Illnau-Effretikon

«Ich gehe davon aus, dass der Brüttener Tunnel realisiert wird»

Nach 24 Jahren kommt für den Illnauer Max Binder (SVP) der Rücktritt aus dem Nationalrat zum richtigen Zeitpunkt. Dass nun auch Eveline Widmer-Schlumpf geht, sei korrekt, findet er.

Umweltthemen und Bürokratie würden in der Landwirtschaft immer stärker, sagt Max Binder.

Umweltthemen und Bürokratie würden in der Landwirtschaft immer stärker, sagt Max Binder. Bild: Donato Caspari

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Herr Binder, am 25. September hatten Sie Ihren letzten Auftritt im Nationalrat. Sie haben sich zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer geäussert. Nicht gerade ein Thema, mit dem man die letzten Lorbeeren ernten kann.
Max Binder: Das ist schon so. Es gibt eben auch Geschäfte, welche die grosse Tribüne nicht interessieren, für die Betroffenen aber äusserst wichtig sind. In diesem Fall für die mit Kosten kämpfenden Bergbahnen. Ich hatte den Auftrag, als Sprecher der Verkehrskommission das Geschäft im Rat zu präsentieren und im Sinn der Kommissionsmehrheit zu vertreten. Immerhin habe ich einen Antrag durchgebracht, den ich vorher in der Kommission gestellt hatte. Das hat mich gefreut, wenn auch die Kommission des Sänderates anschliessend dagegen stimmte.

Sie haben Ihre Ratskollegen danach aufgefordert, Sorge zur Schweiz zu tragen. Ein emotionaler Moment?
Obwohl ich mich bereits vor einem Jahr entschieden hatte zurückzutreten, hat mich der Moment sehr berührt. Mir wurde so richtig bewusst, dass ich zum letzten Mal im Saal stand und auf dem Platz 196 sass. Und bei fast jedem, den ich anblickte, kam mir eine Geschichte in den Sinn.

Zum Beispiel?
Mit SP-Nationalrätin Evi Allemann hatte ich in der Schlussabstimmung das Bahnpolizeigesetz versenkt. Moritz Leuenberger hatte sich enerviert, weil wir Jahre dafür gebraucht hatten. Ich versprach ihm, dass, wenn er uns machen liesse, es bereits in einem Jahr durchkommen würde. So war es dann auch. SVP und SP hatten einen Konsens gefunden, das war speziell.

Sie haben 24 Jahre in der grossen Kammer politisiert. Treten Sie wirklich freiwillig zurück?
Ja, für mich ist der Zeitpunkt jetzt richtig, und ich habe mich völlig frei entschieden. Empfehlungen brauchte ich keine. Aussagen wie «Die Alten sollen nun den Jungen Platz machen» haben mich zu keiner Zeit unter Druck gesetzt.

Unter Druck stand Eveline Widmer-Schlumpf. Für Sie ist ihr Rücktritt sicher richtig?
Ja. Denn eine absolute Kleinpartei hat keine Berechtigung auf eine Vertretung in der Regierung. Und es wäre falsch, wenn die mit Abstand grösste Partei, die bei den Wahlen gegen ein Drittel der Stimmen erhalten hat, nur einen Bundesrat hätte.

Wie beurteilen Sie ihre Arbeit?
Sie ist kompetent und dossierfest. Als Justizministerin hat sie personell nicht so gut gehandelt, als sie mehrere Kaderleute entliess. Was ihren Arbeitseinsatz betrifft, kann man ihr nichts vorwerfen. Sie hat sich massiv eingesetzt.

Die SVP hat im Nationalrat kräftig zugelegt, in den vergangenen Jahren aber auch schon Wähleranteile eingebüsst. Wie wird es weitergehen?
Das ist schwierig zu sagen, denn Wahlen sind zum Teil immer auch eine Momentaufnahme. Letztes Mal hat Fukushima den Grünen geholfen, dieses Mal die Zuwanderung uns. Hauptgrund für das Resultat der SVP ist sicher die seit Jahren konsequente Politik. Auf uns kann man sich verlassen.

Laut Jürg Stahl, dem nun dienstältesten Zürcher SVP-Nationalrat, ist die Partei heute vielfältiger. Es sind nicht mehr nur wenige, die Vorentscheide treffen. Sehen Sie das auch so?
Jürg Stahl hat recht, obwohl es früher nicht schlechter war. Mit zunehmender Grösse der Fraktion wird die Führung nicht einfacher. Das Spektrum an Meinungen wird breiter, sich auf eine geschlossene Haltung zu einigen, schwieriger. Bei Grundsatzfragen wie dem EU-Beitritt ist das aber nach wie vor kein Thema.

Was sagen Sie zur Abwahl von Christoph Mörgeli?
Ich habe damit gerechnet, dass er einige Listenplätze einbüssen würde. Eine derart massive Abwahl habe ich aber nicht erwartet.

Wo sehen Sie den Hauptgrund?
Christoph Mörgeli ist ein sehr pointierter Politiker. Er sagt, was er denkt, greift auch Leute an. Selbst Parteikollegen goutieren seine Wortwahl nicht immer. Und eventuell hat ihm die Unigeschichte auch geschadet. Für mich war er aber immer ein verlässlicher Kollege.

Hatten Sie je Angst vor einer Abwahl?
Eine Wahl ist eine Wahl, ich habe auch schon eine verloren. Fürs Illnau-Effretiker Stadtpräsidium gegen Martin Graf klappte es nicht. 1991 hatte ich absolut nicht mit einer Wahl in den Nationalrat gerechnet. In den folgenden fünf Wahlen wurde dann mein Gefühl von Wahl zu Wahl besser.

Sie sind ja auch ein eher gemässigter SVP-Politiker und kein Polterer.
Ich habe auch schon gepoltert. Zwei Schlüsselerlebnisse haben mich dann aber dazu gebracht, anders zu politisieren. Das war an einer meiner ersten Stadtratssitzungen 1990. Weil zwei linke Stadträte gegen meinen Antrag waren und ich den Eindruck hatte, dass sie mich nicht verstehen wollten, wurde ich hässig und schlug mit der Faust auf den Tisch. Der Vizepräsident sagte dann: «Max, so geht das nicht.» Das ist mir eingefahren.

Und das zweite Erlebnis?
Die Vorstandsmitglieder des Zürcher Bauernverbands hatten mir in meiner ersten Legislatur aufgetragen, in Bern eine persönliche Erklärung zur ihrer schwierigen Lage abzugeben. Das tat ich dann auch, bis mir der Ratspräsident das Mikrofon abstellte. Dass ich nur zu einem aktuellen Geschäft hätte sprechen dürfen, wenn ich persönlich angegriffen wurde, wusste ich damals noch nicht.

Und was haben Sie danach geändert?
Wichtig war mir, zu einem Resultat zu kommen und nicht einfach meine Meinung durchzudrücken. Ein Kompromiss ist für mich nie die Ausgangslage, sondern allenfalls das Resultat nach der Beratung eines Geschäfts.

Zu den Polterern gehört wohl auch Quereinsteiger Roger Köppel. Vor 15 Jahren sagte er das Ende der SVP voraus. Nun ist er selbst Mitglied der Partei und wurde am 18. Oktober auf Anhieb in den Nationalrat gewählt. Was sagen Sie dazu?
Es ist auch mal schön, wenn ein Mann wie Roger Köppel nicht recht hat. Ich schätze ihn, aber überschätze ihn auch nicht.

In einer Fragestunde im März 1992 fragten Sie den Bundesrat nach der Realisierung des Brüttener Tunnels. Das war eines Ihrer ersten Voten. Nun ist der Tunnel noch immer nicht gebaut. Ist das nicht frustrierend?
Grundsätzlich schon, nur darf man die sich ständig ändernde Realität nicht vergessen. Der Tunnel ist heute besser positioniert als auch schon, vor allem nach der Ablehnung der VCS-In­itia­ti­ve für ein viertes Gleis zwischen Zürich und Winterthur. Ich gehe davon aus, dass der Tunnel realisiert wird, und das freut mich. Es ist eines der wenigen Male, bei denen ich auch kommunale Politik eingebracht habe. Der Tunnel würde den Bahnhof Effretikon massgeblich entlasten. Im Übrigen war der Winterthurer CVP-Nationalrat Peter Baumberger ein wichtiger Mitstreiter für den Tunnel.

Tunnels haben Sie stets begleitet, vor allem auch als Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation. Schon beim Entscheid zum Gotthard-Basistunnel waren Sie dabei. Die Eröffnung im Juni wird aber ohne Sie über die Bühne gehen. Traurig?
Ich werde als Gast dabei sein. Klar wäre es schön gewesen, wenn ich noch im Nationalrat gesessen hätte. Aber man kann nicht wegen eines Geschäfts nochmals kandidieren, das wäre nicht seriös. Ich habe sonst fast alles erreicht, was ich anstrebte.

Einer der Höhepunkte war sicher das Nationalratspräsidium im Jahr 2004.
Ja, es zeugt von Vertrauen des Parlaments und der eigenen Fraktion. Das Amt ist aber nicht ganz einfach. Ich erinnere mich an die Sondersession zum Asyl- und Ausländergesetz. Ich musste über 300 Abstimmungen durchführen – und keine wiederholen, zum Glück. Die grösste Herausforderung in jenem Jahr war aber die saubere Durchführung der Bundesratswahlen.

Was war Ihr politischer Tiefpunkt?
Ich bin als Bauer ausgezogen, um den Acker zu bestellen. Das ist mir nicht so gelungen, wie ich mir das vorgestellt hatte und die Bauern es verdient hätten.

Inwiefern?
Das Landwirtschaftsgesetz geht in eine völlig falsche Richtung, Umweltthemen und damit eine monströse Bürokratie werden stärker. Wenn ein Landwirt heute für eine Hektare Blumenwiese vom Steuerzahler mehr erhält als für eine Hektare Weizen vom Käufer, dann stimmt etwas nicht.

100 Tage im Jahr haben Sie für den Nationalrat alleine in Bern aufgewendet. Was machen Sie mit der frei gewordenen Zeit?
Ich werde vor allem nachts weniger, am Sonntag hoffentlich gar nicht mehr arbeiten, öfters wandern gehen und vielleicht Klavier spielen lernen. Auf jeden Fall möchte ich in Zukunft mein Leben nicht mehr nur von der Agenda bestimmen lassen.

(landbote.ch)

Erstellt: 30.10.2015, 11:10 Uhr

Zur Person

Max Binder, zurücktretender SVP-Nationalrat

Der 67-jährige diplomierte Landwirt ist in Illnau-Effretikon geboren, verheiratet und Vater dreier Kinder. 2004 übergab er seinen Landwirtschaftsbetrieb in Illnau dem ältesten Sohn. 1985 wurde er in den Grossen Gemeinderat von Illnau-Effretikon gewählt, 1990 in den Stadtrat, wo er bis April 2014 als Vizepräsident amtete. Von 1991 bis 1992 politisierte er im Kantonsrat, im Herbst 1991 schaffte er überraschend den Sprung in den Nationalrat. Mit der Vereidigung der neu gewählten Nationalräte endet Ende November seine 24-jährige Amtszeit. Binder bleibt Mitglied diverser Organisationen wie etwa des Komitees Pro Flughafen und des Zürcher Bauernverbandes. Neu ist er Mitglied des Vorstands der Gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirks Pfäffikon.

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