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Gemeinden fordern mehr Unterstützung bei der Betreuung von Flüchtlingen

Die 22 Gemeinden, die in der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach vertreten sind, fordern mehr Unterstützung vom Kanton und Bund bei der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung. Dies haben sie in einem Brief an Mario Fehr deutlich gemacht.

Die Unterstützung von Flüchtlingen ist aufwändig. Die Gemeinden fordern mehr Geld.
Die Unterstützung von Flüchtlingen ist aufwändig. Die Gemeinden fordern mehr Geld.
Marc Dahinden

Die 22 Sozialvorstände der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach (SIBB) haben einen Brief an Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, geschrieben. Darin legen sie ihre Sorgen zur aktuellen Situation und zur Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingsbereich dar.

Frühzeitiges Informieren

Die Sozialvorstände kritisieren unter anderem, dass die letzte Erhöhung des Kontingents an Asylanten und Flüchtlingen, welche die Gemeinden versorgen müssen, zu kurzfristig erfolgte. Daher hätten verschiedene Gemeinden auf Zivilschutzanlagen zurückgreifen müssen, die für eine längerfristige Unterbringung nicht geeignet seien. Die SIBB-Gemeinden fordern deshalb eine «proaktive und frühzeitige Information» des Kantons.

Die Gemeinden wollen ausserdem keine Personen mit einem Nicht-Eintretens-Enscheid oder einem laufenden Verfahren unterbringen. Diese sollen in «zentralen Strukturen des Kantons» versorgt werden.

Angst vor übertragbaren Krankheiten

Zum Aufnahme-Kontingent zählen Personen mit einem Nicht-Eintretungsentscheid, einer vorläufigen Aufnahme oder dem Status asylsuchend. Daran stossen sich die SIBB-Gemeinden. Auch weitere Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich müsse aktiv bei der Integration geholfen werden, was zum Teil sehr aufwändig sei, heisst es im Schreiben weiter. Die Unterstützungskosten zahle zwar der Kanton, für die Betreuungskosten müssen aber die Gemeinden aufkommen. Daher wird der Kanton aufgefordert, auch diese Personen zum Kontingent hinzuzuzählen.

Auch das Geld, dass die Gemeinden für die Integration von Asylsuchenden (Aufenthalsstatus N) vom Bund bekommen, reicht den Mitgliedern der Sozialkonferenz im Bezirk Bülach nicht. Damit können keine «wirkungsvollen und nachhaltigen Integrationslösungen» finanziert werden. Dies habe zur Folge, dass die Gemeinden sehr unterschiedliche Konzepte verfolgen und für die Restkosten aufkommen müssen.

Zu guter Letzt fürchten sich die Schreibenden vor übertragbaren Krankheiten wie etwa Tuberkulose, Krätze oder Läuserückfallfieber. Sie stossen sich daran, dass Personen den Gemeinden ohne medizinische Unterlagen zugewiesen werden. Zu diesem Thema wurde Mitte Februar bereits eine dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht.

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