Beschluss

In Bauma lärmen Glocken nicht

Die Gemeinde Bauma will, dass Kirchen- und Tierglocken-Geläut nicht mehr als Lärm gilt. Das hat sie nun in der neuen Polizeiverordnung festgeschrieben. Ein Entscheid, der sich erst bewähren muss.

Kühe lärmen nicht: Das hat Bauma für sich entschieden.

Kühe lärmen nicht: Das hat Bauma für sich entschieden. Bild: pixabay

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Kirchengeläut und Kuhgebimmel sind in Bauma kein Lärm mehr. So will es zumindest die neue Polizeiverordnung der Gemeinde. Ein Entscheid, mit dem die Gemeinde Bauma ein Zeichen setzen wolle, sagt Vize-Gemeindepräsident Paul von Euw. «Das Geläut gehört zu unserer Region und zu unserer Kultur.»

An der Gemeindeversammlung am Montagabend wurde der Vorschlag des Gemeinderats noch verschärft: Die Möglichkeit, die Glockengeräusche zeitlich doch noch einzugrenzen, strich die Gemeindeversammlung aus der Verordnung.

Dazu weitete sie Verordnung von «Kuhglocken» auf allgemein «Tierglocken» aus. Die Verordnung wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

Lärm ist Schall der stört

Kontroversen um Lärm von Kirchen- oder Tierglocken zur Ruhezeit sind in der Schweiz keine Seltenheit. Bereits in mehreren Fällen wurde bis vor Bundesgericht gestritten. In Bauma selber habe es noch keine rechtlichen Streitereien gegeben, sagt Gemeinderat von Euw.

«Eine Lärmklage in diesem Sinne kann es nun nicht mehr geben»

«Einige Anwohner, die sich davon gestört fühlten, sind aber bereits bei uns vorstellig geworden.» Mit der neuen Polizeiverordnung wollen nun die Bürger von Bauma in solchen Fragen von vornherein Klarheit schaffen. «Eine Lärmklage in diesem Sinne kann es nun nicht mehr geben», ist der Gemeinderat der Meinung.

Umfrage

In Bauma wurde entschieden, dass Kuh- und Kirchengeläut künftig nicht mehr als Lärm gilt und damit auch nicht mehr so einklagbar ist. Wie finden Sie das?

Recht so. Kuh- und Kirchenglocken haben Tradition in der Schweiz und müssen toleriert werden.

 
83.4%

Blödsinn. Lärm bleibt Lärm. Dagegen muss man sich beschweren dürfen.

 
11.9%

Ich mag weder Kühe noch Kirchen.

 
4.7%

469 Stimmen


Der Rechtsweg ist deshalb aber noch lange nicht ausgeschlossen. Peter Angst, Leiter der Fachstelle Lärmschutz des Kanton Zürich relativiert: «Lärm ist Schall, der stört oder schädlich sein kann», sagt er. Ob Kühe oder Kirchen, Lärm sei immer eine subjektive Beurteilung. Lärm löse Stress aus und der sei schädlich. «Es ist schwierig in einer Gesetzgebung zu definieren, was störender Lärm ist, und was nicht.»

Finden nun also Einwohner in Bauma, die sich durch Geräusche gestört fühlen, kein Gehör mehr, weil es in Bauma kein Lärm mehr ist? Das sei zu diesem Zeitpunkt unklar, sagt Alexander Locher von der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern. Zunächst gebe es die Möglichkeit, innert 30 Tagen ab Beschluss Rekurs gegen die umstrittenen Bestimmungen zu erheben.

Dafür müsse man persönlich berührt sein und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Aufhebung geltend machen können. Auch nach Ablauf dieser 30 Tage stehe der Rechtsweg grundsätzlich offen. wenn sich ein vom Lärm unmittelbar Betroffener in einem konkreten Streitfall gegen die Anwendung dieser Bestimmungen wehre.

Warten auf den ersten Fall

Wie stark dieses schutzwürdige Interesse wohl sein muss, zeigt ein Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017. Eine Wädenswiler Klägerin, die an einer unheilbaren Krankheit litt und wegen dem Lärm nicht richtig schlafen konnte, wollte die Viertelstundenschläge der Kirchturmuhr während der Nachtruhe einschränken.

Das Bundesgericht liess sie abblitzen: Die Tradition des Geläuts wurde höher gewichtet. Das Bundesgericht betont jedoch, bisher stets in Einzelfällen entschieden zu haben. Dies zeigt auch ein älteres Urteil von 1975. Dort klagte ein Betroffener erfolgreich gegen nächtliches Kuhglockenläuten: Der angeklagte Landwirt musste den Lärm eindämmen.

Wie viel Wirkung die neue Polizeiverordnung von Bauma tatsächlich in einem konkreten Fall entwickelt, würde erst ein Gericht entscheiden müssen, sagt auch Locher. Gericht müsste entscheiden, ob die besagten Bestimmungen der Polizeiverordnung mit dem übergeordneten Recht des Kantons und des Bundes vereinbar wären.

(Der Landbote)

Erstellt: 19.03.2019, 18:53 Uhr

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