Mit Gutscheinen die Wahlen schmackhafter machen

Exakt 50 Prozent der Wilemer wählten 2015. Bild: Johanna Bossart

Einen 150-Franken-Gutschein für eine Konditorei, für hundert Franken ins Restaurant oder im Dorfladen 50 Franken geschenkt bekommen: Die SVP Wila will Frühwähler belohnen, wie die Ortspartei in einer Mitteilung schreibt. Ein Flyer, der nächste Woche in die Briefkästen der Tösstaler Gemeinde verschickt wird, weist auf den Wettbewerb hin.

«Auf dem Land sind viele noch bürgerlich und gesund denkend, aber wollen sich vielleicht nicht in einer Partei exponieren»Martin Furrer, Präsident SVP Wila

Dabei werfen die Wilemerinnen und Wilemer ihr Wahlcouvert bei Nationalratswahlen öfters ein als der Durchschnitt: 2015 war es exakt jeder zweite Stimmberechtigte, bundesweit lag die Beteiligung damals bei 48,5, auf Kantonsebene bei 47,2 Prozent. Martin Furrer, Präsident der SVP Wila, sagt denn auch: «Die Bürger von Wila sind fleissige Wähler.» Aber das Wichtigste sei, dass alle abstimmen gehen würden. «Es bringt nichts, die Faust im Sack zu machen.» Der SVP-Anteil bei Nationalratswahlen ist in der rund 2000-Seelen-Gemeinde seit Jahrzehnten hoch: Seit 1999 liegt der Wähleranteil jeweils zwischen 50 bis 55 Prozent, auch wenn die Ortspartei in Wila weniger als 100 Mitglieder zählt. «Auf dem Land sind viele noch bürgerlich und gesund denkend, aber wollen sich vielleicht nicht in einer Partei exponieren», sagt Furrer zu diesem Unterschied.

Keine Kontrolle erlaubt

Der Wettbewerb basiert auf Vertrauen. Ob jemand tatsächlich gewählt hat, darf die Partei bei der Gemeindekanzlei aus Gründen des Wahlgeheimnisses nicht überprüfen. «Wir glauben noch an das Gute im Mensch im Tösstal», sagt Furrer zum Missbrauchspotenzial des Wettbewerbs. Die Idee dazu hat die Partei laut Furrer übrigens von der Gemeinde Wila abgekupfert: Jeder, der sich für den dortigen Neuzuzügeranlass anmeldet, nimmt an einem Gewinnspiel teil.

Die Aktion der SVP verstösst im Übrigen nicht gegen das nationale Verbot der Wahlbestechung. «Sofern sich die Belohnung lediglich auf die Teilnahme bezieht, liegt keine strafbare Handlung vor», sagt Urs Bruderer, stellvertretender Kommunikationsleiter der Bundeskanzlei. Anders wäre es, wenn die Stimmberechtigten durch eine versprochene Belohnung nicht wählen würden. Oder eine Kandidatin oder ein Kandidat sich durch Geschenke Stimmen erkauft.

Strafbar macht sich auch, wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert. Als Stimmenfang wird dieser Tatbestand bezeichnet. Nicht zu verwechseln mit dem umgangssprachlichen Ausdruck, der Politiker im Wahlkampf bezeichnet.

Erstellt: 19.09.2019, 16:17 Uhr