Oberstammheim

Präsidenten erteilen Podium Absage

Der «Landbote» hat zur Debatte über die Fusionsabstimmung im Stammertal eingeladen. Die Präsidenten von Unter- und Oberstammheim winken ab. SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr bedauert die «Gesprächsverweigerung».

Am 24. September ist die Abstimmung über die Fusion der Stammertaler Gemeinden.

Am 24. September ist die Abstimmung über die Fusion der Stammertaler Gemeinden. Bild: Archiv, Melanie Duchene

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Für die Stammertaler Gemeinden geht es um viel: Am 24. September entscheiden sie über eine Fusion. Die Abstimmung wird zudem kantonsweit beachtet, sie hat Signalwirkung. Der «Landbote» hat deshalb zur Podiumsdiskussion eingeladen, um das Thema mit den politischen Akteuren vor Ort möglichst breit zu diskutieren. Zu bereden gibt es einiges: Die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) und die finanzschwächste Gemeinde, Waltalingen, empfehlen alle ein Ja. Die Gemeinderäte aus Ober- und Unterstammheim sowie die Schule hingegen ein Nein.Zusätzlich befeuert hatte die Debatte kürzlich SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Sie sprach sich in einem «Landbote»-Interview pointiert für eine Gemeindefusion aus und kritisierte darin auch Behörden. Politiker im Stammertal reagierten damals empört auf ihre Aussagen.

Die Regierungsrätin hat angekündigt, an einer öffentlichen Debatte teilnehmen zu wollen. Ebenfalls mitdiskutieren wollen RPK-Präsident Adrian Stahel und Martin Zuber. Der Gemeindepräsident von Waltalingen und SVP-Kantonsrat sagt: «Wir stehen vor einer Abstimmung, die für die Zukunft wegweisend ist.»

Diskussionen in Familien

Die Pläne für eine öffentliche Podiumsveranstaltung kommen im Stammertal allerdings nicht überall gut an. Die Gemeindepräsidenten aus Unter- und Oberstammheim erteilen nach längerem Zögern eine Absage. «Wir haben die Bevölkerung bereits orientiert», sagt Werner Haltner aus Unterstammheim. Die Beschlüsse der Gemeinderäte seien öffentlich und die Grundlagen für einen Entscheid vorhanden. Ähnlich sieht es Martin Farner, Gemeindepräsident in Oberstammheim und FDP-Kantonsrat: «Die nötigen Unterlagen wurden von den Behörden in den letzten Jahren aufgearbeitet. Zusätzlich gab es mehrere Informationsveranstaltungen.» Er werde an keiner Podiumsveranstaltung teilnehmen. Im Stammertal werde in Familien, mit Nachbarn und in Vereinen sehr offen und konstruktiv über das Thema gesprochen, sagt Farner weiter. «Wir sind in einem offenen und neutralen Prozess.»

Ebenfalls nicht mitdiskutieren will Konrad Langhart. Er ist Kantonsrat, Präsident der SVP-Zürich und wohnt in Oberstammheim. Langhart ist dezidiert der Auffassung, dass sich ausserhalb des Stammertales niemand in diese Abstimmung einzumischen habe, «schon gar nicht Mitglieder des Regierungsrates». Persönlich sehe er keinen Mehrwert in einer Fusion und werde mit Nein stimmen. Die Fusion sei aber kaum eine parteipolitische Frage.

Auch Schulpräsident Andreas Fischer will die Fusionsabstimmung nicht an einem öffentlich Podium besprechen. «Die Schule hat seit Beginn des Prozesses ihren Standpunkt klar bezogen», sagt er. Die Behörden hätten Unterlagen erarbeitet und «an einigen Info-Veranstaltungen» präsentiert. «Ich denke, es liegt jetzt an den Bürgern, ihre Entscheidungen zu treffen.»

Andere Gemeinden betroffen

Regierungsrätin Jacqueline Fehr hätte eine offene Diskussion im Stammertal hingegen «sehr begrüsst», wie sie sagt. Sie bedauere die Gesprächsverweigerung. «Demokratie lebt von offenen Diskussionen».

Die SP-Regierungsrätin stellt sich erneut auf den Standpunkt, dass Diskussionen über Gemeindezusammenschlüsse nicht nur Sache der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort seien. «Auch die anderen Gemeinden sind betroffen, ebenso der Kanton.» Zürich bestehe nicht aus 168 gallischen Dörfern, die alle für sich alleine leben. Zwischen Kanton und Gemeinden bestünden vielfältige Beziehungen, sagt Fehr. «Solche Diskussionen gehören in öffentliche Säle, nicht nur in Gemeinderatszimmer.» Je besser man die Positionen der anderen kenne, desto besser werde am Schluss die Lösung.

Fusionsgegner gesucht

Für das «Landbote»-Podium, das am Mittwoch, 30. August, im Schwertsaal in Oberstammheim stattfinden soll, haben sich somit bisher nur Fusionsbefürworter angemeldet. Dennoch ist es nach wie vor das Ziel, dass möglichst alle Positionen auf dem Podium vertreten sein werden. (Landbote)

Erstellt: 14.07.2017, 17:15 Uhr

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