Illnau-Effretikon

RPK ist sich beim Steuerfuss uneins

Der Illnau-Effretiker Stadtrat will den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 110 Prozent senken. Der Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission will nicht so weit gehen.

In Illnau-Effretikon sprudeln die Geldquellen deutlich besser als auch schon.

In Illnau-Effretikon sprudeln die Geldquellen deutlich besser als auch schon. Bild: mas

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Der Stadt Illnau-Effretikon geht es finanziell besser als auch schon. Finanzvorstand Philipp Wespi (FDP) hatte deshalb schon im Oktober einen tieferen Steuerfuss von 110 statt 113 Prozentpunkten in Aussicht gestellt. In den letzten Jahren hat die Stadt nämlich trotz hoher Investitionen mehr eingenommen als budgetiert. Auch die Beträge des Ressourcenausgleichs sind höher ausgefallen als angenommen. Entsprechend resultierten in den letzten fünf Jahren Überschüsse von total 21,65 Millionen Franken.

Und auch für das laufende Jahr erwartet der Stadtrat ein Plus zwischen 6,5 und 7,5 Millionen Franken. Für 2020 ist mit dem tieferen Steuerfuss von 110 Prozent bei einem Aufwand von 115,49 Millionen Franken ein kleines Plus von 63000 Franken vorgesehen. Darin enthalten ist ausserdem eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4 Millionen Franken für schlechtere Tage.

Doch eine Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK), die aus Mitgliedern von SP, Grünen und GLP besteht, ist gegen einen derart hohe Steuerfusssenkung. Sie beantragt deshalb lediglich eine Senkung um einen Prozentpunkt auf 112 Prozent. Ihre Begründung: Einige der Sparmassnahmen, die der Stadtrat mit seinem Sparpaket 2017 tätigte, seien wieder rückgängig zu machen oder anzupassen.

«Für einen Grossteil der Bevölkerung waren die Auswirkungen direkt spürbar»Aus dem RPK-Bericht

2014 setzte sich der Stadtrat das Ziel, bis 2017 in der Erfolgsrechnung wiederkehrend 1 Millionen Franken einzusparen etwa mit der Verkleinerung der Exekutive, der Streichung von Klassenlagern und der Erhöhung von Gebühren. «Für einen Grossteil der Bevölkerung waren die Auswirkungen direkt spürbar», heisst es dazu im Abschied der RPK-Mehrheit. «Eine Steuersenkung vermag diese Einschnitte nicht für alle Bevölkerungsteile gleich aufzuwerten.» Auch findet die RPK-Mehrheit, dass aufgrund bereits eingereichter Vorstösse die Investitionen höher ausfallen werden als dies der Stadtrat geplant hat.

«Investitionen sind vollständig»

Das sieht die Minderheit des Kontrollorgans, die sich hinter den vom Stadtrat beantragten Steuerfuss von 110 Prozent stellt, anders. Sie vertritt das bürgerliche Lager von SVP, FDP, JLIE und BDP. «Die Investitionen sind gut und vollständig geplant», heisst es in ihrem schriftlichen Abschied. Auch seien die ökologischen Mehrausgaben bei den Bauten bereits mit eingeplant. «Und es geht nicht, dass jetzt via Hintertür ein Betrag ins Budget geschleust werden soll», sagt Thomas Hildebrand (FDP), Präsident der RPK und Vertreter der Minderheit. Er spielt dabei auf die Motion von Beat Bornhauser (GLP) zur Förderung erneuerbarer Energie und Energie-Effizienz an, die noch beim Stadtrat hängig ist und keinen fixen Betrag enthält.

Im Budget sollen nur Beträge eingestellt werden, die für ein Jahr gültig seien, findet der RPK-Präsident. «Alles andere ist im Finanzplan vorzusehen», sagt er. Und dafür seien auch entsprechende Anträge zu stellen oder Vorstösse einzureichen.

Keine Sparanträge

Neben zwei unterschiedlichen Steuerfüssen beantragt ein Teil der RPK auch mehrere Änderungen in der Erfolgs- und in der Investitionsrechnung. Auffallend ist, dass es nicht wie in den letzten Jahren Sparanträge sind, sondern Anträge für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen wie etwa bei den Elternbeiträgen bei den Kindertagesstätten. Höhere Ausgaben verlangen einige RPK-Mitglieder etwa bei den Klassenlagern. So finden sie, dass pro Klassenzug zwei Klassenlager durchgeführt werden sollen. Auch fordern sie weitereBetreuungsplätze bei den Kindertagesstätten.

«Aus meiner Sicht ist das nicht gerechtfertigt», sagt RPK-Präsident Hildebrand. Denn die Gebühren lägen in der Kompetenz des Stadtrates und der Entscheid zu den Klassenlagern bei der Schulpflege. «Und wenn mehr Betreuungsplätze geschaffen werden sollen, so ist das per Motion zu fordern», sagt Hildebrand. Dass die Bürgerlichen dieses Jahr keine Sparanträge stellten, habe seinen Grund: «Wir haben uns bewusst dagegen entschieden. Wir vertrauen dem Stadtrat, dass er das Budget weiterhin konsequent einhält.» Am Donnerstag sind Budget 2020 und Steuerfuss an der Sitzung des Grossen Gemeinderats traktandiert.

Erstellt: 10.12.2019, 11:26 Uhr

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