Andelfinger Grossfusion verspricht satte Steuersenkung

Im Kreis der sechs Fusionsgemeinden im Raum Andelfingen hat Henggart seit längerem den tiefsten Steuerfuss. Auf 2020 sank dieser nochmals um vier Prozentpunkte. Bild: Marc Dahinden

Am 29. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Adlikon, Andelfingen, Henggart, Humlikon, Kleinandelfingen und Thalheim an der Thur über zwei Gemeindefusionen ab: über den Zusammenschluss der sechs Politischen Gemeinden zum einen und über die Fusion aller Schulen in diesen Gemeinden. Kommen die beiden Zusammenschlüsse an der Urne durch, würde der Gesamtsteuerfuss in der Region Andelfingen 101 Prozent betragen. Diese Zahl hat eine Quelle aus dem Kreis der sechs Gemeinden gegenüber dem «Landboten» genannt. Die Prozentzahl ist von einer zweiten Auskunftsperson bestätigt worden.

Adlikon und Humlikon haben mit 124 und 123 Prozent die aktuell höchsten Steuerfüsse in der Gruppe der sechs Fusionsgemeinden. Somit würden sie beim Zustandekommen der zwei Fusionen von einer satten Steuersenkung von 23 respektive 22 Prozentpunkten profitieren. Mit derzeit 100 Prozent hat einzig Henggart einen tieferen Steuerfuss als die geplanten 101 Prozent.

Die Henggarter Stimmberechtigten sagten im April 2018 mit lediglich 33 Stimmen Unterschied Ja zu den Fusionsabklärungen. Dass Henggart nun den Steuerfuss im Jahr der entscheidenden Abstimmung unter den künftigen Fusionssteuerfuss gesenkt hat, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

Gerüchte und Anspielungen zum Steuerfuss im Falle der Gemeindefusionen im Raum Andelfingen gibt es schon seit Monaten. Den Anfang machte eine Formulierung der Projektverantwortlichen letzten Frühling: «Es zeichnet sich ein attraktiver Steuerfuss für alle involvierten Gemeinden und Schulen ab.»

Rätselraten um Steuerfuss

Was aber meint ein «attraktiver Steuerfuss»? Das wollte ein Stimmbürger im Frühling 2019 an der Gemeindeversammlung der Sekundarschule Andelfingen wissen. Die sechs Gemeinden gehören dieser Schulgemeinde an. Die Antwort gab Hansruedi Jucker, Gemeindepräsident von Andelfingen und Projektleiter im Fusionsprojekt: Der Steuerfuss werde im Falle der zwei Fusionen tiefer sein, als eine involvierte Gemeinde je hatte. Eine Zahl nannte er aber nicht.

«Ihr werdet mit grossen Augen schauen und dann ein Lächeln aufsetzen.»

Marcel Meisterhans, Gemeindepräsident Humlikon

Doch in der damaligen Situation hiess das, dass der künftige Fusionssteuerfuss bei höchstens 103 Prozent liegen würde. Denn Henggart hatte mit 104 Prozent im Jahr 2019 den tiefsten Gesamtsteuerfuss im Kreis der sechs Fusionsgemeinden. Nach der Äusserung Juckers ging das Rätselraten weiter. So sagte Humlikons Gemeindepräsident Marcel Meisterhans an seiner Gemeindeversammlung, auch ohne eine Zahl zu nennen, über den künftigen Steuerfuss: «Ihr werdet mit grossen Augen schauen und dann ein Lächeln aufsetzen.»

«Ein Fragezeichen»

Eigentlich hätte der Schlussbericht zu den Gemeindefusionen samt künftigem Steuerfuss schon im Oktober an zwei Bevölkerungsworkshops vorgestellt werden sollen. Doch wegen einer Verzögerung wurden die Anlässe auf Januar/Februar 2020 verschoben. Zudem findet neu in allen sechs Gemeinden ein solcher Workshop statt, die Daten sind noch nicht bekannt.

«Diese Schilderung, Behauptung oder dieses Gerücht trifft keineswegs zu.»Hans Bichsel, der Gemeindepräsident von Henggart über das Gerücht, wonach der Gemeinderat den Steuerfuss 2020 absichtlich unter den künftigen Fusionssteuerfuss gesenkt haben soll.

An der Henggarter Gemeindeversammlung im Juni stellte Gemeindepräsident Hans Bichsel die Prognose eines für alle beteiligten Gemeinden attraktiven Steuerfusses infrage. Denn ob dies auch für Henggart zutreffe, «da setze ich ein Fragezeichen», sagte Bichsel an der Versammlung. Im Herbst vor den Budgetversammlungen gaben dann die Gemeinderäte im Fusionsgebiet ihre für 2020 beantragten Steuerfüsse bekannt. Die Überraschung: Die Gesamtsteuerfüsse in Adlikon, Henggart und Thalheim sanken um sechs, vier respektive drei Prozentpunkte gegenüber 2019. Und aufgrund von Informationslecks ist der künftige Gesamtsteuerfuss von 101 Prozent im Falle der zwei Fusionen jetzt bekannt geworden. Gegenüber heute hätte dies also in Adlikon eine Steuersenkung um 23, in Andelfingen um 11, in Humlikon um 22, in Kleinandelfingen um 9 und in Thalheim um einen Punkt zur Folge. Zum Vergleich: In den 55 Gemeinden der Region Winterthur liegt der durchschnittliche Steuerfuss 2020 bei knapp 111 Prozent.

Gerücht macht die Runde

Einzig in Henggart mit dem aktuellen Steuerfuss von 100 Prozent würde die Fusion eine Erhöhung um einen Prozentpunkt bedeuten. Gegenüber dem «Landboten» sagte eine Quelle: Der Gemeinderat Henggart habe den Steuerfuss 2020 deshalb auf 100 Prozent gesetzt, um den Fusionssteuerfuss von 101 Prozent zu unterbieten. Denn der Rat sei mehrheitlich gegen die Fusion und wolle seine Stimmbürger mit den 100 Prozent dazu bewegen, gegen die Fusionen zu stimmen. «Diese Schilderung, Behauptung oder dieses Gerücht trifft keineswegs zu», sagt Gemeindepräsident Hans Bichsel.

Aber hat der Gemeinderat darüber diskutiert, dass ein Steuerfuss 2020, der unter dem Fusionssteuerfuss liegt, der Zustimmung zu den Fusionen abträglich sein könnte? Der Gemeinderat, so Bichsel, habe die Steuersenkung auf 100 Prozent auch in Bezug auf den Fusionsprozess diskutiert. Die Festsetzung sei aber ausschliesslich aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde beantragt und beschlossen worden. «Ohne entsprechenden Antrag des Gemeinderates wäre auch ein Antrag auf Steuersenkung seitens der Gemeindeversammlung zu erwarten gewesen», sagt Bichsel.

Erstellt: 07.01.2020, 17:40 Uhr