Endlager

Kritisierte Konferenz wird in Fachgruppe umbenannt

Bei der Suche nach dem Endlagerstandort sollen ein paar Dinge geändert werden. Eine Änderung ist rein sprachlicher Natur.

Die Teilkonferenz der Infrastrukturgemeinden soll zu einer Fachgruppe werden. mit Infrastrukturgemeinden sind jene Gemeinden gemeint, auf oder unter deren Territorium sich ein Teil der Infrastruktur des Endlagers befinden würde.

Die Teilkonferenz der Infrastrukturgemeinden soll zu einer Fachgruppe werden. mit Infrastrukturgemeinden sind jene Gemeinden gemeint, auf oder unter deren Territorium sich ein Teil der Infrastruktur des Endlagers befinden würde. Bild: Symbolbild/Keystone

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Die Weinländer Endlager-Regionalkonferenz ist eine Art Parlament, in dem sich die Region bei der Suche nach einem Standort für das Atomendlager einbringen können. Allerdings könnte die Konferenz den Bau des Lagers im Weinland letztlich nicht verhindern – weder für die betroffene Region noch für die Kantone gibt es ein Vetorecht. Und wie in einem Parlament gibt es auch in der Regionalkonferenz eine Art Kommission, hier Fachgruppen genannt. Eine Gruppe befasst sich mit Fragen rund um das Tor zum Endlager, wo sich der zentrale Zugang ins unterirdische Tiefenlager befinden wird. Die zweite Gruppe beschäftigt sich mit den soziologischen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen eines Endlagers sowie mit der regionalen Entwicklung. Die dritte Fachgruppe schliesslich thematisiert Fragen der Sicherheit.

«Sonderwunsch» der Region

In der nächsten Etappe der Standortsuche ab 2019 soll es in der Region Weinland eine neue, vierte Fachgruppe geben. Diesem «Sonderwunsch», sagte Stefan Jordi vom Bundesamt für Energie (BFE) letzte Woche an der 26. Vollversammlung der Konferenz, wolle man entsprechen. Es geht dabei um die sogenannten Infrastrukturgemeinden. Damit sind jene Gemeinden gemeint, auf oder unter deren Boden sich Teile des Endlagers befinden würden. Diese Gemeinden sollten, so die Idee, in der sogenannten Teilkonferenz Infrastrukturgemeinden zusammenkommen und sich austauschen. Eine solche, zusätzliche Konferenz löste in der Region aber teilweise Kritik aus. So war etwa von einer versuchten Spaltung und Zweiklassengesellschaft innerhalb der Gemeinden die Rede. Medienvertreter hätten an der Teilkonferenz nicht teilnehmen dürfen. Nun soll also aus dem teils umstrittenen Konstrukt eine vierte Fachgruppe werden, an deren Sitzungen die Medien – wie bereits bei den anderen Fachgruppen – allerdings auch nicht teilnehmen können.

«Die Bezeichnung Teilkonferenz war verwirrend.»Claudia Gürtler, Präsidentin Fachgruppe Infrastrukturgemeinden

Präsidentin der Fachgruppe Infrastrukturgemeinden ist Claudia Gürtler, Gemeindepräsidentin von Trüllikon. Im August teilte sie dem «Landboten» mit: «Die Bezeichnung Teilkonferenz war verwirrend und löste bei vereinzelten Personen den Anschein einer ‹Konkurrenzkonferenz› aus, was eindeutig nicht der Fall ist.» Die Fachgruppe sei das Gefäss der Infrastrukturgemeinden innerhalb der Regionalkonferenz «für den Austausch über technische und organisatorische Themen», welche diese Gemeinden gleichermassen beträfen.

Bevölkerung mehr beteiligen

Eine weitere Neuerung für die nächste Etappe der Standortsuche soll die Schaffung sogenannter Partizipationsforen sein. Denn trotz der Regionalkonferenz: Eine Untersuchung der Universität Bern hat unter anderem ergeben, dass der Einbezug der regionalen Bevölkerung verbessert werden muss. Wie diese Foren ausgestaltet werden sollen, ist noch offen.

Künftig stärker in die Regionalkonferenz einbezogen werden sollen Vertreter sogenannter Planungsträger, wie Jordi letzte Woche weiter ausführte. Doch erst auf Nachfrage eines Konferenzmitglieds war zu erfahren, was dies in Bezug auf Deutschland heisst: Im Falle des Nachbarlandes entspricht der Planungsträger dem Landkreis, dessen Pendant in der Schweiz der Kanton ist. Und die deutschen Landkreise fordern seit Längerem einen stärkeren Einbezug.

In der Fachgruppe, in der sich die Mitglieder mit den oberirdischen Bestandteilen des Endlagers beschäftigen, sollen künftig auch jene Gemeinden vertreten sein, von denen aus man auf diese Anlageteile sieht. Laut Jordi ist damit nicht die Bedingung verknüpft, dass man solche Anlagen vom Wohngebiet einer Gemeinde aus sieht – die Sichtbarkeit etwa von einem Waldstück aus genügt. Dies ist etwa für die deutsche Gemeinde Jestetten von Bedeutung, die im Weinland direkt an den Rhein grenzt. All die vom BFE vorgeschlagenen Anpassungen müssen vom Bundesrat bis Ende Jahr noch gutgeheissen werden.

Erstellt: 17.09.2018, 16:32 Uhr

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