Krise Russland - UkraineRechtspopulisten kritisieren Russlands Militäraufmarsch
In Madrid versammeln sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Polens Premier Mateusz Morawiecki und Marine Le Pen aus Frankreich. Die Erklärung nach dem Treffen fällt erstaunlich deutlich aus.
Uneinig ist man sich hinterher vor allem darüber, ob man sich wirklich einig ist. Zum «Gipfel zur Verteidigung Europas» sind am Wochenende EU-kritische rechte Politikerinnen und Politiker nach Madrid gereist, eingeladen hatte die rechtspopulistische Partei Vox. Als prominenteste Gäste kamen die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens, deren Auftritte indes davon zeugten, dass unter den Teilnehmern keineswegs Einstimmigkeit darüber bestand, wie Europa zu verteidigen sei. Und vor allem: gegen wen.
Eigentlich hätte das Treffen ein grosses EU-Bashing werden sollen. Schliesslich ist Brüssel aus Sicht des Vox-Europaabgeordneten Jorge Buxadé, der die Ergebnisse zusammenfasste, eine «Bürokratie-Maschine», die «ideologische Ziele» verfolgt. Die EU-Staaten müssten ein Verbund souveräner Staaten bleiben, und Brüssel habe zu viele Kompetenzen. So weit bestand noch Konsens unter den Teilnehmern.
Deutliche Botschaft an Putin
Doch die Weltlage sorgte dafür, dass in Madrid auch über eine andere, dringlichere Bedrohung gesprochen wurde: Am Ende des Treffens stand eine deutliche Botschaft Richtung Russland, wenn auch Präsident Wladimir Putin nicht namentlich genannt wurde. Das Papier verurteilt «die Militäraktionen Russlands an der östlichen Grenze Europas, die uns an den Rand eines Krieges gebracht» hätten.
Die Erklärung entspricht in Teilen der polnischen Position. Premier Mateusz Morawiecki gab bei seinem Besuch der Zeitung «El Mundo» ein Interview, in dem er vor Putins imperialen «Träumen» warnte und seine Kritik an der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt erneuerte. Er wolle hier auf Viktor Orban einwirken, damit Ungarn die Differenzen mit der Ukraine beilege, so Morawiecki kurz vor dem Gipfel und wenige Tage vor Orbans Besuch bei Putin.
Jeder hat seine eigene Agenda
Dass Ungarns Premier den Boten der Gipfelerklärung gibt, ist indes nicht zu erwarten. Zwar wurde Orban von Vox-Chef Santiago Abascal vor laufenden Kameras in Madrid empfangen. Doch nachher tauchte er nicht einmal mehr zur Pressekonferenz auf. Anders als die aus Frankreich angereiste Marine Le Pen, die wiederum den Teil der Erklärung zu Russland nicht unterzeichnete. Le Pen steht der Politik Putins eher wohlwollend gegenüber. So hielt sie etwa die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland für legitim.
So verfolgte beim «Gipfel von Madrid», wie Vox das Treffen getauft hatte, jeder Gast seine eigene Agenda. Und Vox-Mann Buxadé stand am Ende etwas einsam, als er das Treffen einen «durchschlagenden Erfolg» nannte.
Hochrangige Vertreter von 15 rechten Parteien hatten sich bereits Anfang Dezember in Warschau getroffen. Dabei vereinbarten sie regelmässige gemeinsame Treffen sowie Absprachen bei Abstimmungen im EU-Parlament.
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