Gemeindefusion

«Wäre ich Bürgerin im Stammertal, würde ich zur Fusion Ja sagen»

Die Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen entscheiden im September über eine Fusion. Regierungsrätin Jacqueline Fehr sieht im Projekt viel Potenzial.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Professionalisierung steigert die Leistung. Wir lassen uns das Knie auch nicht von einem Laien operieren.»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Professionalisierung steigert die Leistung. Wir lassen uns das Knie auch nicht von einem Laien operieren.» Bild: Marc Dahinden

Frau Fehr, gibt der Regierungsrat eine Parole aus für die Fusionsabstimmung im Stammertal?
Jacqueline Fehr: Der Kanton mischt sich da nicht ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinden ihr Schicksal selber in die Hand nehmen sollen. Wir sehen im Stammertal aber Potenzial: Am Kantonalturnfest war der Turnverein Stammertal am Start. Die Vereine haben schon fusioniert – und sind damit mit gutem Beispiel vorangegangen.

Sie begrüssen also eine Fusion?
Ja. Wir haben sehr gute Rückmeldungen von allen Gemeinden, die sich bereits zusammengeschlossen haben, etwa aus Wiesendangen und Bertschikon. Fusionen lösen jeweils eine Dynamik aus. Die Bevölkerung setzt sich stärker mit ihrer Zukunft auseinander und Behörden sind herausgefordert. Das bringt frische Luft und tut allen gut.

Also doch eine Empfehlung des Regierungsrats?
Wäre ich Bürgerin im Stammertal, würde ich Ja sagen. Ich bin überzeugt, dass die Erfahrungen der anderen Gemeinden nicht zufällig sind. Am Ende entscheiden aber die Stammertaler.

«Wenn man nur bis zur eigenen Nasenspitze schaut, dann ist es schwierig, die Vorteile zu erkennen.»Jacqueline Fehr

Wieso kommen die Behörden in Unterstammheim, Oberstammheim und der Schule zu einem anderen Schluss? Warum empfiehlt nur die finanzschwächste Gemeinde, Waltalingen, ein Ja?
Das ist wohl eine Frage der Perspektive. Wenn man nur bis zur eigenen Nasenspitze schaut, dann ist es schwierig, die Vorteile zu erkennen. In der Schweiz fanden wir immer gute Lösungen, wenn wir wie in einer Familie nicht nur auf den eigenen Vorteil aus waren, sondern uns auch um Schwächere gekümmert haben. Waltalingen ist darauf angewiesen, dass ihr die anderen die Hand geben. Ohne diesen Gemeinsinn geht es nicht. So war es auch beim Zusammenschluss von Elgg mit Hofstetten. Solidarität ist ein gutschweizerisches Verhalten. Diesen Geist gibt es sicher auch im Stammertal.

Wie geht es weiter, wenn Waltalingen alleine bleibt und der Steuerfuss weiter steigt. Greift irgendwann der Kanton ein?
Wir drängen niemanden zur Fusion. Die Gemeinden sind autonom und müssen die Sache selber in die Hand nehmen. Bis jetzt hat das funktioniert, und die Gemeinden haben sich unterstützt. Ich habe nachgerechnet: In Unterstammheim würde eine Fusion circa zwei Steuerprozente kosten. Für ein durchschnittliches Einkommen sind das 70 Franken pro Jahr. Ist das ein Grund, die Fusion abzulehnen? Mit Erbsenzählen kommt man nicht weit.

Kann der Kanton der Gemeinde Waltalingen bei einem Nein nicht helfen?
Es gibt den Individuellen Sonderlastenausgleich (Isola). Er sorgt dafür, dass die Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können. Dafür muss der Steuerfuss eine bestimmte Höhe erreichen und der Bedarf muss genau nachgewiesen werden. Das Geld gibt es nicht einfach so.

Der Kanton zwingt Gemeinden faktisch zu Fusionen, indem er den Finanzausgleich ändert.
Der Kanton spricht Beiträge an Fusionsprozesse, etwa zur Entschuldung. Im Stammertal wären es 7,5 Millionen Franken bei einem Ja zur Fusion, was grosszügig ist. Man will die Leute damit nicht kaufen, sondern den Prozess unterstützen. Gebietsbereinigungen sind für den Gesamtkanton von Vorteil.

«Mit Erbsenzählen kommt man nicht weit.»Jacqueline Fehr

Lohnt sich das wirklich? Der Spareffekt ist umstritten.
Kleine Gemeinden werden bald nicht mehr in der Lage sein, die Aufgaben autonom zu bewältigen. Ich denke da etwa an Digitalisierung, Alterspolitik, Verkehr, Infrastruktur oder an längere Öffnungszeiten der Verwaltung. Wir wollen funktionsfähige, eigenständige Gemeinden und keine Verschiebung der Aufgaben zum Kanton.

Professionalisierung kostet.
Ja, aber sie steigert auch die Leistung. Das Stimmvolk hat sich aus ähnlichen Gründen unlängst gegen Laienrichter ausgesprochen. Wenn man vor Gericht muss, will man einen professionellen Richter. Und wir lassen uns das Knie auch nicht von jemanden operieren, der keine Ahnung von Chirurgie hat.

Kleine Gemeinden sind für Miliz-Politiker einfacher zu führen als grosse Gebilde.
Das kann ein Bauchgefühl sein, weil kleine Gemeinden auf den ersten Blick übersichtlich wirken. Durch Erfahrungen wird das jedoch nicht bestätigt. Kleine Gemeinden geben diverse Aufgaben an grössere ab und können daher nur wenig selber bestimmen. Seuzach betreut zum Beispiel Sozialdossiers von fünf Gemeinden. Klein ist nicht immer einfacher.

Die Leute im Stammertal und auch anderswo schätzen es, wenn sie im Dorf an die Gemeindeversammlung gehen können. Das ist doch gelebte Bürgernähe.
Auch der fusionierte Turnverein Stammertal hat nur noch eine Generalversammlung. Im Vereinsleben spürt man den Puls einer lebendigen Gemeinde besonders gut. Wenn es dort funktioniert, dann funktioniert auch das politische Leben.

Warum sind viele Behörden so kritisch gegenüber Fusionen?
Sie schauen stark auf ihre aktuellen Einflussmöglichkeiten und fühlen sich verpflichtet, den Bürgern klare Mehrwerte aufzuzeigen. Bei Fusionen ist es schwierig in Franken und Rappen zu sagen, was das im nächsten Jahr ausmachen wird. Aber wenn man vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren zurückblickt und prüft, wie sich die Gemeinde mit oder ohne Fusion entwickelt hat, dann können die Unterschiede gross sein.

Gemeinden arbeiten lieber mit Zweckverbänden und behalten dafür ihre Eigenständigkeit. Das funktioniert doch gut.
Zweckverbände sind nicht sehr demokratisch und stark behördenorientiert. Die Stimmbürger können da nicht direkt mitreden.

Wir stellen trotz dieser Argumente vielerorts Fusionsskepsis fest. Was läuft schief?
Ich beurteile die Situation positiver. Es gibt gerade in der Region Winterthur gute Beispiele: Wiesendangen-Bertschikon, Elgg-Hofstetten sowie Illnau-Effretikon und Kyburg. Klar können Zusammenschlüsse im Einzelfall scheitern. Demokratie ist ein lebendiger Prozess – mit gelungenen und missratenen Projekten.

Sie haben ein Projekt unter dem Titel «Gemeinden 2030» lanciert. Was ist das Ziel?
Das hat nichts mit dem Fusionsprozess zu tun und ist grundsätzlicher Natur. Es geht dabei um die Frage, wie wir es schaffen, dass Gemeinden auch im Jahr 2030 ihre Aufgaben noch in guter Qualität selber erfüllen können. Dafür haben wir 15 Gemeinden direkt angeschrieben und sie zum Mitmachen an drei geplanten Runden Tischen eingeladen. Die Rückmeldungen sind alle sehr positiv bis begeistert. Ich habe damit einen Nerv getroffen. Ausserhalb des politischen Gezänks zwischen Gemeinden und Kanton besteht ganz offensichtlich ein grosses Bedürfnis nach einem konstruktiven Austausch.

Gemeinden schiessen gerne und oft gegen den Kanton. Ist das Projekt eine Reaktion auf zunehmende Konflikte?
Nein, auch Kantone kritisieren gerne den Bund, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Das ist zwar ehrlich gesagt manchmal etwas kindisch, findet aber einfach statt.

«Der grösste Wert einer Fusion ist die Aktivierung der Bevölkerung. Die Leute müssen sich damit auseinandersetzen, was sie wollen.»

Gerade kleinere Gemeinden kämpfen mit steigenden Kosten, weshalb ist das so?
Die Bedürfnisse der Bürger nehmen zu: Wir wollen besser informiert sein, längere Öffnungszeiten haben. Und auch Rechtsmittel werden öfter genutzt.

Auch Sozialhilfe und Pflegefinanzierung kosten mehr.
Grosse Kostentreiber sind der demografische Wandel und das Bevölkerungswachstum. Zürich wächst besonders stark.

Zurück zur Fusion: Hat der Kanton den Druck zusätzlich erhöht, damit es rasch vorwärts geht?
Der Veränderungsdruck kommt aus unserer Anspruchshaltung gegenüber staatlichen Dienstleistungen, nicht vom Kanton. Die Aufträge, eine Fusion konkret zu prüfen, kommen in Zürich immer aus der Bevölkerung.

Ja, das ist aber nur der Fall, weil Gemeinden finanziell an Grenzen stossen.
Das stimmt nicht. Die Stimmberechtigten in Horgen sagten genauso Ja zu Fusionsverhandlungen wie jene in Illnau oder Elgg, das sind keine besonders finanzschwachen Gemeinden.

Wie viele Gemeinden gibt es im Kanton Zürich im Jahr 2030?
Ende dieses Jahr werden es 164 sein. Vielleich sind es im Jahr 2030 noch rund 140 Gemeinden? Ich weiss es nicht. Jedenfalls werden es nicht nur drei sein wie im Kanton Glarus.

Der angestossene Fusionsprozess im Kanton ist schwerfällig, soll er dennoch weitergehen?
Der Prozess läuft gut. Darum ist er so auch ins neue Gemeindegesetz eingeflossen. Gemeindegrenzen gelten für Jahrzehnte. Wenn man diese ändern will, muss man das besonnen angehen. Der grösste Wert einer Fusion ist die Aktivierung der Bevölkerung. Die Leute müssen sich damit auseinandersetzen, was sie wollen. Eine Reform von oben wäre falsch. Es braucht die intensive Debatte in den Gemeinden.

(Der Landbote)

Erstellt: 23.06.2017, 14:59 Uhr

Das Fusionsprojekt

Im Stammertal wird seit 2014 über eine Fusion diskutiert. Im September 2015 haben sich die Stimmberechtigten in allen drei Gemeinden klar dafür ausgesprochen, eine Fusion näher zu prüfen. Am 24. September 2017 wird deshalb nun definitiv über den Zusammenschluss ­abgestimmt. Oberstammheim ist mit rund 1190 Einwohnern die grösste Gemeinde, dann folgen Unterstammheim mit 900 und Waltalingen mit rund 660 ­Einwohnern. Ebenfalls betroffen ist die Schule Stammertal.

Kurz und bündig

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) zu


  • Jihad-Reisenden: «Die Situation in der Schweiz und in Winterthur hat sich beruhigt. Es gibt unseres Wissens keine neuen Fälle von Kriegsreisenden. Den Vorwurf, die Behörden hätten zu langsam reagiert, lasse ich nicht gelten. Vielmehr habe ich Respekt vor der geleisteten Arbeit in diesem hochkomplexen Thema.»

  • Schweizer Pass: «Der Bundesrat hat die Kantone aufgefordert, die einbürgerungsberechtigten Menschen im Land über die anstehende Gesetzesänderung zu informieren. Der Kanton Zürich hat diese Empfehlung den Gemeinden weitergeleitet. Wenn durch eine Gesetzesänderung erworbene Rechte hinfällig werden, gehört es sich, dass man die Betroffenen in­formiert. Studien haben zudem ­gezeigt, wie sehr der Schweizer Pass die Integration fördert.»

  • Soziallastenausgleich: «Ein wichtiges Thema für Winterthur. Wir haben im Gemeindebericht verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Nun liegt der Ball aber beim Kantonsrat.»

  • Neubau Staatsanwaltschaft Winterthur: «Wie beim Polizeiund Justizzentrum in Zürich führen wir die Elemente der Strafverfolgung nahe zusammen. Das ermöglicht modernes Arbeiten zwischen den Teams. Der Neubau in Winterthur stärkt auch den Standort hier. Dem Regierungsrat wird immer mehr bewusst, dass der Kanton Zürich Winterthur als zweites Zentrum braucht und man nicht alles in der Stadt Zürich konzentrieren kann. Das zeigt sich auch bei der Neuverteilung der Kulturgelder.»

  • Fehr & Fehr & SP: «Mit Mario Fehr arbeite ich sehr gut zusammen, obwohl die Medien immer wieder anderes behaupten. Weiter gibt es dazu nichts zu sagen.»

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