Oberstammheim

«Das ist eine Angelegenheit der Stammer»

Martin Farner, FDP-Gemeindepräsident in Oberstammheim, kritisiert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Diese hatte sich zur Fusionsdebatte im Stammertal geäussert.

Die drei Stammertaler Gemeinden, Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen, stimmen am 24. September über eine Fusion ab.

Die drei Stammertaler Gemeinden, Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen, stimmen am 24. September über eine Fusion ab. Bild: Melanie Duchene

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Regierungsrätin Jacqueline Fehr plädiert für eine Fusion im Stammertal, Ihr Gemeinderat ist dagegen. Wie finden Sie das?
Martin Farner: Wir beschäftigen uns seit über drei Jahren intensiv mit diesem Prozess. Ich empfinde es als oberflächlich und anmassend, wenn sich eine Regierungsrätin so plakativ dazu äussert. Sie bezeichnet uns als Erbsenzähler und sagt, wir schauen nicht über die eigene Nasenspitze hinaus.

Aber es ist doch wichtig, dass vor einer Abstimmung intensiv debattiert wird.
Die Diskussion soll geführt werden. Wir orientieren uns dabei am Ergebnis unserer jahrelangen Vorarbeit mit der Gesamtbehörde im Stammertal und den Fachspezialisten und bleiben bei den Fakten. Wir wollen nicht, dass ein Graben entsteht, was auch nicht passieren wird. Für viele ist es ein sehr persönlicher Entscheid und eine Herzensangelegenheit. Da ist es schade, wenn sich eine Regierungsrätin so dezidiert und schier herablassend äussert. Das gehört sich nicht. Die Fusion ist eine Angelegenheit der Stammer.

«Ich empfinde es als oberflächlich und anmassend, wenn sich eine Regierungsrätin so plakativ äussert.»

Der Entscheid im Stammertal betrifft den ganzen Kanton: Erstens erhalten die Gemeinden Geld aus dem Finanzausgleich. Zweitens könnte die Fusion Signalwirkung haben.
Klar kann man das auch breiter thematisieren. Für die Regierung ist der Fusionsprozess ein Prestigeprojekt. Noch nie haben sich im Kanton drei ähnlich grosse politische Gemeinden und eine Schule zusammengeschlossen.

Weshalb geben Sie die Nein-Empfehlung ab, während Waltalingen für eine Fusion ist?
Die vier beteiligten Behörden sind in vielen Punkten zu gleichen Resultaten gekommen. Alle haben Vor- und Nachteile verglichen, die sich insgesamt die Waage halten. Unser Pendel schwang dann leicht ins Negative.

Haben Sie dabei die schwierige finanzielle Lage von Waltalingen berücksichtigt? Waren Sie solidarisch mit den Nachbarn?
Wir haben den Prozess gemeinsam gestaltet. Bei der Beschlussfassung musste dann aber jede Gemeinde für sich prüfen, welche kurz- und mittelfristigen Folgen eine Fusion hätte. Das hat nichts damit zu tun, solidarisch zu sein oder nicht.

Der Gemeindepräsident von Waltalingen, Martin Zuber, war sichtlich enttäuscht über die Nein-Empfehlung aus Unter- und Oberstammheim.
Das ist so.

Für Waltalingen könnte es ohne Fusion finanziell eng werden. Die Gemeinde kann vielleicht nicht mehr an den Schwertsaal in Oberstammheim oder ans Schwimmbad zahlen.
Ich denke nicht, dass es soweit kommt. Ganz wichtig ist: Ob fusioniert oder nicht, wir müssen im Tal weiterhin eng zusammenarbeiten.

«Bei der Beschlussfassung musste jede Gemeinde für sich prüfen, welche kurz- und mittelfristigen Folgen eine Fusion hätte.»

Der Kanton würde die Fusion mit 7,5 Millionen Franken unterstützen. Sollte man da nicht zugreifen?
Das sind auch Steuergelder. Es ist nicht so, dass der Kanton viel spart, wenn wir fusionieren: Wenn drei nicht finanzstarke Gemeinden fusionieren, ergibt das nicht ein finanzstarkes Gebilde.

Von Aussen entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat für seinen Entscheid vor allem Zahlen studiert hat. Es fehlt der Blick auf das grosse Ganze.
Nein. Wir haben vor allem berücksichtigt, dass wir schon jetzt sehr gut zusammenarbeiten. Wir gehören kantonsweit vom Aufwand her zu den günstigsten Gemeinden und haben schlanke Strukturen. Auch mit einer Fusion können wir nicht alle Probleme lösen, etwa in der Raumplanung. Die Schülerzahlen erhöhen sich ebenfalls nicht.

Die Herausforderung für kleine Gemeinden werden steigen. Stichwort Digitalisierung.
Das ist so. Es gibt viele Vor- und Nachteile einer Fusion. Für eine Fusion braucht es jedoch einen sichtbaren Mehrwert. Letztlich ist es ein persönlicher Entscheid. Jemandem ist vielleicht die Bürgernähe wichtig, andere wünschen sich eine grössere Verwaltung. Auch das Wappen oder die Finanzen können ausschlaggebend sein. Unsere Aufgabe ist es, Grundlagen für einen fundierten Entscheid bereitzustellen. Das haben wir gemacht.

Stimmen Sie persönlich bei der Fusionsabstimmung mit Ja oder mit Nein?
Da erhalten Sie keine Antwort. Ich hoffe auf eine faire, sachliche, konstruktive Diskussion vor der Abstimmung am 24. September. Der gute Umgang miteinander ist unser höchstes Gut. Dem müssen wir in den Gemeinden und im Stammertal Sorge tragen.

(Der Landbote)

Erstellt: 29.06.2017, 16:27 Uhr

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Martin Farner ist Gemeindepräsident von Oberstammheim.

Weitere Reaktionen aus dem Stammertal

Keine Dorftrottel oder Erbsenzähler

Martin Zuber, Gemeindepräsident in Waltalingen und SVP-Kantonsrat, findet die Äusserungen von Jacqueline Fehr «ungeschickt». Er glaube nicht, dass es Waltalingen helfe, dass sie sich ebenfalls für eine Fusion starkgemacht hat. Inhaltlich könne er der SP-Regierungsrätin zwar in vielen Punkten zustimmen. So appelliere auch der Gemeinderat Waltalingen an die Solidarität der Stammer, sagt Zuber.

Gestört habe ihn aber die Bezeichnung von Behörden als Erbsenzähler. Die Fusionsabstimmung sei zudem Sache der Stammer. Die Gemeindeautonomie gelte es zu respektieren. Keine Stellung nehmen will Werner Haltner, Gemeindepräsident in Unterstammheim. «Ich lasse mich nicht auf politische Diskussionen mit Regierungsräten ein», sagt er.

Überdeutlich ist hingegen die Reaktion von Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP, Kantonsrat und Einwohner in Oberstammheim. Dass sich eine Regierungsrätin in eine kommunale Abstimmung einmische, sei vehement zurückzuweisen, schreibt er in der «Andelfinger Zeitung». Befremdlich sei die Qualifikation als Erbsenzähler. Die zuständigen Gremien im Stammertal hätten sich während Jahren mit der detaillierten Faktenlage auseinandergesetzt. Sie hätten es nicht nötig, von «der Zürcher Obrigkeit» als «Dorftrottel» hingestellt zu werden.

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