doch selbst wenn die Kommission diszipliniert geführt wird und das Plenum entscheidet, sind ihre Mitglieder nie ganz vor Sympathie-Entscheiden gefeit. Das ist menschlich, darf bei einem Entscheid wie der Einbürgerung aber nicht sein. Denn das Verfahren definiert für die Antragssteller einerseits Pflichten, aber eben auch Rechte, darunter das Recht, gleich wie alle anderen behandelt zu werden. Das hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten.

Neu würden die Staatskundekenntnisse in einem standartisierten Test von einem Institut geprüft. Das mag die Schwachstelle der Vorlage sein. Nicht jeder bringt den gleichen Bildungsrucksack mit. Niveau und Stoffumfang sind aber überschaubar, und zur Beruhigung aller Lokalpatrioten: Auch Fragen zu Winterthur werden gestellt. Kostenmässig wäre die Änderung ein Nullsummenspiel, weil das Prozedere gebührenfinanziert ist. Doch effizienter wird es unter anderem, weil die Gesuche der BÜK nicht mehr doppelt behandelt werden, weil sie derzeit auch über den Schreibtisch des Stadtrates wandern. Die Verfahrensdauer nimmt um sechs Monate auf ein Jahr ab. Das ist bemerkenswert und entlastet alle. Die Angst, dass mit dem Stadtrat nun ein Einbürgerungsturbo ans Ruder kommt, ist unbegründet. Sogar in BÜK-Kreisen heisst es, dieser bürgere eher strenger ein. Doch auch der Stadtrat hätte künftig nicht freie Hand. Die Aufsichtskommission, statt wie bisher die BÜK, würde ihm künftig auf die Finger schauen.

Der Vorwurf, die BÜK sei ein Grüppchen emotionaler Sesselkleber, gilt nur bedingt, schliesslich hat die Kommission aus Gründen der Vernunft mit 4:3 Stimmen für ihre eigene Abschaffung gestimmt zu Gunsten einer besseren Alternative. Die Einbürgerung übers Parlament sollte nicht als demokratische Tradition verklärt werden. Egal, ob man in Egerkingen oder in Winterthur zu Hause ist, wir alle haben bei einem offiziellen Verfahren auf einen garantiert fairen, sachlichen und raschen Entscheid, das gebietet der Rechstsstaat. Vergessen wir nicht: Auch weil solche Prinzipien in der Schweiz hochgehalten werden und die Behörden sich danach zu richten haben, weckt der rote Pass bei uns nach wie vor so viele Emotionen – und zwar positive.

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