Illnau-Effretikon

Wegen kreditrechtlicher Mängel soll der Stadtrat nochmals über die Bücher

Die Schulanlage Watt muss dringend saniert werden. Jetzt empfiehlt das Prüforgan aber, das Geschäft zurückzuweisen.

Der Stadtrat muss nochmals über die Bücher. Die Vorlage habe mehrere Mängel, befindet die RPK.

Der Stadtrat muss nochmals über die Bücher. Die Vorlage habe mehrere Mängel, befindet die RPK. Bild: Marc Dahinden

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1968 entstand sie, die Sekundarschulanlage Watt in Effretikon. Mittlerweile steht sie im Schutzinventar des Kantons Zürich, soll für 24,9 Millionen Franken saniert und an die geänderten pädagogischen Bedürfnisse angepasst werden. Das Parlament behandelt die Vorlage an seiner nächsten Sitzung am 23. Mai. Danach soll sie an die Urne kommen. Diskussionen sind jetzt schon programmiert, denn die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfiehlt den Gemeinderäten, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen.

Es sei so nicht genehmigungsfähig, findet das Kontrollorgan. «Der Antrag weist mehrere kreditrechtliche Unzulässigkeiten auf», gibt es im schriftlichen Abschied als Begründung an. So seien etwa Kosten für die Projektierung von insgesamt 1,4 Millionen Franken im Objektkredit enthalten. Das sei aber nicht zulässig, weil dieser bereits mit dem Projektierungskredit bewilligt wurde.

Volk dürfte nicht abstimmen

Laut der RPK ist das nicht der einzige Mangel. So dürfte der Stadtrat das Geschäft dem Volk gar nicht unterbreiten. Denn der grösste Teil der Kosten, nämlich 24,2 Millionen Franken sind als gebundene Ausgaben deklariert. Und für solche ist die Exekutive zuständig.

«Das Parlament hat aber eine Urnenabstimmung gefordert», sagt Stadtschreiber Peter Wettstein. «Der Stadtrat wollte dem Volk reinen Wein einschenken und hat deshalb diesen kreditrechtlich schwierigen Kompromiss gewählt.» Käme das Geschäft nun effektiv so an die Urne, so würde der Stadtrat das Schulhaus auch bei einem Nein sanieren. Denn er ist der Ansicht, dass eine Totalsanierung dem Grundsatz der Gebundenheit entspricht. Ausgaben gelten laut Gesetz dann als gebunden, wenn die Gemeinde zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.

Das sieht die RPK allerdings anders, wie sie in ihrem Abschied schreibt. Doch darüber, ob der Stadtrat die Investition korrekt in gebundene und nicht gebundene Ausgaben aufgeteilt hat, hat sie noch gar nicht entschieden. Das wolle sie erst tun, «wenn der Stadtrat die kreditrechtlichen Mängel behoben hat».

Die Exekutive könnte als Alternative die gebundenen Ausgaben von 24,2 Millionen einfach bewilligen und dem Parlament nur die freien Ausgaben von 660000 Franken vorlegen. Dann könnte die Stadt bei einem Nein lediglich gewisse Optionen nicht realisieren. Also etwa Lamellenstoren nicht ersetzen oder keine Photovoltaikanlage installieren.

Abstimmung im Oktober

Die Urnenabstimmung ist laut aktueller Terminplanung für den Oktober vorgesehen. Der Baubeginn soll im Juli 2020 erfolgen, damit die Sanierung auf das Schuljahr 2022/23 hin fertig ist. Ursprünglich hätten während des Umbaus bis zu drei Sekundarklassen nach Illnau verlegt werden sollen. Doch aus räumlichen und betrieblichen Überlegungen hat der Stadtrat diese Idee wieder verworfen.

Schulräume, Turnhallen, Nebenräume und die Haustechnik müssen erneuert werden. Auch müssen gesetzliche Auflagen bezüglich Brandschutz, Behindertengleichstellung, Erdbebensicherheit und betrieblicher Sicherheit erfüllt werden. Ebenso sind umfangreiche Schadstoffsanierungen notwendig. (Landbote)

Erstellt: 16.05.2019, 17:24 Uhr

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