Baumer ziehen Tempo-30-Initiative zurück
Mit einer Initiative forderte eine Gruppe Baumer eine neue Tempo-30-Zone. Jetzt ziehen die Initianten ihr Begehren zurück. Der Gemeinderat bietet ihnen im Gegenzug die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe an.
Der Rückzug ihrer Tempo-30-Initiative sei nicht als Eingeständnis einer Niederlage zu verstehen, betont Emilio Mühlemann vom Initiativkomitee. «Im Gegenteil. Wir starteten die Initiative mit der Absicht, Bewegung in die Sache zu bringen. Das haben wir erreicht.» Gut 100 Personen hatten ihre Gemeindeinitiative unterschrieben.
Die Forderung: eine durchgehende Tempo-30-Zone für die Quartiere Sunnerai und Altlandenberg in Bauma.«Mit dem Rückzug der Initiative ist diese Idee vom Tisch», sagt Mühlemann. Als Alternative schlug der Gemeinderat den Initianten vor, in einer von der Gemeinde noch zu gründenden Arbeitsgruppe mitzuwirken, die Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Quartieren ausarbeiten soll. «Das halten wir für einen konstruktiven Vorschlag», sagt Mühlemann.
«Mit der Arbeitsgruppe können wir punktuelle Massnahmen zur Verkehrsberuhigung umsetzen. Das ist günstiger und geht schneller.»
Der Rückzug habe aber auch strategische Gründe, sagt er. «Wäre unsere Initiative vor die Gemeindeversammlung gekommen, hätte der Gemeinderat sie zur Ablehnung empfohlen.» Er sei zwar überzeugt, dass viele Baumer das Anliegen grundsätzlich unterstützen, «doch unter diesen Voraussetzungen hätte die Initiative einen schweren Stand gehabt». Durch eine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe bestehe hingegen eine realistische Möglichkeit, die Sicherheit in ihren Quartieren zu verbessen. «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», so Mühlemann.
Effizienter und günstiger
«Der Gemeinderat hat die Tempo-30-Zonen-Initiative aus verschiedenen Gründen abgelehnt», sagt Gemeindepräsident und Sicherheitsvorstand Andreas Sudler (parteilos). Einerseits habe der Initiativtext widersprüchliche Formulierungen enthalten. «Wir wollten verhindern, dass eine Vorlage angenommen wird, bei der es Raum für verschiedene Interpretationen bezüglich der Umsetzung gibt.» Andererseits sei der Gemeinderat generell nicht erpicht auf die Einführung von Tempo-30-Zonen. «Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen vom Kanton bewilligt werden.» Das mache die Verfahren kostspielig. Die Umsetzung der Initiative hätte schätzungsweise 140 000 Franken gekostet. «Mit der Arbeitsgruppe können wir hingegen punktuelle Massnahmen zur Verkehrsberuhigung umsetzen. Das ist günstiger und geht schneller.»
Sudler bestätigt aber, dass der Gemeinderat nicht von sich aus aktiv geworden wäre. «Unserer Meinung nach bestand kein zwingender Handlungsbedarf.» Der Vorschlag zur Gründung einer Arbeitsgruppe sei ein Zugeständnis an die Initianten und die Unterzeichner der Tempo-30-Initiative.
Wila als mögliches Vorbild
Welche konkreten Massnahmen die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat empfehlen könnte, sei momentan noch schwer zu beurteilen, sagt Sudler. «Zuerst müssen wir die Situationen genau analysieren.» Denkbar wären etwa bauliche Massnahmen wie Hindernisse in Form von Inseln, Blumentrögen oder markierten Parkfeldern am Strassenrand, welche die Autofahrer zum Verlangsamen zwingen.
Als ein mögliches Vorbild verweist Emilio Mühlemann auf die Aussenwacht Au in der Nachbargemeinde Wila. «Entlang der dortigen Quartierstrasse hat die Gemeinde kürzlich kleine Inseln am Strassenrand erstellt.» Wegen dieser punktuellen Verengung der Fahrbahn müssten die Autos langsamer fahren.
Erstes Treffen im September
Wie viele Personen die Arbeitsgruppe umfassen und wer darin vertreten sein wird, ist noch nicht abschliessend bestimmt. «Seitens der Gemeinde werden sicher der Gemeindeschreiber und ich als Sicherheitsvorstand dabei sein», sagt Sudler. Hinzu komme mindestens ein Vertreter des Tempo-30-Initiativkomitees.
«Da die Arbeitsgruppe aber nicht nur die in der Initiative erwähnten Gebiete beurteilen soll, sondern das ganze Gemeindegebiet unter die Lupe nehmen wird, möchte ich auch Vertreter aus anderen Gegenden dabei haben», so der Gemeindepräsident. Derzeit sei man noch auf der Suche nach geeigneten Personen.
«Notfalls machen wir eine neue Initiative»
Die erste Sitzung werde voraussichtlich im September stattfinden. «Das war eine Forderung der Initianten. Denn zu diesem Zeitpunkt wäre die Initiative vor die Gemeindeversammlung gekommen», sagt Sudler.
Mühlemann ist zufrieden mit dem Zeitplan. «Ich habe den Eindruck, dass uns der Gemeinderat ernst nimmt.» Er und die anderen Initianten seien guten Mutes und glaubten, dass die Arbeitsgruppe ein gutschweizerischer Kompromiss darstelle. «Wir sind an einer pragmatischen Lösung interessiert», sagt er.
Sollte sich die Arbeitsgruppe aber wider Erwarten als Leerlauf erweisen oder die Gemeinde nicht auf die Anliegen der Initianten eingehen, halte man sich alle Optionen offen. «Notfalls machen wir eine neue Initiative», sagt Mühlemann. «Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommen wird.»
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch