Gewalt gegen Frauen Pınars grausige Botschaft
In Polen und der Türkei gehen Frauen auf die Strasse, weil sie fürchten, dass ihre Rechte beschnitten werden könnten.
Fünf Tage lang blieb Pınar Gültekin vermisst, dann gestand ihr Ex-Freund den Mord und führte die Polizisten zu ihrer Leiche. Nach einem Streit hatte Cemal Metin A. die 27-jährige Studentin vor knapp drei Wochen in einem Eifersuchtsanfall bewusstlos geschlagen, erwürgt und den Leichnam in einem Wald in einer Mülltonne zu verbrennen versucht. Als dies misslang, goss er Beton über die Tote.
Das Verbrechen in der türkischen Provinz Mugla löste einen Aufschrei aus. Prominente kondolierten der Familie der Frau, der Fussballclub Besiktas Istanbul twitterte «Wieder ist das Lachen einer Frau erloschen. Wir haben Pınar verloren. Es reicht!» Demonstrierende Frauen in Istanbul riefen «Leben und Freiheit für Frauen» oder «Wir überlassen unsere Rechte und unser Leben nicht Menschenhassern und bigotten Frömmlern».
Vor allem stellten die auch in anderen Städten protestierenden Frauen klar, dass der Mord an der Studentin zeige, wie gefährlich die aktuelle Debatte über einen Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention ist.
«Femizide sind keine Naturkatastrophen. Sie können verhindert werden. Aber das wird nicht geschehen, wenn die Istanbul-Konvention infrage gestellt wird», sagte die Wortführerin einer Demonstration in Izmir. Das 2011 beschlossene Vertragswerk des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, Frauen durch die nationale Gesetzgebung vor männlicher Gewalt zu schützen und rechtlich mit den Männern gleichzustellen. In der Türkei ist die Konvention nun unter Beschuss – und nicht nur dort.
Islamistische Vordenker behaupten, die Istanbul-Konvention beschädige die Familie.
Das türkische Parlament hatte die Konvention 2012 als erstes Parlament der Unterzeichnerstaaten überhaupt ratifiziert, eine der Töchter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zählte zu den Vorkämpferinnen für den Schutz der Frauen.
In der Türkei werden jedes Jahr Hunderte Frauen von ihren Männern, Geliebten, Vätern oder Brüdern umgebracht. Nach Angaben von Frauenorganisationen soll es allein in den letzten zwei Jahren 30’000 angezeigte Fälle männlicher Gewalt gegeben haben, die Dunkelziffer ist enorm. Dennoch fordern Vertreter der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP und andere beinharte Islamisten, die Türkei solle die Konvention verlassen.
Islamistische Vordenker behaupten, die Konvention beschädige die Familie, normalisiere Homosexualität und widerspreche dem gottgegebenen Verhältnis zwischen Mann und Frau: Denn der Islam stelle Mann und Frau rechtlich nicht vollständig gleich. Ausserdem sei in der modernen Türkei zunehmend «eine Neigung zur Feminisierung der Männer zu beobachten und maskuline Neigungen bei Frauen», so die Fundamentalisten. Die Konvention beschädige «den religiösen, sozialen und kulturellen Kodex der Gesellschaft».
Der aktuelle Anlass für die Forderungen: Erdogan kann sich derzeit wegen der schlechten Wirtschaftslage seiner Wiederwahl nicht sicher sein. Er macht daher politische Zugeständnisse an die Islamisten. Doch der Staatschef dürfte trotz aller lauten Forderungen der Fundamentalisten zweimal darüber nachdenken, ob er ihnen nachgibt: Aktuellen Umfragen zufolge sind 63 Prozent der Türken dagegen, die Istanbul-Konvention zu kündigen, 17 Prozent würden es begrüssen. Selbst in Erdogans AKP sind nur 25 Prozent ausdrücklich für den Austritt, 49 Prozent hingegen befürworten die Konvention.
«Die Istanbul-Konvention ist eine Schöpfung von Feministen und rechtfertigt eine homosexuelle Ideologie.»
Neben der Türkei gibt es in Polen Bestrebungen, die Konvention zu verlassen – und auch hier stecken konservative Gruppen dahinter. Polen hatte den Vertrag 2015 ratifiziert. Damals regierte die heute oppositionelle Bürgerplattform, und in Warschau wird nun kräftig Stimmung gemacht gegen den Kurs der Vorgängerregierung. «Hastig» sei das damals abgelaufen, die «Linken» hätten «ein geschlechtliches trojanisches Pferd in das polnische Rechtssystem» hineingelassen, sagte kürzlich Vize-Justizminister Marcin Romanowski.
Als Präsident Andrzej Duda in den vergangenen Wochen im Wahlkampf scharf über die Opposition herzog, hofften manche, nach der Wahl würde sich das Regierungslager wieder versöhnlicher geben. Doch Warschaus Rhetorik wider die Istanbul-Konvention spricht dagegen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, dass das internationale Abkommen «Elemente ideologischer Natur enthält, die wir für schädlich halten». So stört er sich daran, dass Schulen gezwungen seien, im Unterricht über Geschlechterrollen zu reden. Schon bei der Ratifizierung hatte Ziobro die Konvention eine «Schöpfung von Feministen» genannt und suggeriert, sie würde «eine homosexuelle Ideologie rechtfertigen». Das ist aber gar nicht der Inhalt der Konvention.
Die Konservativen Polens können sich der Unterstützung der katholischen Kirche sicher sein. Ziobro gehört in der Regierung der kleineren national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP) an, doch sein Einfluss in der Koalition gilt als immens. Ob die von der PiS geführte Regierung den Vorschlag des Justizministers übernimmt, sei noch nicht im Kabinett entschieden, liess Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklären. Andererseits würde sich Ziobro vermutlich nicht so deutlich für einen Austritt aus der Konvention ins Zeug legen, wenn er grosse Gefahr wittern würde, mit dem Vorstoss krachend zu scheitern. Die Koalition kann sich mit ihrem stark konservativen Kurs jedenfalls der Unterstützung der katholischen Kirche sicher sein.
Häusliche Gewalt ist weit verbreitet
Der Minister versicherte, dass Polen beim Schutz von Frauen vor Gewalt ohnehin hohe Standards einhalte, unabhängig von der Konvention, doch der Unmut über seinen Vorstoss ist gross. Dass dieser ausgerechnet in Corona-Zeiten kommt, in denen häusliche Gewalt gegen Frauen zunimmt, können viele Regierungskritiker in Polen kaum fassen. Der Oppositionspolitiker der Bürgerplattform, Andrzej Halicki, zugleich Abgeordneter im Europaparlament, sagte, das Gerede über einen Austritt rücke die Regierung Polens «in das schlechtestmögliche Licht».
Tausende Frauen gingen am letzten Wochenende in Warschau gegen einen Ausstieg aus der Konvention auf die Strasse. Urszula Nowakowska vom Warschauer Frauenrechtszentrum sagte, dass in Polen häusliche Gewalt gegen Frauen weit verbreitet sei. «Allein unsere recht kleine Organisation hilft jedes Jahr 5000 Frauen direkt», insgesamt würden jährlich etwa 800’000 Frauen Opfer von Gewalt in Polen.
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