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Gegner der Anti-Stauvorlage sehen Tempo-30-Zonen gefährdet

Ein Ja zur Anti-Stauvorlage könnte den Bau von neuen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen unmöglich machen, sagen die Gegner der Vorlage. Sie erhalten Support aus der Region. Regierung und SVP halten dagegen.

Gibt es tatsächlich weniger Stau durch die Anti-Stau-Initiative? Die Meinungen sind geteilt.
Gibt es tatsächlich weniger Stau durch die Anti-Stau-Initiative? Die Meinungen sind geteilt.
Urs Jaudas

Das regionale Strassennetz sei gebaut, sagt Martin Lüdin, der Gemeindepräsident von Zell. «Der motorisierte Individualverkehr muss mit dem bestehenden Angebot auskommen.» So stehe es in der Strategie der von ihm präsidierten Regionalplanung Winterthur und Umgebung (RWU) und entsprechen hätten die Gemeinden zu handeln.

Die Aussage birgt Sprengkraft. Auch im Bezug auf den von Regierungsrat und Kantonsrat beschlossenen Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative der SVP, über den in zwei Wochen abgestimmt wird. Der Gegenvorschlag will gesetzlich festschreiben, dass jede Einschränkungen des motorisierten Verkehrs zu kompensieren ist, durch einen Strassenausbau in der nahen Umgebung.

«Der Verkehr fliesst genau gleich flüssig durch Elgg wie vorher.»

Christoph Ziegler (GLP),über die Auswirkungen der Einführung einer Tempo 30 Zone

Dieser Mechanismus drohe den Bau von weiteren Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen zu verhindern, wie sie in Elgg, Dachsen und Kollbrunn schon bestehen. Das sagen die Gegner der Vorlage von Links und aus der Mitte.

Von Ausnahmen abgesehen vermindere sich mit der Senkung des Tempos auf einer Strasse nämlich auch deren Kapazität, was gemäss der Anti-Stauvorlage durch den Bau etwa einer Umfahrungsstrasse auszugleichen wäre. So hätten das Fachleute des Kantons in der vorberatenden Kantonsratskommission ausgeführt.

Kanton: Im Einzelfall prüfen

Ein Ja zum Gegenvorschlag schliesse den Bau von weiteren Tempo-30-Zonen nicht aus, sagt hingegen der Regierungsrat. «Die Auswirkungen einer neu eingeführten Temporeduktion auf einer Kantonsstrasse müsste im Einzelfall beurteilt werden», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Dies gelte auch für die Frage, ob eine Temporeduktion zu einer verminderten Strassenkapazität führe.

Bereits 2011 hat die Gemeinde Elgg innerorts die Geschwindigkeit auch auf den Kantonsstrassen auf 30 Stundenkilometer reduziert. Bei einer Annahme des Gegenvorschlages wäre dies so nicht mehr machbar, ist sich Gemeindepräsident Christoph Ziegler sicher. «Das würde sehr schwierig, weil eine Umfahrung von der Bevölkerung schon abgelehnt wurde.»

Der GLP-Kantonsrat ist Mitglied im Komitee, das die Stauvorlage bekämpft. Er sieht keinen Sinn in einem Gesetz, das es den Gemeinden verunmöglicht mitzuentscheiden, wie sie den Verkehr leiten wollen.

In Elgg sei Tempo 30 mit einer Petition lanciert worden, sagt Ziegler. «Eine Mehrheit der Gemeindeversammlung stimmte zu.» Die Erfahrungen seien sehr positiv. Entgegen entsprechender Befürchtungen im Vorfeld gebe es weder mehr Staus noch weniger Kunden für das Gewerbe. «Der Verkehr fliesst genau gleich flüssig durch Elgg.»

Noch fünf Jahre früher als Elgg genehmigte der Kanton eine Tempo-30-Zone in Dachsen. Dort würde sich Gemeindepräsident Daniel Meister wieder für eine Temporeduktion einsetzen. «Wir würden das sicher wieder machen», sagt er. Die engen Verhältnisse im Dorfkern erlaubten nicht mehr als 30 Stundenkilometer. Die Kapazität der Strasse sei deswegen kaum kleiner als früher, sagt Meister. «Es fahren aber auch bloss 2500 Fahrzeuge täglich durchs Dorf».

Sicherheit für Schleichweg

Viel stärker ist der Verkehr auf der Kantonsstrasse durch Kollbrunn, die bei Überlast auf der A1 von Thurgauern und St. Gallern als Schleichweg von und nach Zürich benutzt wird. Auf einer Länge von 250 Metern wird auf der Dorfstrasse gerade eine Tempo-30-Zone eingerichtet, als Teil eines umfangreichen Projektes.

«Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sind grundsätzlich falsch.»

Konrad Langhart (SVP)

Mit der Tempobeschränkung will die Gemeinde Zell die Sicherheit von Schülern, Kunden des örtlichen Gewerbes und Bahnreisenden verbessern. Dass die Einführung von Tempo 30 negativ auf die Kapazität der Kantonsstrasse auswirken könnte, sei in den Verhandlungen mit dem Kanton nie explizit Thema gewesen, sagt der Zeller Gemeindepräsident Lüdin, aber: «Es ist naheliegend, dass das etwas nach sich zieht.»

«Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen einzurichten, finden wir grundsätzlich falsch», sagt Konrad Langhart, Kantonsrat aus Oberstammheim und Präsident der kantonalen SVP. Er hält die Beispiele Dachsen und Elgg wegen dem geringen Verkehrsaufkommen für ungeeignet, daraus Schlüsse für den ganzen Kanton zu ziehen. Für Ausnahmen sieht Langhart Spielraum dort, wo eine Massnahme die Kapazität der Strasse nicht verkleinere. «Genau so ist es in der vom Kantonsrat mit grossem Mehr beschlossenen Vorlage festgehalten.»

«Dann lassen sie es bleiben»

Er sei sehr froh, dass die Gemeinde die Temporeduktion in Kollbrunn schon durchgebracht habe, sagt Gemeindepräsident Lüdin. «Ich habe zuerst selbst nicht so recht daran geglaubt.» Der Kanton habe die Hürden für Tempo 30 schon bisher hoch gelegt.

Würden die Hürden weiter erhöht, dann fassten viele Gemeinden ein solches Projekt gar nicht erst ins Auge, ist Lüdin überzeugt. «Dann lassen sie es bleiben.» Dies wegen der rechtlichen Unsicherheiten, wegen der Kosten einer Umfahrung oder dem absehbaren Widerstand gegen eine solche.

Pikanterweise gab in Kollbrunn der Kanton selbst den Anstoss für die Tempo-30-Zone. Zur Entlastung sei zuerst eine Unterführung beim Bahnhof im Richtplan eingetragen gewesen, für geschätzte 20 Millionen Franken, erzählt Lüdin. Vor einigen Jahren habe der Regierungsrat dann durchblicken lassen, die geplante Strasse werde kaum je realisiert. «Das war für uns der Anstoss nach Alternativen zu suchen, um die Sicherheit im Dorfzentrum zu verbessern.»

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