Bedingungsloses Grundeinkommen

Rheinau als politisches Freiluftlabor

Die Weinländer Gemeinde Rheinau hat gestern landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Sie will als erste das bedingungslose Grundeinkommen testen – aber nur für ein Jahr.

Was halten die Rheinauer vom Experiment? TV-Kameras fangen nach der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend Stimmen und Meinungen ein.

Was halten die Rheinauer vom Experiment? TV-Kameras fangen nach der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend Stimmen und Meinungen ein. Bild: Johanna Bossart

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«Vielleicht haben Sie sich gewundert, wieso so viele Leute von der Presse da sind bei so ‹stieren› Traktanden», sagte Rheinaus Gemeindepräsident Andreas Jenni gegen Ende der Gemeindeversammlung. Kurz zuvor hatten auch noch Mitarbeiter vom Fernsehen mit Kamera und Stativ den Saal betreten.

Statt der üblichen drei Medienvertreter waren am Dienstagabend um die zehn Journalisten vor Ort. Dann liess Gemeinderätin Karin Eigenheer die Katze aus dem Sack: Rheinau soll als erste Schweizer Gemeinde an einem Experiment für ein bedingungsloses Grundeinkommen teilnehmen. Es sei eine «visionäre Idee».

«Werden alle faul?»

Aleksandra Gnach vom begleitenden Wissenschaftsteam meinte: «Sozialer Wandel beginnt dort, wo Menschen über die Gesellschaft nachdenken und diskutieren.» Gnach ist Professorin für Medienlinguistik mit Schwerpunkt Social Media an der ZHAW.

«Ich glaube nicht, dass viele für diese Zeit ihr Leben umkrempeln.»Patrik Schweizer, 
Rheinauer Bürger

Rebecca Panian, die als Initiantin einen Film über das Rheinauer Experiment dreht, sagte: «Bevor man die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens einfach als Unsinn vom Tisch fegt, sollte man sie prüfen.»

Dafür brauche es die Rheinauerinnen und Rheinauer. «Hören alle auf zu arbeiten? Werden alle faul?», fragte sie. Das geplante Experiment soll einen Beitrag zu einem globalen Diskurs leisten und am 31. August an einer Informationsveranstaltung mit der Bevölkerung diskutiert werden.

Anpassungen seien dann noch möglich, so etwa bei den Geldbeträgen. Ganz zentral sei die wissenschaftliche Begleitung. Rheinau könne sich mit dem Leuchtturmprojekt als Zukunftsgemeinde positionieren und so vielleicht andere Gemeinden zur Teilnahme motivieren.

«Bin total begeistert»

«Ich bin total begeistert vom Projekt», sagte etwa Margrit Imthurn nach der Gemeindeversammlung. «Es ist wichtig, darüber zu reden, wie wir die Gesellschaft gestalten wollen.» Die Arbeitswelt verändere sich, sagte die 61-Jährige weiter. «Es gibt weniger Stellen.» Es brauche daher eine neue Lösung, damit die soziale Absicherung weiterhin funktioniere.

«Eine, die unabhängig von der Arbeit ist.» Das Grundeinkommen könne dafür eine Möglichkeit sein. «Es ist sehr gut, das jetzt zu testen.» Und Priska Telser meinte: «Wir können das Projekt jetzt im Dorf diskutieren. Für mich würde ein Grundeinkommen nichts ändern, da ich mehr verdiene als 2500 Franken.» Sie könne sich dennoch vorstellen, beim Experiment mitzumachen, «ich finde es spannend». Und das sage sie, obschon sie SVP-Wählerin sei.

«Ich bin grundsätzlich ebenfalls offen», sagte Patrik Schweizer, «aber auch skeptisch.» Er zweifle daran, dass die Finanzierung des Experiments über Spenden wirklich klappt. Vor allem auch deshalb, weil die Volksinitiative für ein Grundeinkommen klar abgelehnt wurde – auch in Rheinau mit 72 Prozent Nein-Stimmen. Es wäre spannend, sagte er weiter, etwas über die Langzeitwirkung zu erfahren. «Ein Jahr ist dafür zu kurz. Ich glaube nicht, dass viele für diese Zeit ihr Leben umkrempeln.»

Bis zu 5 Millionen Franken

Die Initianten rechnen damit, dass das Rheinauer Experiment 3 bis 5 Millionen Franken kostet. Allerdings hängt diese Zahl stark davon ab, wie viele Einwohner mitmachen. Das Geld soll durch Spenden, Beiträge von Stiftungen sowie Crowdfunding-Patenschaften zusammenkommen. Das Experiment würde 2019 durchgeführt, sofern rund die Hälfte der 1300 Einwohner von Rheinau freiwillig daran teilnimmt.

Die Geldbeträge würden pro Monat ausbezahlt und pro Person berechnet – also nicht als Ehepaar oder Familie: Ein Kind unter 18 Jahren würde 625 Franken erhalten, zwischen 18 und 21 Jahren wären es 1250 Franken, zwischen 22 und 25 Jahren gäbe es 1875 Franken. Ab dem Alter von 25 Jahren schliesslich würden 2500 Franken ausbezahlt. Wer aber mehr verdient als Einzelperson, der muss das Geld zurückzahlen.

Informationen zum Experiment: www.dorf-testet-zukunft.ch (Der Landbote)

Erstellt: 06.06.2018, 17:36 Uhr

Beschlüsse

Vor der überraschenden Mitteilung zum Grundeinkommen-Experiment fand in Rheinau die ordentliche Gemeindeversammlung statt. Sowohl die Jahresrechnung 2017 als auch den Verkauf der beiden Liegenschaften des verstorbenen Lokalhistorikers Stefan V. Keller genehmigten die 62 anwesenden Stimmberechtigten ohne Gegenstimmen.

Bei den Liegenschaften handelt es sich um das einstige Wohnhaus Kellers in Rheinau sowie um ein Rustico im Tessin unweit Locarno. Keller vermachte seinen gesamten Nachlass der Gemeinde Rheinau.

Die Liegenschaften sollen an den Meistbietenden verkauft werden. Der geschätzte Verkehrswert der Liegenschaft in Rheinau liegt bei rund 1,3 Millionen Franken.

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