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Bauern wollen Mengenrabatt beim Wasser, doch Kanton sieht dies kritisch

Wer mehr Wasser bezieht, der soll dafür auch entsprechend mehr bezahlen – so die Ansicht des Kantons. Doch Landwirte sehen das anders und fordern einen Mengenrabatt.

Buch am Irchel aus der Luft: Um das Siedlungsgebiet herum gibt es mehrere landwirtschaftliche Betriebe. Foto: Heinz Kramer
Buch am Irchel aus der Luft: Um das Siedlungsgebiet herum gibt es mehrere landwirtschaftliche Betriebe. Foto: Heinz Kramer

Landwirte aus Buch am Irchel wollen einen Rabatt beim Wasser. «Den landwirtschaftlichen Grossverbrauchern ist ein Mengenrabatt von 50 Prozent ab 1000 Kubikmetern pro Anschluss zu gewähren», forderte ein Bauer an der letzten Gemeindeversammlung Ende November (Der «Landbote» berichtete).

An der Versammlung hätte die vollständig überarbeitete Verordnung der Wasserversorgung genehmigt werden sollen. Doch der Wunsch der Bauern nach einem Rabatt führte dazu, dass die Abstimmung über die Verordnung vertagt wurde.

Abwälzen auf andere

Es gab zwar Verständnis für das bäuerliche Anliegen. Doch die Versammlung will zuerst wissen, was dies für jeden einzelnen Wasserbezüger von Buch am Irchel bedeuten würde – daher die Vertagung respektive Zurückstellung des Geschäfts.

Denn zuvor hatte Gemeindepräsident Hansruedi Mosch die 67 anwesenden Stimmberechtigten auf Folgendes hingewiesen: Gewährt die Gemeinde den Bauern den gewünschten Mengenrabatt, werden die dadurch fehlenden Einnahmen auf die anderen Einwohner abgewälzt.

«Es kann nicht sein, dass 15 Bauern Hunderte Einwohner durchfüttern.»

Ein Landwirt aus Buch am Irchel an der letzten Gemeindeversammlung

Zehn bis 15 grosse Landwirtschaftsbetriebe trügen fast einen Drittel der Kosten, argumentierte ein Bauer an der Gemeindeversammlung. Es könne nicht sein, «dass 15 Bauern Hunderte Einwohner durchfüttern».

Die Landwirte beriefen sich bei ihrer Forderung auf den Artikel «Besondere Verhältnisse» in der Verordnung: «Der Gemeindevorstand kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse die Gebühren erhöhen oder herabsetzen.»

Gericht müsste entscheiden

Aber ist der Wunsch der Landwirte aus Buch am Irchel überhaupt zulässig? Die Frage von Rabatten sei, sagt Baudirektionssprecher Wolfgang Bollack auf Anfrage, im Gesetz nicht explizit geregelt. Nach Auffassung des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) «sind solche Rabatte aber nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar».

Und: «Ein Rabatt für Grossverbraucher strapaziert das Verursacherprinzip durchaus.» Denn: Wer die Anlagen der Wasserversorgung mehr beanspruche, «soll auch mehr zahlen». Letztlich müsste dies im konkreten Einzelfall jedoch von den Gerichten beurteilt werden, so Bollack weiter.

Verstoss gegen Grundsätze

Würde also der Gemeinderat von Buch am Irchel den landwirtschaftlichen Grossverbrauchern einen solchen Rabatt gewähren und im Gegenzug die übrigen Wasserbezüger in der Gemeinde zusätzlich belasten, würde dies zwar nicht gegen ein konkretes Gesetz verstossen.

«Ein Rabatt für Grossverbraucher strapaziert das Verursacherprinzip durchaus.»

Wolfang BollackMediensprecher der kantonalen Baudirektion

Doch würde jemand dagegen klagen, so könnte ein Gericht zum Schluss kommen, dass ein solcher Mengenrabatt gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gleichbehandlungsgebots und des Verursacherprinzips verstösst.

Weil die Wasserreglemente der Gemeinden im Kanton Zürich nicht vom Awel genehmigt werden, hat das kantonale Amt auch keinen Überblick darüber, ob andere Gemeinden einen solchen Rabatt gewähren.

«Bisher kein Thema»

In anderen Weinländer Gemeinden werden derartige Mengenrabatte beim Wasser offenbar nicht gewährt, wie die Durchsicht einiger Gebührenordnungen sowie eine nicht vollständige Umfrage bei Gemeindeverwaltungen ergab.

«Nein», sagt etwa Thalheims Gemeindeschreiber Cyrill Bühler, ein solcher Rabatt für Grossverbraucher «ist und war bisher bei uns kein Thema». Auch in Stammheim gebe es solche Vergünstigungen nicht, wie Gemeindeschreiber Andi Pfenninger sagt. Und auch in Flaach gebe es einen solchen Rabatt nicht, wie Schreiber Ueli Wäfler sagt.

Den Wunsch danach gebe es in Flaach wohl deshalb nicht, vermutet er, weil viele Flaachemer Landwirte zur Bewässerung Wasser aus dem Rhein entnehmen können, wofür sie eine Konzession haben. Buch am Irchel jedoch liegt oben am Irchel, Thur und Rhein sind nicht in der Nähe.

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