Weinländer Wahlkampf

Endlager fristet ein Mauerblümchendasein

Bloss die Weinländer SP und Grünen thematisieren im Kantonsratswahlkampf das mögliche Endlager für radioaktive Abfälle. Die SVP schweigt dazu, während in der FDP nur eine Kandidatin das Thema aufgreift.

Mahnmal gegen das mögliche Endlager bei Marthalen: Ob der Felsen bleibt, ist noch offen. Foto: M. Schoder

Mahnmal gegen das mögliche Endlager bei Marthalen: Ob der Felsen bleibt, ist noch offen. Foto: M. Schoder

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Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wird im Jahr 2022 bekannt geben, in welcher der drei verbliebenen Standortregionen sie das Endlager bauen will.

Es sind dies das Zürcher Weinland, das Zürcher Unterland nördlich der Lägern und der Aargauer Bözberg. Die vier Weinländer Kantonsräte oder -rätinnen, die am 24. März gewählt werden, sitzen zum Zeitpunkt des Nagra-Entscheids in Zürich im Kantonsparlament.

Rein rechnerisch betrachtet liegt die Wahrscheinlichkeit also bei 66,6 Prozent, dass das Schweizer Endlager im Kanton Zürich zu liegen kommt. Aufgrund seiner Geologie in der Tiefe gilt das Weinland allerdings selbst unter Nagra-Kritikern als Favorit unter den drei genannten Standortregionen.

Und bereits 1988 schrieb die Nagra in einem Bericht: «Die Standortregion Zürcher Weinland wird aufgrund der bisherigen Studien als die erfolgversprechendste Region beurteilt.» Die Untersuchungen danach haben diese Beurteilung nie infrage gestellt – bis heute.

Einschneidender Entscheid

Zwar gibt es nach dem Nagra-Vorschlag im Jahr 2022 weitere Abklärungen und Überprüfungen, bevor der Bundesrat Ende 2029 und das Bundesparlament 2030 darüber entscheiden. Danach gibt es vielleicht noch eine Volksabstimmung. Doch der Standortvorschlag der Nagra in drei Jahren wird für die betroffene Region wegweisend und einschneidend sein.

Deshalb wollte der «Landbote» wissen, ob und wie die Weinländer Parteien vor den Kantonsratswahlen vom 24. März das Thema Endlager aufgreifen. Dafür wurden Flugblätter, Redemanuskripte und Webseiten der Parteien analysiert.

Die Weinländer SVP holte bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren mit 39,34 Prozent mit Abstand am meisten Stimmen. Zwei der vier Weinländer Sitze im Rat hatte deshalb die Volkspartei inne. Mit dem Rücktritt von Martin Zuber auf Ende der Legislatur wird ein Sitz frei, den die SVP mit Paul Mayer verteidigen will.

Mayer ist Präsident der SVP des Bezirks Andelfingen. Der Bisherige Konrad Langhart tritt erneut an. Für den Wahlkampf im Weinland hat die SVP die für sie typischen Themen gewählt: Steuern und Gebühren/Abgaben, Sozialhilfe, Landwirtschaft, Gewerbe/KMU, Bürokratie, EU, Bezirks- und Gemeindeautonomie, Migration/Asyl und Kriminalität.

«Der Kanton Zürich steht vor grossen Herausforderungen», heisst es in einem SVP-Flugblatt. Das mögliche Endlager samt Grossbaustelle für viele Jahre gehört für die SVP nicht dazu. Auch sonst sucht man das Thema Endlager in den Unterlagen der SVP vergebens. Würde das Lager im Weinland gebaut, dürfte vor allem das hiesige Baugewerbe mit Aufträgen rechnen.

Doch auch in dem positiven Zusammenhang findet das Thema Endlager in den Wahlkampfunterlagen der SVP keine Erwähnung. Zwei der vier SVP-Kandidaten wohnen in der Standortgemeinde Marthalen, wo das Tor zum Endlager wohl gebaut würde. Weder Matthias Stutz, Marthaler Gemeindepräsident, noch Unternehmer Paul Mayer machen das Endlager zum Wahlkampfthema.

Andere Herausforderungen

Mit 17,07 Prozent Wählerstimmen war die Weinländer FDP 2015 die zweitstärkste Partei im Bezirk. Ihr bisheriger Kantonsrat, Martin Farner, tritt im März erneut an.

Auch die FDP spricht in ihren Unterlagen von «grossen Herausforderungen» für den Kanton Zürich, das Endlager zählt sie nicht dazu. Als Bezirksthemen nennt die Weinländer FDP den Verkehr, die Wirtschaft und die Innovation. Wie die SVP thematisiert sie dabei Bereiche wie KMU, Steuern, Gebühren und Bürokratie.

Einzig Beatrice Salce, Gemeindepräsidentin der Standortgemeinde Benken, macht das Endlager zum Wahlkampfthema: «Hinsichtlich des möglichen Tiefenlagers will ich aktiv und kritisch mitgestalten, anstatt nur zuzuschauen. Hand in Hand mit Bürgerinnen und Bürgern.»

Salce hat allerdings den letzten Platz auf der FDP-Liste inne. In der ersten Medienmitteilung vom Oktober thematisierte die Weinländer FDP das Endlager nicht.

Im Manuskript für seine Rede in Dorf von Mitte Februar schrieb Spitzenkandidat Farner zwar, dass die Nagra in drei Jahren entscheide und zwei der drei Standortregionen im Kanton Zürich liegen würden. Wie sich aber die FDP dazu stellt, dazu schrieb er nichts.

Kritik von Links-Grün

Die Weinländer SP ist die drittstärkste Partei im Bezirk (2015: 14,50 Prozent) und hat aktuell mit Markus Späth einen Sitz im Kantonsrat. Auf dem Flugblatt der SP dominieren die kantonalen Themen Bildung, Gesundheit, Steuern und Wohnen.

Bezogen auf das Weinland thematisiert die Partei die Umwelt, den Service Public und das Endlager: «Bei der Suche nach einem Atommülllager pochen wir auf echte Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung und gehen in Sicherheitsfragen keinerlei Risiken ein.»

Zwar nicht auf dem Flyer, aber an einem Medienanlass in Andelfingen äusserte sich SP-Kandidat Peter Kissling zum Endlager, das für ihn ein wichtiges Thema sei. Im Kantonsrat sei das Feuer diesbezüglich «noch zu wenig spürbar».

Von den sieben kleinen Weinländer Parteien, die derzeit nicht im Kantonsrat vertreten sind, thematisieren aktuell einzig die Grünen das Thema Endlager. Das Positionspapier der GLP zum Lager stammt aus dem Jahr 2017.

(Der Landbote)

Erstellt: 08.03.2019, 14:34 Uhr

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Kantonsratskandidaten im Bezirk Andelfingen

LISTE 1: SVP

Konrad Langhart, 1963, Landwirt/
Ing.-Agronom FH, Stammheim, bisher.

Paul Mayer, 1964, Unternehmer/
Techn. Modellbauer, Marthalen.

Michael Trachsel, 1980, Leiter Militär- und Zivilschutzverwaltung / Kreis­kommandant (SH), Feuerthalen.

Matthias Stutz, 1975,
Geschäftsführer, Marthalen.


LISTE 2: SP

Markus Späth-Walter, 1953, Historiker/Gemeinderat, Feuerthalen, bisher.

Sibylle Jüttner, 1974, Gymnasiallehrerin, Andelfingen.

Peter Kissling, 1959, Augenoptiker, Dachsen.

Thomas Röhren, 1972, Krankenpfleger/Handelsreisender, Kleinandelfingen.


LISTE 3: FDP

Martin Farner, 1963, Unternehmer,
Stammheim, bisher.

Walter Staub, 1967, Linienpilot, Flaach.

Linda Mathis, 1969, Unternehmerin,
Kleinandelfingen.

Beatrice Salce, 1970, dipl. Maler­meisterin, Benken.


LISTE 4: GLP

Andrea Braun, 1967, Abteilungsleiter, Rheinau.

Sylke Nirk Reutimann, 1964, Kauffrau, Stammheim.

Reto Stahel, 1971, Informatiker FH, Henggart.

Felix Reutimann, 1961, Wirtschafts­informatiker, Stammheim.


LISTE 5: Grüne

Thomas Fehr, 1958, Informatiker,
Stammheim.

Michelle Spahn, 1992, Juristin,
Dachsen.

Eva Woodtli Wiggenhauser, 1960, Germanistin / Kommunikationstrainerin, Benken.

Martine Baumgartner-Schoop, 1953, Germanistin, Henggart.


LISTE 6: CVP

Philipp Büchner, 1993, Projektleiter / Kommunikationsfachmann, Neftenbach.

Bettina Schnider, 1994, Lehrerin / Studentin, Winterthur.

Nenad Milosavljevic, 1984, Nuklear­chemiker, Opfikon.

Seraina Morf, 1989, Business Analyst, Dübendorf.


LISTE 7: EVP

Christina Furrer, 1971, Sekundarlehrerin / Betriebsökonomin, Henggart.

David Müller, 1989, Medizintechniker, Adlikon.

Rosmarie Kröner, 1969, Papeteristin / Hausfrau, Kleinandelfingen.

Daniel Zinsstag, 1991, Elektroinstallateur EFZ, Stammheim.


LISTE 8: AL

Tanja Frischknecht, 1983, Köchin,
Kleinandelfingen.

Sabine Hannah Schneider Zepackic, 1976, Sozialkulturfrau / Kunstvermittlung,
Winterthur.

Daniel Feuerstein, 1971, Bauzeichner, Winterthur.

Raffael Fehlmann, 1971, Chemiker,
Feuerthalen.


LISTE 9: BDP

Judith Waser, 1962, Geschäftsfrau, Trüllikon.

Kurt Schön, 1958, Hauswart,
Kleinandelfingen.

Manuel Conrad, 1997, Schüler,
Andelfingen.

Christine Abt, 1983, Pflegefachfrau, Stammheim.


LISTE 10: EDU

Ulrich Brugger, 1967,
Dipl. El. Ing. ETH, Humlikon.

Daniela Walder-Dürst, 1977, Kauffrau HMS / Bäuerin, Buch am Irchel.

Matthias Moser, 1960, Wagenführer PostAuto Schweiz AG, Dachsen.

Roland Rutschmann, 1970,
Feinmechaniker, Henggart.

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