Flaach

Grünabfuhr kommt erneut vors Volk

Volkswille gegen Volkswille – die Einführung einer Grüngutabfuhr in Flaach ist abrupt gestoppt worden.

Die heutige Grüngutsammelstelle in Flaach sollte eigentlich durch eine Grünabfuhr ersetzt werden. Foto: Madeleine Schoder

Die heutige Grüngutsammelstelle in Flaach sollte eigentlich durch eine Grünabfuhr ersetzt werden. Foto: Madeleine Schoder

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Eigentlich hätte die verursachergerechte Grüngutabfuhr in Flaach im April eingeführt werden sollen. Denn im Dezember hiess die Gemeindeversammlung die Einführung einer solchen Abfuhr als Teil der neuen Abfallverordnung mit 23 Ja- zu 11 Nein-Stimmen gut. Heute betreibt Flaach eine nicht kontrollierte Sammelstelle für Grüngut, die zum Leidwesen der Gemeinde auch von vielen Auswärtigen benutzt wird. Diese wird über eine für alle Flaachemer einheitliche Gebühr von 40 Franken finanziert. Die Kosten, die bisher über diese Gebühr gedeckt werden, steigen ständig. Das Bundesrecht sieht vor, dass auch beim Grüngut die Verursacher die Kosten tragen und nicht jene, die keinen Garten besitzen. In Flaach gibt es aber, wie auf dem Land üblich, viele Hausbesitzer mit Garten, die vom heutigen System profitieren.

«Werden darauf eingehen»

Daher hat sich in Flaach Widerstand formiert gegen die Einführung einer Grüngutabfuhr und gegen die Aufhebung der Sammelstelle. Wie Gemeindepräsident Walter Staub (FDP) auf Anfrage sagt, sei ein entsprechendes Begehren mit über 200 Unterschriften eingereicht worden. Der Gemeinderat befindet sich nun in der Zwickmühle. «Von Gesetzes wegen sind wir einerseits angehalten, den Beschluss der Gemeindeversammlung vom Dezember umzusetzen», sagt Staub. Andererseits wäre es laut Staub geradezu fahrlässig, das neue Begehren aus der Bevölkerung jetzt nicht aufzunehmen. «Wir werden darauf eingehen.» So werde man das Volksbegehren an die nächste Gemeindeversammlung im Juni bringen und darüber abstimmen lassen.

«Was passiert, wenn die
Abstimmung nicht im Sinne
der Mehrheit der abwesenden
Bevölkerung getätigt wurde?»
Walter Staub?
Gemeindepräsident Flaach

Sagt dann die Mehrheit der anwesenden Stimmbürger Ja zum Begehren, ist der Entscheid der Gemeindeversammlung vom Dezember 2018 aufgelöst. Danach hätte der Gemeinderat 18 Monate Zeit, um eine neue Abfallverordnung auszuarbeiten. Vermutlich würde der Rat das neue Reglement im Dezember 2019 der Gemeindeversammlung vorlegen. Sagt die Mehrheit im Sommer hingegen Ja, dann gilt der Entscheid der letzten Gemeindeversammlung vom Dezember.

«Sehr emotional»

Am Montag fand in Flaach ein Informationsabend statt, an dem laut Staub zwischen 120 und 130 Leute teilgenommen haben. Die Bevölkerung war per Flugblatt eingeladen worden. Der Beschluss vom Dezember sei «sehr emotional» diskutiert worden, erzählt Staub. Viele hätten ihren Unmut über die geplante Grüngutabfuhr und die Aufhebung der Sammelstelle geäussert. Im Vorwort der aktuellen «Flaachemer Post» schrieb Staub bereits zum Thema. In den vergangenen Jahren habe sich das politische Interesse in Flaach stetig verringert. An den letzten Gemeindeversammlungen hätten durchschnittlich noch 40 Personen teilgenommen. Über das Fernbleiben der Bevölkerung bei «entscheidungsträchtigen und zukunftsorientierten Entscheidungen» könne nur spekuliert werden. Tatsache sei aber, dass bloss 40 Personen über das Gemeinwohl von 1400 Einwohnern entscheiden. «Nur, was passiert, wenn die Abstimmung nicht im Sinne der Mehrheit der abwesenden Bevölkerung getätigt wurde?», fragt Staub im Vorwort weiter. Das sei ein «ärgerlicher Umstand, der zu grossem Unmut führt». So habe der Entscheid vom Dezember über die Totalrevision der Abfallverordnung «ungeahnte Wellen» geworfen. (Landbote)

Erstellt: 26.02.2019, 16:56 Uhr

Verursachergerechtigkeit

Grüngutabfälle sollten laut Umweltschutzgesetz des Bundes möglichst verursachergerecht entsorgt werden. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) empfiehlt daher, dass höchstens ein Drittel der Gesamtkosten über die Abfallgrundgebühr finanziert wird. Doch nur etwa 20 Prozent der Gemeinden praktizieren eine Form einer mengenabhängigen Grüngut-gebühr. Die meisten erheben eine pauschale, nicht verursacher-gerechte Gebühr. (mab)

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