Rheinau

Kein Grundeinkommen, dafür tiefere Steuern

Die Rheinauerinnen und Rheinauer senktenan der Gemeindeversammlung gestern Abend die Steuern. Zum Grundeinkommen sagte Gemeindepräsident Andreas Jenni: «Wir haben der Schweiz gezeigt, wie innovativ wir sind.»

Am Nachmittag hatte die Initiantin Rebecca Panian (Bildmitte, links) über die Zukunft des Projekts Grundeinkommen informiert. Am Abend trafen sich 66 Rheinauerinnen und Rheinauer zur Gemeindeversammlung.

Am Nachmittag hatte die Initiantin Rebecca Panian (Bildmitte, links) über die Zukunft des Projekts Grundeinkommen informiert. Am Abend trafen sich 66 Rheinauerinnen und Rheinauer zur Gemeindeversammlung. Bild: spa/Andelfinger Zeitung

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Steuergeld statt Spendengeld war zunächst das Thema an der Gemeindeversammlung in Rheinau gestern Abend: Budget statt Grundeinkommen. Die Gemeinde ist – Ressourcenausgleich des Kantons miteingerechnet – finanziell solide aufgestellt. In den letzten drei Jahren schrieb sie immer einen Gewinn von mindestens einer Viertelmillion. Fürs laufende Jahr ist hingegen ein kräftiges Minus von 600 000 Franken vorgesehen. Der Gemeinderat wollte den Steuerfuss nun um fünf Punkte senken, von 131 auf 126 Prozent. Auch so soll bei einem Aufwand von über 8,4 Millionen Franken ein kleiner Gewinn von 23 500 Franken herausschauen, wie Finanzvorsteher Roman Cibolini vorrechnete.

«Das versteht niemand»

Auch in Rheinau war die umstrittene neue Abgrenzungsmethode ein Thema. Gemeindepräsident Andreas Jenni erklärte kurz und bündig: «Das versteht sowieso niemand.» Rheinau muss sich über das neue Rechnungsmodell nicht ärgern: Die Gemeinde profitiert, nach alter Methode hätte das Budget noch ein Minus von rund 56 000 Franken vorgesehen, unter anderem weil eine wohlhabende Person aus Rhein­au weggezogen ist. Darum nimmt die Gemeinde gleich 80 000 Franken weniger Quellensteuern ein, wie Cibolini sagte.

«Ist das nicht kurzsichtig?»

«Wenn ich sehe, welche Investitionen auf uns zukommen, halte ich eine Steuersenkung für kurzsichtig», warnte eine Bürgerin. Insbesondere die Renovation des Gemeindehauses wird Kostenin Millionenhöhe verursachen. «Wir dürfen keine Steuern auf Vorrat erheben», begründete Jenni den Vorschlag des Gemeinderats. Budget und Steuerfuss wurden daraufhin von den 66 Anwesenden einstimmig angenommen, ebenso die Abrechnungen für einen renovierten Bootssteg und die sanierte Holzschnitzelheizung im Mehrzweckgebäude.

Im brasilianischen Fernsehen

«Ist das Projekt ein Erfolg oder nicht?», stellte Gemeindepräsident Jenni nach dem offiziellen Teil der Versammlung gleich die Kernfrage zum Testlauf mit dem Grundeinkommen. Der Gemeinderat habe immer nicht nur die finanzielle Seite des Vorhabens gesehen. Die gescheiterte Finanzierung müsse man nicht einzelnanschauen. «Uns war es auch wichtig, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun.» Im Dorf habe man so viele Diskussionen über das Grundeinkommen ausgelöst, wie sie sonst kaum je stattgefunden hätten.

Gemeindepräsident Andreas Jenni zum Projekt Grundeinkommen: «Wenn man nur das Finanzielle anschaut war es ein Misserfolg.» Video: Jakob Bächtold

Auch die Aussenwirkung des Projekts dürfe man nicht unterschätzen. «Vor zwei Wochen war das brasilianische Fernsehen da und hat mich interviewt», erzählte Jenni. Rheinau habe auf eine gute Art von sich reden gemacht. «Manchmal muss man einfach etwas wagen», sagte Jenni weiter. Man habe sich der ganzen Schweiz als offene und innovative Gemeinde präsentiert, insgesamt also eine gute Sache.

«Dieses Projekt ist beendet»

Was nun folge, sei auch für den Gemeinderat offen. «Für uns ist aber klar: Das Projekt in seiner bisherigen Form ist heute beendet», sagte Jenni. Ob die Gemeinde auch ein Nachfolgeprojekt mittrage, könne er heute noch nicht sagen. Die Diskussionen begannen bereits gestern Abend am Apéro nach der Gemeindeversammlung. Wie es konkret weitergehen soll, wird an einem Treffen am kommenden Montag besprochen. Diese Sitzung, zu der alle Rheinauerinnen und Rheinauer eingeladen sind, soll unter Ausschluss der Medien stattfinden. «Wir wollen frei und in Ruhe diskutieren können», begründete die Initantin des Projektes, Rebecca Panian, am Nachmittag diese Massnahme. Scheinwerferlicht und Kameras, bisher steter Begleiter des Projekts Grundeinkommen, sollen für einmal vor der Tür bleiben. Ein weiteres Zeichen dafür, dass nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden soll. (Der Landbote)

Erstellt: 05.12.2018, 05:46 Uhr

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