Waltalingen

«Der Schritt zur Fusion ist sehr klein»

Martin Zuber, SVP-Gemeindepräsident von Waltalingen, ist der einzige Präsident im Stammertal, der eine Gemeindefusion offen befürwortet. Im Gespräch sagt er, weshalb alle Stammertaler Ja sagen sollten zur Fusion.

Blick von Waltalingen übers Stammertal hinüber nach Ober- und Unterstammheim. Im Hintergrund der Stammerberg.

Blick von Waltalingen übers Stammertal hinüber nach Ober- und Unterstammheim. Im Hintergrund der Stammerberg. Bild: Archiv / Melanie Duchene

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Am 24. September findet im Stammertal die Fusionsabstimmung statt. Wie ist die Stimmung derzeit im Tal?
Martin Zuber: Ich möchte dazu ein kleines Beispiel geben: Letzten Montag kam ich aus Zürich zurück und fuhr durch mein Quartier. Da begegnete ich drei jungen Frauen mit ihren spielenden Kindern. Man grüsste sich. Und was hatten die drei Frauen alle in der Hand? Den Ja-Kleber zur Fusion. Das sind so Momente, in denen ich mir sage: Es geht etwas. Das sind Leute mit schulpflichtigen Kindern, die noch mehr vor sich haben als ich. Auch haben sich Leute für die Fusion ausgesprochen, von denen ich es nicht erwartet hätte. Das gibt guten Mut. Ich bin zuversichtlich gestimmt. Aber es wird kein einfaches Abstimmungswochenende. Gerade die jungen Leute, also alle unter 50 Jahren, bestimmen über ihre mittelbare Zukunft. Und ich hoffe schwer, dass die abstimmen gehen.

Warum sollen die Stimmbürger aus Waltalingen, Ober- und Unterstammheim Ja sagen zur Fusion?
Es gibt den Kopf, und es gibt das Herz. Mein Herz ist immer noch der Meinung: Die kleinen Zellen, sprich jede Gemeinde, haben ihre Daseinsberechtigung. Aber der Kopf redet bei mir schon seit längerer Zeit eine ganz andere Sprache. Weil es gerade im Stammertal viele Punkte gibt, die den Schritt einer Fusion einfach machen. Ob die Musiker, Sänger, Turner, Fussballer oder Handballer: Die Vereine sind schon zusammen, und das wird jeden Tag, während dem ganzen Jahr schon gelebt. Oder die Badi, die Feuerwehr, die Wasserversorgung, der Forst oder der Friedhof: All das haben wir schon zusammen. So gesehen ist der Schritt, die Verwaltungen und Finanzhaushalte zusammenzulegen, wirklich sehr klein. Wahrscheinlich ist der Schritt emotional etwas gross.

Wegen der Angst, die eigene Identität zu verlieren?
Wenn da jetzt von einem Moloch geredet wird, wo die Identität verloren gehe und man sich nicht mehr kenne: Da muss ich mit meinem Beispiel entgegnen. Ich bin in einem Dorf mit 9600 Einwohnern gross geworden. Selbst als der 10 000. Einwohner gefeiert wurde, blieb der dörfliche Charakter erhalten. Und hier im Stammertal wären es etwa 2800 Einwohner. Im Kanton Zürich wären wir damit noch immer eine Kleingemeinde. Wir sind auch distanzlich nahe beieinander im Tal. Die Identität bleibt die gleiche. Auch ich bleibe weiterhin ein Guntalinger. Darum: Der Schritt ist so klein.

Was stört Sie am meisten in der aktuellen Fusionsdebatte?
Was mich am meisten ärgert, ist, dass wir Waltalinger nun quasi als Mittellose, arme Schlucker dargestellt werden. Dabei sind Unter- und Oberstammheim genauso an den Millionen beteiligt, die vom Kanton via Finanzausgleich ins Stammertal fliessen. Auch dieses Jahr sind es wieder knapp 5,5 Millionen Franken.

Das Argument der bereits guten Zusammenarbeit, etwa in Zweckverbänden, wird von den Fusionsgegnern genau umgekehrt verwendet. Im Sinne von: Es funktioniert ja bereits, also ist eine Fusion überflüssig. Was entgegnen Sie?
Die bestehenden Zweckverbände bedeuten etwas langsame Entscheidungswege. In einer fusionierten Gemeinde wären diese Wege kürzer, schlanker. Und die Einheitsgemeinde, also mit der Schule, bietet die grosse Chance, dass man die Finanzen am gleichen Tisch regelt. Eine Finanzpolitik aus einem Guss. Das, was die drei Gemeinderäte und die Schulbehörde heute je für sich tun und was danach für viel Diskussionen und rote Köpfe untereinander sorgt.

«Wir hier draussen können einfach nicht erwarten, dass der Geldsegen ewig weitergeht.»Martin Zuber

Sie haben es gesagt: Persönlich sind Sie skeptisch gegenüber politischen Grossgebilden. Dies ist auch die SVP, der Sie angehören. Wann kam bei Ihnen die Überzeugung, dass eine Fusion im Stammertal doch besser wäre als der Status quo?
Der Wunsch nach Fusionsabklärungen ging vom Waltalinger Gemeinderat aus. Und damals war ich der Kritischste gegenüber diesem Vorhaben. Dann arbeitete ich in einer Arbeitsgruppe des Kantonsrats intensiv an der Verordnung zum neuen Gemeindegesetz. Und dann, zusammen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, hat es bei mir klick gemacht. Die Fülle und Komplexität an Aufgaben und der enger werdende finanzielle Spielraum bewogen mich zu einer anderen Sichtweise. Auch in anderen Gemeinden sehen SVP-Politiker, dass die Kantonsfinanzen unter Druck sind. Wir hier draussen können einfach nicht erwarten, dass der Geldsegen ewig weitergeht. Bei mir haben rationale Überlegungen zu dieser Einsicht geführt. Ich habe lange gedacht, dass wir das alleine schaffen. Kommt die Personalsituation in einer kleinen Gemeindeverwaltung hinzu. Ist zum Beispiel jemand krank, können wir die Schalteröffnungszeiten gar nicht mehr aufrechterhalten. Irgendwann geht es mit den Stellvertreterlösungen nicht mehr. Und dann bliebe nur noch der elektronische Schalter. Doch damit würde man vor allem ältere Menschen ausschliessen.

Und mit einer zentralen Verwaltung in gut zwei Kilometern Entfernung wären diese Probleme gelöst?
Dieser Weg ist machbar. Darum bekomme ich innerliche Schreikrämpfe, wenn man da von Moloch und Entfremdung spricht. Das ist nicht ehrlich, das ist Angstmacherei. Es besteht die Gefahr, dass uns der Kanton eines Tages plötzlich aufzwingt, was wir zu tun haben. Aber wenn wir jetzt proaktiv werden und versuchen, ohne Scheuklappe zu denken, dann sind wir auch für die Zukunft gerüstet. Jetzt können wir noch selber bestimmen, mit wem wir zusammengehen möchten. Wir können eine Struktur errichten, die immer noch klein und überschaubar ist, mit der man aber für die nächste Generation gerüstet ist.

An der Medienkonferenz Anfang Juni spürte man Ihre Enttäuschung über den überraschenden Nein-Entscheid aus den beiden Nachbargemeinden.
Das war nicht nur wie ein Schlag in die Magengrube, das waren mindestens drei Tiefschläge in den Magen und darunter. In den Arbeits- und Steuerungsgruppen arbeiteten wir zwar konstruktiv zusammen. Doch es war für mich enttäuschend, dass man nicht mit offenem Visier gekämpft hat.

Doch kurz darauf gab es eine erneute Überraschung: Alle Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) des Stammertals empfahlen ein Ja zur Fusion.
Die Beschlüsse der RPK von Ober- und Unterstammheim haben mich überrascht und gefreut.

Die öffentliche Debatte über die Fusion hat sehr spät begonnen. Hätten die Befürworter sie nicht früher lancieren sollen?
Zu Beginn des Prozesses plädierte der Gemeinderat Waltalingen dafür, die Abstimmung schon im Frühling statt erst wie jetzt im Herbst 2017 durchzuführen. Wir haben noch immer das Gefühl, dass man sehr viel abgeklärt hat. Hätte man den Zeitplan etwas gestrafft, wäre die Diskussion vielleicht etwas früher in Gang gekommen. Vor allem an der Behördenkonferenz vermisste ich eine politische Diskussion. Stattdessen war es eine sachliche, trockene Information. Man erfuhr damals nicht, wer für und wer gegen eine Fusion war. Und selbst von meinen beiden Präsidentenkollegen aus Ober- und Unterstammheim weiss ich bis heute nicht, was für eine Meinung sie in Sachen Fusion haben.

Welchen zusätzlichen Aussagen der Fusionsgegner widersprechen Sie?
Sie behaupten etwa, es gebe einen Verlust von Kulturland für unsere Landwirte. Das ist ein Witz, ein Hohn! Man muss sich bei einer Fusion von nicht mehr benötigten Gebäuden trennen. Aber das Kulturland wird nicht angetastet, es geht dabei vor allem um Pachtland. Das steht bei dieser Abstimmung überhaupt nicht zur Diskussion. Vor ein paar Tagen rief deswegen sogar eine Frau eines Jungbauern auf der Gemeindeverwaltung an. Ich sagte ihr, dass ein Pachtvertrag mit der Fusion nicht gebrochen werde. Das ist eine völlig unwahre Behauptung der Gegner. Auch die behaupteten «massiv höheren Steuern» sind eine Lüge. Und selbst ein paar Steuerprozente mehr würden für den durchschnittlichen Steuerzahler bloss zwischen 30 und 70 Franken ausmachen. Die finanzielle Situation der Gemeinden würde vielmehr stabilisiert. Ob es eine Verbesserung gibt, ist offen. Aber eine Verschlechterung zu behaupten, das ist idiotisch, Entschuldigung. Und die neue Verwaltung würde im bestehenden Gebäude in Unterstammheim zentralisiert. Und als Option wäre daneben noch Platz für einen Anbau. Es gibt also keinen Neubau irgendwo auf der grünen Wiese.

«Ich bekomme innerliche Schreikrämpfe, wenn man da von Moloch und Entfremdung spricht.»Martin Zuber

Aber als kleinste Gemeinde im Tal würde Waltalingen schon besonders von einer Fusion profitieren?
Wir sind die, die profitieren, das streiten wir auch nicht ab. Aber wenn Gegner aus Unterstammheim von «massiv schlechteren» Aussichten für ihre Gemeinde sprechen, dann möchte ich das quantifiziert sehen. Zudem konnte sich Unterstammheim jüngst etwas Luft verschaffen, indem es Bauland verkaufte. Wir in Waltalingen haben auch noch Baulandreserven und zudem Kiesvorkommen im Boden.

Wird die Abstimmung im September zu einem Härtetest für die Solidarität im Stammertal?
An der Medienkonferenz Anfang Juni sagten die Präsidenten von Ober- und Unterstammheim, dass ein Nein die weitere Zusammenarbeit nicht beschädigen würde. Meine persönliche Meinung ist, dass es nach einem Nein nicht einfach so weiter gehen könnte wie jetzt. Das würde Spuren hinterlassen. Gerade die Munkelei hinten herum, dass man nicht mit offenem Visier kämpft, tragen dazu bei. Der Gemeinderat Waltalingen und der RPK-Präsident würden bei einem Nein in Klausur und sich fragen: Wie weiter?

Und was würde in dieser Klausur besprochen?
Wir müssten uns bei einem Nein sagen: Okay, jetzt ist die Türe zugeschlagen für ein paar Jahre, und wir müssen schauen, dass wir überleben. Können wir noch an die gemeinsame Badi und den Schwertsaal zahlen? Solche Beträge läppern sich zusammen. Und ob die Feuerwehr von da über den Bach oder von Ossingen her kommt, spielt letztlich auch keine Rolle. Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen einen Plan B haben. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 25.08.2017, 15:27 Uhr

Martin Zuber, Gemeindepräsident von Waltalingen.

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