Endlager

Regierung soll sich gegen «heisse Zelle» wehren

Im Sommer startet die überregionale Debatte zum umstrittenen Standort der «heissen Zelle» für das künftige Endlager. Der Regierungsrat soll die Hochsicherheitsanlage auf Zürcher Boden verhindern, fordern über 80 Parlamentarier in einer Interpellation.

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Im Widerstand über die Parteigrenzen hinweg vereint: Die drei Weinländer Kantonsräte Martin Farner (FDP), Markus Späth (SP) und Paul Mayer (SVP) haben kürzlich beim Regierungsrat eine Interpellation eingereicht. In ihren Fragen geht es um den Standort der «heissen Zelle» für das Endlager. Zwei der drei noch infrage kommenden Standortregionen liegen mehrheitlich im Kanton Zürich: das Weinland und das Unterland.

Die «heisse Zelle», auch Brennelementverpackungsanlage (Beva) genannt, ist ein Hochsicherheitsgebäude. In ihm werden die Transport- respektive Lagerbehälter aus dem atomaren Zwischenlager geöffnet, die hoch radioaktiven Abfälle entnommen und in kleinere Endlagerbehälter umgepackt. Diese Behälter werden danach im Opalinuston eingelagert, einer Gesteinsschicht mehrere Hundert Meter unter der Erdoberfläche.

Fragen und Antworten zur Interpellation aus dem Zürcher Weinland:

Wer hat unterschrieben?
Die Interpellation haben 79 weitere Kantonsräte unterstützt, nötig sind mindestens 20. Der Regierungsrat hat für seine Antworten zwei Monate Zeit. Auf der Liste der Unterstützer ist auch der vierte Weinländer Kantonsrat Konrad Langhart (parteilos, ehemals SVP). Aufgelistet sind weitere bekannte Namen wie etwa Thomas Vogel (FDP), Martin Hübscher (SVP), Sarah Akanji (SP), Franco Albanese (SVP) oder Valentin Landmann (SVP).

Was war der Auslöser?
Ausgelöst hat die Interpellation eine Mitteilung vom November 2019. Damals gaben die Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt (AG) und Gösgen (SO) bekannt, dass sie die Platzierung der «heissen Zelle» auf ihrem Werkgelände nicht weiter prüfen. Darüber ärgerte sich der Vorstand der Weinländer Regionalkonferenz in einer Medienmitteilung. Die Konferenz dient der Mitwirkung der Region bei der Standortsuche. In der Mitteilung war die Rede von «Weigerung» und «Enttäuschung».

Was will die Interpellation?
Wie üblich bei Vorstössen aus dem Kantonsrat enthält auch diese Interpellation Forderungen, die in Fragen gepackt sind. So verlangen die Parlamentarier letztlich, dass sich der Zürcher Regierungsrat «als relevanter Miteigentümer» der Kernkraftwerke gegen die Platzierung der «heissen Zelle» auf Zürcher Boden wehrt. Sie kritisieren daher den Entscheid der Kraftwerke, diese Anlage auf ihrem Gelände nicht weiter zu prüfen, als «einseitigen Rückzieher». Im Falle von Gösgen habe die Solothurner Regierung mit Erfolg eingegriffen und dem Kanton eine «schädliche Atomanlage» erspart. Also genau das, was sich die 82 Zürcher Parlamentarier auch von ihrer Regierung wünschen – in Frageform verpackt: «Ist der Regierungsrat bereit, sich mit ähnlicher Entschlossenheit wie die Solothurner Regierung gegen die Platzierung einer Brennelementverpackungsanlage (Beva/‹heisse Zelle›) im Weinland oder im Zürcher Unterland einzusetzen?»

Welche Ängste gibt es?
Diesen Sommer startet eine überregionale Diskussion darüber, wo die «heisse Zelle» dereinst gebaut werden soll. Nebst den Standortkantonen nehmen auch die deutschen Landkreise ennet des Rheins daran teil. Bereits 2017 berichtete diese Zeitung über die Weinländer Forderung, die «heisse Zelle» ausserhalb der Region zu bauen, sollte das Endlager dereinst im Untergrund des Weinlandes gebaut werden. Sicherheitsbedenken wegen des nahen Grundwasserstroms am Rhein und die Sichtbarkeit des hohen Gebäudes in der Landschaft waren die Gründe. Auch die deutsche Seite wehrt sich seit Jahren dagegen, dass das oberirdische Tor zum Endlager samt «heisser Zelle» über dem Rheingrundwasserstrom und so nahe an der Landesgrenze gebaut würde – sei es im Weinland oder im Unterland.

Was will der Bundesrat?
Der Bundesrat nahm die Weinländer Forderung im November 2018 überraschenderweise auf. In seinem Bericht erwähnte er «explizit», dass für die «heisse Zelle» folglich «auch Standorte ausserhalb der Standortregion geprüft werden können». Wichtig für das weitere Verständnis ist aber: Der Bundesrat schrieb «können», nicht «müssen».

Wieso ist Debatte erlaubt?
Diese freiwillige Kann-Formulierung hat damit zu tun, dass der Bund und die Nagra den Standort der «heissen Zelle» als nicht entscheidend für deren Sicherheit halten. Denn die Anlage könne praktisch überall sicher gebaut und betrieben werden. Dass dies möglich ist, zeigt das atomare Zwischenlager (Zwilag) bei Würenlingen im Kanton Aargau. Auch dort gibt es eine «heisse Zelle», die direkt an der Aare und über grossen Grundwasservorkommen steht. Die Standortungebundenheit der «heissen Zelle» ist also der Grund dafür, wieso sie überhaupt zum Spielball politischer Debatten werden darf. Ganz anders das Endlager in der Tiefe: Dieses hängt von der Qualität von Gesteinsschichten ab, sodass darüber keine politische Interessenabwägungen stattfinden dürfen. Einzig die Geologie soll über den Lagerstandort entscheiden, nicht die Politik.

Was plant die Nagra?
Die naheliegendste Adressatin der bundesrätlichen Kann-Formulierung war die Nagra. Diese nahm den Ball auf und begann, die Platzierung der «heissen Zelle» ausserhalb der Standortregionen zu prüfen. Bereits in der ersten Einschätzung schlug sie das Zwilag vor. Dort lagern die hoch radioaktiven Abfälle der Schweiz so lange, bis das Endlager gebaut ist. Der Bau einer zweiten «heissen Zelle» beim Zwilag ist laut Nagra realisierbar. Die schon heute bestehenden Anlagen könnten mit «geringem Aufwand» erweitert werden.

Was meinen Deutschland…
Die Idee einer «heissen Zelle» beim Kernkraftwerk Leibstadt verärgerte die deutsche Seite – von einer «bewussten Provokation» war die Rede. Man lehne eine solche Anlage unmittelbar am Rhein «vehement ab». Leibstadt liegt am Rheinufer schräg gegenüber von Waldshut (D). Doch auch gegen eine «heisse Zelle» im Zürcher Weinland oder Unterland wehrt sich die deutsche Seite, denn: An diesen beiden Orten läge der Hochsicherheitsbau teils ebenfalls sehr nahe am Rhein und über wichtigen Grundwasservorkommen.

«Wir haben vom Kantonsparlament den Auftrag, uns gegen eine solche Anlage zu wehren.»Roland Fürst, Landammann von Solothurn

…und die AKW-Kantone?
Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Standortkantonen der beiden Atomkraftwerke Leibstadt (Aargau) und Gösgen (Solothurn) herrscht keine Freude darüber, dass das Weinland die «heisse Zelle» abschieben will. Bei den Kernkraftwerken werden die abgebrannten, hoch radioaktiven Brennstäbe so lange gelagert und abgekühlt, bis sie ins Zwilag transportiert werden können. Dass der Bund neu die Möglichkeit eröffnete, den Bau der «heissen Zelle» auch ausserhalb der Endlagerregion zu prüfen, sorgte vor allem in Solothurn für Irritation. Denn bisher sah das gesetzlich festgelegte Suchverfahren die Platzierung der «heissen Zelle» in jener Region vor, wo das Endlager gebaut wird – nicht ausserhalb. Der Solothurner Regierungsrat wurde im Juni 2019 denn auch deutlich: «Es entbehrt jeglicher Logik, Brennelemente nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer in den Kraftwerken vorerst ins Zwischenlager zu transportieren, um sie danach, vor dem Transport zur Endlagerstätte, zur Verpackung wiederum nach Gösgen beziehungsweise Leibstadt zu bringen.» Eine Verpackungsanlage («heisse Zelle») mache entweder auf dem Zwilag-Gelände «oder unmittelbar beim Endlager Sinn». Man werde, schrieb der Regierungsrat damals weiter, das Gespräch mit der zuständigen Bundesrätin suchen «und darauf hinwirken», dass von der Platzierung der Verpackungsanlage bei den Atomkraftwerken «Abstand genommen wird». In einem Interview mit Radio SRF sagte der Solothurner Landammann Roland Fürst: «Wir haben vom Kantonsparlament den Auftrag, uns gegen eine solche Anlage zu wehren. Man muss ja auch die Ängste der Leute ernst nehmen.»

Was soll das Ganze?
Es ist offensichtlich: Der erfolgreiche Solothurner Widerstand gegen eine «heisse Zelle» beim AKW Gösgen diente den Zürcher Kantonsräten als Vorlage für ihre Interpellation. So soll sich auch die Zürcher Regierung gegen eine solche Anlage auf Kantonsgebiet wehren. Das politische Hin und Her erst ermöglicht hat der Bundesrat, indem er die Tür für Abklärungen öffnete, die «heisse Zelle» allenfalls auch ausserhalb der Endlagerregion zu bauen. Obwohl er die überregionale Diskussion mit Bewertungskriterien versachlichen will: Schon heute hat das Ganze Züge eines Schwarzpeterspiels – niemand will die «heisse Zelle» bei sich. Aber wenigstens kann der Bund damit eine Botschaft aussenden: Die Standortregionen dürfen doch mehr mitbestimmen als den Farbanstrich des Tors zum Endlager – eine häufige Kritik.

Erstellt: 12.02.2020, 05:32 Uhr

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