Poststellen

Farner für Gesprächsverweigerung ausgezeichnet – Post setzt auf Dialog

Die Post muss ihr kostspieliges Netz traditioneller Filialen verkleinern, zugleich aber die Grundversorgung garantieren. Gegen die Schliessung der klassischen Poststelle in Oberstammheim wehrt sich Gemeindepräsident Martin Farner – mit Auszeichnung.

Postgeschäfte am traditionellen Schalter werden immer seltener erledigt. Immer häufiger werden solche Geschäfte online abgewickelt.

Postgeschäfte am traditionellen Schalter werden immer seltener erledigt. Immer häufiger werden solche Geschäfte online abgewickelt. Bild: Keystone

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Als «lösungsorientiert» bezeichnet sich Martin Farner, Gemeindepräsident von Oberstammheim und FDP-Kantonsrat. Im Falle der von der Schliessung bedrohten Oberstammer Poststelle sieht seine Lösung so aus: Das Gespräch mit den Vertretern der Post so lange verweigern, bis die von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe ihren Bericht zur postalischen Grundversorgung vorgelegt hat.Eigentlich war dies erst für Sommer geplant. Nun ist der Bericht mit den Empfehlungen aber schon gestern veröffentlicht worden. Es handle sich hierbei erst um Empfehlungen zuhanden des Bundesrates, sagt Léa Wertheimer, Leiterin der Post-Medienstelle. Diese seien von einem «breiten Konsens» getragen, was die Post begrüsse. Erst wenn der politische Prozess abgeschlossen sei, sei klar, ob und was sich für die Post ändern werde. Die laufende Umsetzung der Netzstrategie 2020 der Post werde aber weitergeführt, betont Wertheimer, ebenso der Dialog mit den Gemeinden und der Bevölkerung. Zu dieser Strategie gehören auch die Schliessung von Poststellen und das Eröffnen von Postagenturen als Ersatzlösung.

Auszeichnung mit «Courage»

Dass die Post ihre Abbaupläne weiterverfolgte, während die Arbeitsgruppe noch tagte, bezeichnete Farner in der jüngeren Vergangenheit als Frechheit. «Es ist unglaublich, wie die Post nach wie vor wie mit dem Panzer in die Dörfer einfährt, um Poststellen flach zu machen», sagte der ehemalige Infanterie-Grenadier gegenüber dem «Blick». Solange die Arbeit der Gruppe nicht abgeschlossen sei, mache ein Gespräch gar keinen Sinn, sagte er gegenüber dem «Landboten» Mitte März. Bei seinem Kampf um die Poststelle Oberstammheim gehe es ihm weder um Medienaufmerksamkeit noch um Vorwahlkampf.

Im September werden die Behördenmitglieder der neuen, fusionierten Gemeinde Stammheim gewählt. Ob Farner für ein Amt kandidieren will, hat er bis heute nicht bekannt gegeben. Am frei werdenden FDP-Regierungsratssitz von Thomas Heiniger zeigte Farner erst kürzlich Interesse. Und dass er Nationalrat werden will, ist seit Jahren allgemein bekannt.

«Es ist unglaublich, wie die Post nach wie vor wie mit dem Panzer in die Dörfer einfährt, um Poststellen flach zu machen.»Martin Farner (FDP), Gemeindepräsident Oberstammheim

Für seinen Widerstand gegen die Schliessung der Poststelle in Oberstammheim verlieh der «Beobachter» Farner Ende März die Auszeichnung «Courage» (franz. für Mut). Der Gemeindepräsident kämpfe mit «ungewöhnlichen Mitteln», begründet die Konsumenten- und Beratungszeitschrift. Die Ehrung des Magazins sowie Zeitungsartikel darüber platzierte Farner auf Facebook und auf seiner Website. Er wolle den «Courage» mit seinen Unterstützern teilen, schrieb er. Die «Winterthurer Zeitung» titelte: «Der Beobachter ehrt Martin Farner für sein mutiges Engagement für die Post». Und auf Facebook kommentierte eine Frau: «Danke Martin, wir brauchen dich.»

Schützenhilfe von links

Auch die linke Gewerkschaft Syndicom ist offenbar angetan vom Vorgehen des bürgerlichen Politikers. «Die Gemeinden müssen die Gespräche mit der Post verweigern», schrieb sie Anfang Mai in einer Medienmitteilung. Die Gespräche der Post mit den Gemeinden seien «reine Alibiübungen». Zuerst müsse das Postgesetz revidiert werden.

«Empören kann man sich auch, weil es populär ist.»Doris Leuthard, Bundesrätin (CVP)

Und was sagt die Post zur Gesprächsverweigerung von Oberstammheim? Letzten August habe es einen «ersten gegenseitigen Austausch» gegeben, sagt Post-Sprecher Markus Werner. Man werde «zu gegebener Zeit» wieder auf die Gemeinde zugehen. «Natürlich bleiben wir gesprächsbereit.» Entscheidungen zur künftigen Postversorgung in Oberstammheim seien noch nicht gefallen. Die Post wolle neue Lösungen – meist sind dies Postagenturen etwa in Volg-Läden – «immer im Dialog mit den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung entwickeln».

«Grundlegend verändert»

Mut, also Courage, setzt ein gewisses Mass an Risiko voraus, das man eingeht. Riskiert Oberstammheim mit der Gesprächsverweigerung eine Ersatzlösung für die klassische Poststelle? «Nein», sagt Markus Werner weiter. Der Auftrag im Postgesetz und somit von der Politik sei «klar definiert». Laut aktuellem, geltenden Gesetz reicht eine Postagentur zur flächendeckenden Grundversorgung aus. Ob das Vorgehen der Gemeinde Oberstammheim erfolgsversprechend ist, möchte Werner nicht beurteilen. Er will aber betonen: Wegen der elektronischen Kommunikationsmittel und des Online-Bankings habe sich das Verhalten der Postkunden «grundlegend verändert». Es kämen immer weniger Kunden in die Filialen. «Und wenn sie kommen, erledigen sie weniger Postgeschäfte am Schalter als früher.» Diese Entwicklung mache auch vor Oberstammheim nicht Halt. «Diese veränderten Bedingungen für die Post lassen sich nicht wegdiskutieren.» Daher werde auch in Oberstammheim eine neue Lösung geprüft.

«Vergangenheitsromantik»

Bundesrätin Doris Leuthard verteidigt die Schweizerische Post. Diese halte die gesetzlichen Erreichbarkeitskriterien schon jetzt zu 100 Prozent ein. Die Bundesparlamentarier könnten diese Regeln ändern. Es gehe aber nicht an, der Post die Schuld zu geben, denn diese halte sich an die geltenden Regeln – die von ebendiesen Politikern erlassen worden sind. «Empören kann man sich auch, weil es populär ist», sagte Leuthard. Mit dem seit gestern vorliegenden Bericht der Arbeitsgruppe ist der politische Prozess nun angestossen – eine Änderung des Postgesetzes ist dies allerdings noch nicht.

«Es macht keinen Sinn, wenn Parlamentarier, bewaffnet mit Motionen, versuchen, die Zukunft zu bekämpfen.»Ruedi Noser, Zürcher Ständerat (FDP)

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP) äusserte sich letzten Herbst ausführlich zum Thema postalische Grundversorgung. Er sprach im Parlament von «Vergangenheitsromantik». Es mache keinen Sinn, wenn Parlamentarier mit Motionen bewaffnet versuchten, die Zukunft zu bekämpfen «wie Don Quijote die Windmühlen». Eine flächendeckende digitale Infrastruktur der Schweiz etwa bringe den Randregionen für die Zukunft mehr als Briefzustellung und Agenturen. Es würden immer weniger Briefe geschrieben. Auch sei immer weniger Bargeld im Umlauf. «Das ist von uns hier drin gewollt, aber trotzdem muss die Post überall Bargeld entgegennehmen. Das sind Widersprüche», sagte Noser im Ständerat.

Klassische Poststelle am Rhein

Die nächste traditionelle Poststelle von Stammheim aus sei in Frauenfeld oder Andelfingen, sagte Martin Farner Mitte März gegenüber dem «Landboten». Noch näher, sowohl mit dem Auto als auch mit dem Zug, ist allerdings jene in Stein am Rhein hinter dem Stammerberg. Diese liegt neben dem Bahnhof, von Stammheim aus benötigt man dorthin 11 Minuten. Diese Filiale hat die Post gegenüber dem Kanton Schaffhausen garantiert, sie steht also nicht zur Diskussion. Und wenn ab Dezember 2018 auf der Bahnstrecke Winterthur–Stein am Rhein der Halbstundentakt eingeführt wird, gelangen die Stammheimerinnen und Stammheimer noch öfters dorthin. (Landbote)

Erstellt: 16.05.2018, 17:06 Uhr

Dialogbereit, aber unzufrieden

Poststelle in Marthalen soll schliessen

Man habe für die Zukunft der Poststelle in Marthalen «keine einvernehmliche Lösung» finden können, schreibt der Marthaler Gemeinderat im aktuellen Mitteilungsblatt. Mit Vertretern der Post habe es deswegen verschiedene Gespräche gegeben. Die letzte Aussprache habe Ende Februar stattgefunden. Die Post will die klassische Poststelle in Marthalen schliessen. Stattdessen soll die postalische Versorgung in Form einer Partnerlösung mit der Landi Weinland im Volg-Laden erfolgen. Zudem ist vorgesehen, in den Räumen des Landi-Shops eine unbediente Geschäftskundenstelle einzurichten.
Der Marthaler Gemeinderat lehnt die Ersatzlösung der Post ab. Er will den Entscheid der Eidgenössischen Postkommission zur Prüfung vorlegen. Diese prüft die Korrektheit des gesamten Verfahrens der Schliessung der Poststelle. Allerdings kann die Kommission anschliessend nur eine Empfehlung an die Post abgeben, die letztlich entscheidet.

«Gesprächsverweigerung, wie es Oberstammheim macht, hätte laut Barbara Nägeli nichts gebracht», schrieb die «Andelfinger Zeitung». Nägeli ist die noch amtierende Gemeindepräsidentin der Weinländer Gemeinde Marthalen. (mab)

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