Leitartikel

«Natiönligeist» als blinder Fleck bei Endlagersuche

Nicht die Sicherheit, sondern die Landesgrenze dominiert bei der Suche nach einem möglichen Endlagerstandort. Dies ist gefährlich und engstirnig, findet unser Regionalredaktor.

Die Nagra bohrt und sucht emsig nach dem idealen Atommüllager – über die Landesgrenze hinaus geht sie allerdings nicht.

Die Nagra bohrt und sucht emsig nach dem idealen Atommüllager – über die Landesgrenze hinaus geht sie allerdings nicht. Bild: Keystone

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Bei der Suche nach dem am besten geeigneten Standort für ein Endlager gibt es ein grosses Tabu. Und ausgerechnet diese stillschweigende Übereinkunft beherrscht die Suche nach einem Ort, wo der Atommüll für Zehntausende von Jahren sicher vor Mensch und Umwelt gelagert werden soll. Wer aber an diesem Tabu rüttelt, dem wird mit moralisierendem Unterton folgender Satz aus dem Kernenergiegesetz um die Ohren gehauen: «Die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle müssen grundsätzlich im Inland entsorgt werden.»

Was nützt es unseren deutschen Nachbarn, wenn unser Atommüll zwar im Weinland, aber nicht sicher genug vergraben ist?

Dabei sollte doch eigentlich die Sicherheit als oberstes Kriterium die Standortsuche dominieren und nicht etwa die Landesgrenze. Die Schweiz soll ihr Atommüllproblem gefälligst selber lösen. Schliesslich wirft man seinen eigenen Müll ja auch nicht in Nachbars Garten. Doch das an sich hehre Verursacherprinzip greift viel zu kurz. Denn wie der blinde Fleck im Auge blendet es die wichtigste Frage nach der Sicherheit des Endlagers aus. Bei anderen Sonderabfällen sind Exporte übrigens gang und gäbe – und gesetzeskonform. Denn was nützt es unseren deutschen Nachbarn, wenn unsere strahlende Hinterlassenschaft zwar im Weinland, aber nicht sicher genug vergraben wäre? Die Landesgrenze ist hier nur einen Steinwurf entfernt. Im Falle einer Havarie würde die Strahlung vor dieser Grenze nicht haltmachen. Und der Rhein würde das ganze Gift flussabwärts tragen.

Kein Blick über Tellerrand

Was aber wäre, wenn es im nahen Frankreich oder Deutschland eine Gesteinsschicht im Untergrund gibt, die sich für den Bau eines Endlagers besser eignet? Diese reale Möglichkeit wird bei der Schweizer Standortsuche konsequent ausgeblendet, ja verdrängt. Hätte das Prinzip Safety First bei der Suche wirklich oberste Priorität, wie das die Nagra und das Bundesamt für Energie (BFE) stets betonen und gebetsmühlenartig wiederholen, so müsste die Bundespolitik endlich über die Grenzen hinausdenken. Doch genau das tut sie nicht.

Ausgerechnet die SVP fordert internationale Zusammenarbeit

Sie schaut eben nicht «über den eigenen Tellerrand» hinaus, wie das der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller 2013 in einer Interpellation forderte. Die Diskussion über seine Anfrage wurde stets verschoben und schliesslich im Herbst 2015 undiskutiert abgeschrieben. Ausgerechnet ein Vertreter der SVP, die nicht bekannt ist für ihren Internationalismus, wollte vom Bundesrat wissen, ob er ausschliessen könne, dass die bestmögliche technische und geologische Lösung der Standortfrage aussserhalb der Schweiz liege. Und ob er denn gedenke, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der gemeinsamen Lösung der Standortfrage zu suchen. Bei der Beantwortung der ersten Frage wich der Bundesrat aus. Er repetierte bloss den Sermon, wonach der Sicherheit «höchste Priorität» beigemessen werde. Was die internationale Zusammenarbeit betrifft, so suche der Bundesrat diese «nicht aktiv». Denn bei einer solchen «müsste auch ein internationales Lager in der Schweiz zur Diskussion gestellt werden» – natürlich müsste es das, im ureigenen Interesse.

Denn auch umgekehrt muss gelten: Lieber ein sicheres Lager im Weinland als ein weniger sicheres ennet der Grenze. Dies aber, so der Bundesrat weiter, würde in der betroffenen Schweizer Region kaum auf Akzeptanz stossen. Das ist ja eigenartig: Wäre es also ausländischer Atommüll, würde die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung plötzlich eine Rolle spielen. Bei der aktuellen Standortsuche aber foutiert man sich um die Akzeptanz – die Sicherheit soll ja über den Standort entscheiden, nicht das Volk. Weil der sicherste Standort innerhalb der Schweizer Grenze liegen muss, begrenzt sich die Suche von vornherein selbst. Und nach den Jahrzehnten der vergeblichen Suche hat sich ein gewaltiger Erwartungsdruck aufgebaut.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf – eine gefährliche Haltung.

Was passiert, wenn sich das Weinland doch nicht eignet? Gibt es einen Plan B? Bringt man dann die zweitklassigen, zurückgestellten Regionen wieder ins Spiel? Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Das aber ist keine Ergebnisoffenheit. Zudem besteht die Gefahr, dass man nur noch nach dem sucht, was die Eignung eines Standortes bestätigt – schliesslich muss man ja einen solchen finden.

Im Jahr 2009 sagte der damalige deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen bemerkenswerten Satz: «Ich finde den Standort am besten, der am sichersten ist.» Und wenn dies einer in der Nähe der Grenze zu Deutschland sei, werde dies akzeptiert. Und was ist, wenn dieser Ort in der Nähe der Grenze zur Schweiz liegt? Eines der möglichen deutschen Standortgebiete liegt – im Jestetter Zipfel. Also gleich gegenüber vom Weinland, wo die Nagra nur bis an die Landesgrenze bohren will. Dass hier nicht zusammengearbeitet wird, ist absurd. Es geht nicht darum, den Atommüll irgendwohin ins Ausland abzuschieben und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es geht um die grösstmögliche Sicherheit. Während die Forscher bei der Endlagerfrage längst zusammenarbeiten, kochen die Schweiz, Deutschland und Frankreich je ihr eigenes Endlagersüppchen.

(Der Landbote)

Erstellt: 18.11.2016, 14:40 Uhr

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Markus Brupbacher ist Regionalredaktor des Landboten.

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