Endlager

Bund verschweigt deutschen Vorbehalt zu Endlager-Verhandlungen

Deutschland verlangt von der Schweiz, dass bei der Frage der Abgeltungen wegen des Endlagers auch ein Vertreter von Baden-Württemberg am Verhandlungstisch sitzt. Damit hält die deutsche Seite den Druck auf die Endlagersuche aufrecht.

Wegen der Nähe des geplanten Endlagers zu Deutschland verlangt unser Nachbarland Mitsprache bei der Frage der Abgeltungen.

Wegen der Nähe des geplanten Endlagers zu Deutschland verlangt unser Nachbarland Mitsprache bei der Frage der Abgeltungen. Bild: Marc Dahinden

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Ob im Zürcher Weinland, im Unterland oder beim aargauischen Bözberg: Wo auch immer das Schweizer Endlager für radioaktive Abfälle dereinst gebaut wird – Deutschland liegt sehr nahe. Die beiden Zürcher Standortgebiete grenzen sogar direkt ans Nachbarland.

Die Nagra schlägt den Standort des Endlagers nach heutiger Planung zwischen 2022 und 2024 vor. Frühestens ab dann starten die Verhandlungen über finanzielle Abgeltungen.

Im September trafen sich in Zürich rund 20 Interessenvertreter und unterzeichneten einen Leitfaden als Rahmen für diese Verhandlungen. Um Geldbeträge ging es also noch nicht.

Dabei waren Vertreter der Kernkraftwerke, der Nagra, des Bundes, der Regionalkonferenzen, der Standortkantone und ein Vertreter der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST). Nach dem Treffen teilte das Bundesamt für Energie (BFE) mit, dass alle Beteiligten den Leitfaden unterzeichnet hätten.

«Einmütige Haltung»

Was das BFE in der Medienmitteilung aber mit keinem Wort erwähnt, ist ein Vorbehalt der deutschen Seite. So fordert diese einen zusätzlichen Vertreter am Verhandlungstisch von Seiten des Landes Baden-Württemberg, «mit Sitz und Stimme», wie dem Protokoll des Zürcher Treffens zu entnehmen ist.

«Die Schweizer Gemeinden der Standortregionen sind froh um diese Unterstützung.»

Die Unterschrift der DKST gilt somit nur, wenn in diesem Punkt bis zum Beginn der Verhandlungen eine Lösung gefunden wird. Bis jetzt ist für den deutschen Nachbarn nur ein Sitz eingeplant, und zwar in der Verhandlungsdelegation der betroffenen Gemeinden.

Martin Steinebrunner, Leiter der DKST, hat den Leitfaden für die deutsche Seite unterzeichnet. Deren «einmütige Haltung» sieht so aus: Da in der Schweiz die betroffenen Kantone auch am Verhandlungstisch sitzen werden, sollen es auch die drei betroffenen deutschen Landkreise Waldshut, Konstanz und der Schwarzwald-Baar-Kreis tun dürfen.

Denn von den raumplanerischen Kompetenzen her betrachtet seien die Kantone und Landkreise vergleichbar, sagt Steinebrunner. Und die Kantone sähen sich als Unterstützer für die Gemeinden. «Die Schweizer Gemeinden der Standortregionen sind froh um diese Unterstützung.»

Die Bedürfnisse seitens der deutschen Gemeinden und Landkreise seien dieselben. «Aus welchem Grund sollen sie ihnen verwehrt werden?», fragt Steinebrunner. Noch hofft er auf einen Sinneswandel. Doch wie auch immer: Die deutschen Gemeinden und Landkreise würden von Stuttgart und Berlin unterstützt.

Droht Druck aus Berlin?

Besteht dabei nicht die Gefahr, dass Berlin eines Tages die Schweizer Endlagerpläne blockiert, analog zum Dossier Flughafen Zürich? «Davon gehe ich nicht aus», glaubt Jürg Grau, Präsident der Weinländer Regionalkonferenz. (Der Landbote)

Erstellt: 16.11.2017, 18:03 Uhr

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