Freienstein-Teufen

Freienstein darf Wasserpreis wegen Versäumnis nicht erhöhen

Die Einwohner von Freienstein-Teufen können ein weiteres Jahr günstig duschen, Toilette spülen und den Garten giessen: Der Bezirksrat pfeift den Gemeinderat bezüglich Erhöhung der Wassergebühren zurück.

Eigentlich wollte der Gemeinderat von Freienstein-Teufen den Wasserpreis erhöhen - der Bezirksrat macht ihm nun aber einen Strich durch die Rechnung.

Eigentlich wollte der Gemeinderat von Freienstein-Teufen den Wasserpreis erhöhen - der Bezirksrat macht ihm nun aber einen Strich durch die Rechnung. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Einwohner von Freienstein-Teufen leben auf Pump. Zumindest, was die Wasserversorgung angeht: Seit einigen Jahren decken die Gebühren die Kosten für die Erneuerungen der Leitungen bei Weitem nicht mehr. Von den 1,8 Millionen Franken, die von Anfang 2013 bis Ende 2017 investiert wurden, konnten lediglich 0,5 Million Franken aus der Spezialfinanzierung für die Wasserversorgung bezahlt werden. Die Investitionen in diesem Bereich werden nicht aus Steuergeldern bezahlt.

Doch Ende 2017 schuldete die Wasserkasse dem Steuerhaushalt 1,3 Millionen Franken.Um diese Entwicklung zu bremsen, wollte der Gemeinderat den Wasserpreis per 1. Oktober 2018 um einen Franken pro Kubikmeter erhöhen; derzeit werden 1,80 Franken pro 1000 Liter erhoben. Doch nun macht ihm der Bezirksrat einen Strich durch die Rechnung.

Preisüberwacher übergangen

Nach der Publikation im Mitteilungsblatt vom 1. Juni hatten verschiedene Personen Rekurs eingelegt. In ihrem Schreiben bemängelten sie, dass die Gemeinde vor der Beschlussfassung keine Stellungnahme des Preisüberwachers einholte. Nun hat der Bezirksrat Bülach ihnen Recht gegeben und die Preiserhöhung aufgehoben. Die Angelegenheit wird zum Neuentscheid an die Gemeinde zurückgewiesen.

Zwar habe der Gemeinderat generelle Empfehlungen des Preisüberwachers in seine Überlegungen miteinbezogen, schreibt der Bezirksrat, jedoch ihm nicht die Möglichkeit gegeben, die konkreten Umstände in Freienstein-Teufen zu überprüfen und eine individuelle Einschätzung vorzunehmen. Somit habe sich der Gemeinderat nicht ans geltende Gesetz gehalten: «Der Preisüberwacher ist zwingend anzuhören.»

Die Vorschrift sei neu, sagt Gemeindeschreiber Marco Suter. Weder die Gemeindebehörden noch das in dieser Sache beigezogene Beratungsbüro hätten davon gewusst. Doch die Rüge ändere nichts daran, dass die Gebühren dringend angehoben werden müssten, betont Suter. «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.»

Zahlreiche alte Leitungen

Mit den vorgesehenen 2.80 Franken pro Kubikmeter würde sich Freienstein-Teufen schweizweit gesehen in den oberen Tarifbereich begeben. Die Instandhaltung der Anlagen sei relativ teuer, weil sich die aus zwei Dörfern bestehende Gemeinde über eine grosse Fläche erstreckt. Das gesamte Leitungsnetz misst fast 30 Kilometer. Zudem sind diverse Strecken bereits zwischen 50 und 70 Jahre alt. In letzter Zeit sei es verschiedentlich zu Leitungsbrüchen gekommen, sagt Suter.

Aufgrund dieser Situation hatte die Firma Swissplan, welche zahlreiche Gemeinden in Finanzfragen berät, der Freiensteiner Behörde gar einen Aufschlag auf 3.60 Franken pro Kubikmeter nahegelegt. Dies wollte man der Bevölkerung aber nicht zumuten.

Projekte müssen warten

Nun muss Freienstein-Teufen diverse geplante Tiefbauprojekte zurückstellen. Für nächstes Jahr war eine Erneuerung an der Hubwiesenstrasse vorgesehen. Doch es sei verantwortbar, damit nochmals ein Jahr zuzuwarten, sagt Marco Suter.

Nicht mehr möglich seien dagegen Änderungen an den laufenden Strassensanierungen: An der Riedhalden wurde die Strasse bereits diesen Sommer aufgerissen; die Erneuerung der Frischwasserleitungen macht dort mit gut 1 Million Franken etwa die Hälfte des Gesamtkredits aus. Nächstes Jahr steht die Strasse am Burghügel auf dem Programm. «Die Arbeiten wurden bereits vergeben», sagt Suter. Es zeichne sich deshalb bereits ab, dass die Rechnung der Wasserversorgung 2018 und 2019 einen weiteren Verlust von je rund 150 000 Franken verbuchen wird.

An der Gemeindeversammlung Ende November sollen die Investitionsplanung und das Budget für 2019 abgenommen werden. Danach will die Behörde eine Neubeurteilung der Situation in Auftrag geben. Zu diesem Zeitpunkt sollten auch aktuelle Zahlen vonseiten der Wasserversorgung vorliegen. Basierend auf den erneuten Berechnungen des Planungsbüros wird der Gemeinderat neue Gebühren festlegen und seinen Beschluss diesmal gesetzeskonform dem Preisüberwacher vorlegen. Der frühest mögliche Termin für eine Erhöhung wäre dann der 1. Oktober 2019.

Doch wieso haben die Behörden angesichts des sich abzeichnenden finanziellen Engpasses nicht bereits früher reagiert und die Gebühren allmählich angehoben? «Man hätte uns bestimmt wieder Salamitaktik vorgeworfen», glaubt Suter. Zudem würden die Vorgaben das Anlegen von Reserven nicht zulassen.

Die Grundgebühren seien mit 40 Franken pro Jahr und Haushalt aber ausserordentlich günstig, betont der Gemeindeschreiber. In diesem Bereich ist keine Erhöhung geplant. «Von diesem System profitieren vor allem Menschen, die wenig Wasser brauchen.» (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 31.08.2018, 17:58 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!