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Vorstösse zum KlimaschutzRegierung will keinen Klimanotstand ausrufen

Die Klima-Debatte ist angesichts der Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Der Regierungsrat will angesichts des «echten» Corona-Notstandes nun auch keinen «symbolischen» Klimanotstand ausrufen.

Mit Schuhen demonstrierten Klimaschützer im April auf dem Sechseläutenplatz in Zürich.
Mit Schuhen demonstrierten Klimaschützer im April auf dem Sechseläutenplatz in Zürich.
Foto: Keystone

Der Regierungsrat bezeichnet die Ausrufung eines Klimanotstandes als «symbolisch». Er setze aber lieber auf konkrete Massnahmen. In seinem am Donnerstag publizierten Antrag an den Kantonsrat fordert er deshalb, die Vorstösse zum Klimanotstand abzuschreiben.

Vor genau einem Jahr hatte die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat die dringlichen Postulate an die Regierung überwiesen. Damals sah es so aus, als ob die Ausrufung des Klimanotstandes wohl Tatsache werden dürfte. Klimathemen wären dann prioritär behandelt worden.

Ein Jahr und einen «echten» Notstand später, ist die Ausgangslage nicht mehr so eindeutig. Der definitive Entscheid, ob der Klimanotstand im Kanton Zürich doch noch ausgerufen wird oder nicht, obliegt aber dem Kantonsrat. Er wird in einer der kommenden Sitzungen darüber abstimmen.

Nicht von der Traktandenliste verschwunden

Von der Traktandenliste verschwunden ist das Klimathema beim Regierungsrat trotz Corona-Pandemie nicht. Der Regierungsrat anerkenne die zentrale Herausforderung des Klimawandels, schreibt er in seinem Abschreibungs-Antrag an den Kantonsrat.

Er anerkenne auch die Verantwortung des Kantons Zürich, seinen Beitrag zu leisten. Dazu sei bereits eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen worden.

SDA