Illnau-Effretikon

Drei Steuerfüsse beantragt

Am kommenden Mittwoch berät das Illnau-Effretiker Parlament das Budget 2019. Der Stadtrat will den Steuerfuss bei 113 Prozent belassen. Diesen Wunsch stützt nur ein Teil der Rechnungsprüfungskommission.

Das neue Schulhaus Hagen in Illnau steht (l.) Im Investitionsbudget macht es mit 1,4 Millionen Franken einen der grössten Brocken aus.

Das neue Schulhaus Hagen in Illnau steht (l.) Im Investitionsbudget macht es mit 1,4 Millionen Franken einen der grössten Brocken aus. Bild: Madeleine Schoder

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Er komme sich vor wie auf einem Basar, sagte SP-Gemeinderat Adrian Kindlimann vor einem Jahr in der Budgetdebatte. Die Situation ist in Illnau-Effretikon in diesem Jahr nicht anders: Es stehen drei verschiedene Steuerfüsse zur Auswahl. Der Stadtrat möchte ihn bei 113 Prozent belassen. Das möchte auch die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Zwei Minderheiten des Prüforgans sehen das anders. Die einen beantragen eine Senkung um zwei Prozentpunkte, die anderen gar eine um drei Prozentpunkte auf 110 Prozent. Erstere sind der Meinung, das sei sehr gut vertretbar, sagt RPK-Präsident Thomas Hildebrand (FDP). Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Stadt 70 Prozent der geplanten Investitionen umsetze. Gehe man weiterhin von diesem Szenario aus, blieben die Schulden gleich hoch. Und es könne gleichzeitig eine finanzpolitische Reserve eingelegt werden. Mit der neuen Abgrenzung des Ressourcenausgleichs sei klar, dass die Stadt mehr Geld vom Kanton erhalten werde, als im Budget eingestellt sei. Hildebrand geht von rund 4 Millionen aus. Und auch mit einem tieferen Steuerfuss liege die Stadt noch deutlich über dem kantonalen Mittel von 107 Prozent. Letztere finden gar, es läge ein noch tieferer Steuerfuss drin. Dies wegen «der guten finanziellen Situation».

Finanzvorstand Philipp Wespi (FDP) sieht das anders. Ziel sei es, den Steuerfuss über mindestens drei Jahre stabil zu halten. Neu zeige sich, dass dieser sogar über die ganze Planperiode im Finanzplan, also bis 2024, auf 113 Prozent gehalten werden könne. Bereits 2020 zeichne sich aber ein kleiner Verlust ab und grössere Investitionen stünden weiterhin an. «Das zeigt, dass keine Senkung drin liegt.» Auch wenn man in den vergangenen Jahren Überschüsse habe realisieren können, «wollen wir nicht übermütig werden», sagt er. «Lieber eine Politik von kleinen, aber finanzierbaren Schritten.»

Elf Änderungsanträge

Ganz so lange wie letztes Jahr dürfte die Budgetdebatte in diesem Jahr nicht dauern. Denn anders als in den vergangenen Jahren, beantragt die RPK nur elf Änderungen (im Vergleich zu 35 im Dezember 2017). Die gewichtigste ist die Streichung der Einlage in die Vorfinanzierung der Sanierung des Schulhauses Watt von einer Million Franken. «Gemäss neuem Gemeindegesetz ist das gar nicht mehr zulässig, solange kein Grundsatzbeschluss vorliegt», sagt Hildebrand. Die RPK beantragt deshalb eine gleich hohe Einlage in die finanzpolitische Reserve. «Das ist sinnvoller, da sie später auch für andere Zwecke verwendet werden kann.»

Ebenfalls geändert haben möchte eine Minderheit des Kontrollorgans die budgetierten Grundstückgewinnsteuern. Statt der 7,5 Millionen Franken seien 8,2 Millionen Franken vorzusehen, heisst es im RPK-Abschied. Dies, weil schon der Stadtrat einen höheren Betrag erwarte.

Das Parlament wird das Budget am Mittwoch, 12. Dezember, beraten. Es sieht bei einem Aufwand von 110,08 Millionen Franken ein Plus von 95 000 Franken vor. (Landbote)

Erstellt: 05.12.2018, 16:52 Uhr

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