Gemeindegesetz

Schreiber und Präsident unterschreiben allein

Neu dürfen Gemeindeschreiber und Präsident das Protokoll zur Gemeindeversammlung unterschreiben. Das wirft einige Fragen auf.

An Gemeindeversammlungen führt der Schreiber ein Protokoll.

An Gemeindeversammlungen führt der Schreiber ein Protokoll. Bild: Keystone

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«Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.» Mit diesen Worten wendet sich ein Russiker Einwohner in einem Leserbrief an den «Landboten». Zum Schreiben animiert hat ihn ein Entscheid des Gemeinderates. Laut einer Mitteilung will er Protokolle von Gemeindeversammlungen künftig nur noch vom Präsidenten und dem Schreiber unterzeichnen lassen. Bisher setzten auch die Stimmenzähler ihre Unterschrift unter das Papier.Es dürfe nicht sein, dass die in Vorbereitung, Durchführung und Protokollierung der Versammlung am meisten einbezogenen Personen auch noch die Schlusskontrolle übernähmen, findet der Russiker Leserbriefschreiber. Denn Gewaltentrennung sei in einem reibungslos funktionierenden Staat ein zentrales Gut. Und mit der Unterschrift der Stimmenzähler sei seiner Ansicht nach eine unabhängige Kontrolle sichergestellt gewesen.

Gemäss dem seit Januar geltende neuen Gemeindegesetz müssen Protokolle an der nächsten Sitzung des betreffenden Gremiums genehmigt werden, sofern keine andere Regelung getroffen wird. Da Gemeindeversammlungen jedoch normalerweise alle sechs Monate stattfinden, ist das nicht zweckmässig. Also dürfen die Gemeinden das Unterzeichnen neben den Stimmenzählern auch an den Gemeindeschreiber delegieren. Der Präsident unterschreibt sowieso.

Sechs Tage Zeit

Russikons Gemeindeschreiber Marc Syfrig erklärt die neue Praxis unter anderem damit, dass es bisher jeweils schwierig gewesen sei, die Stimmenzähler rechtzeitig aufzubieten. Sechs Tage hatten sie Zeit, um das Protokoll auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und zu unterschreiben.

Es sei keineswegs so, dass das Dokument nun niemand mehr prüfe. Denn das Protokoll ist öffentlich, es liegt wie bisher 30 Tage zur Einsicht auf. In den letzten Jahren sei es kaum einmal vorgekommen, dass jemand etwas beanstandet habe. Und wenn: «Dann korrigieren wir das anstandslos», sagt Syfrig.

Es käme ihm auch nie in den Sinn, absichtlich etwas Falsches zu schreiben. «Ich würde ja meine Stelle riskieren, denn das wäre Urkundenfälschung», sagt er. Ausserdem habe jeder Bürger die Möglichkeit, beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen.

Beim Zürcher Gemeindeamt bestätigt Roland Wetli, stellvertretender Abteilungsleiter, dass es vor allem praktische Überlegungen seien, welche die Gemeinden dazu veranlassten, sich für die eine oder andere Methode zu entscheiden. «Beide sind angemessen.»

Dass ein Protokoll Fehler enthalte oder unvollständig sei, komme praktisch nicht vor. «Früher war das eher noch ein Thema», sagt er. Damals habe es auch noch die Möglichkeit eines Protokollberichtigungsrekurses gegeben. Das ist nun nicht mehr so.

Gemeinden ziehen nach

Nach und nach würden die Gemeinden nun ihre Regelungen anpassen, vermutet Wetli. Eine Übersicht habe das Gemeindeamt zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

In der Region Winterthur haben etwa Seuzach und Elsau ihre Bestimmungen angepasst. Sie lassen die Protokolle wie auch die Gemeinde Russikon neu vom Präsidenten oder der Präsidentin und dem Schreiber unterzeichnen. Weiterhin auf die Stimmenzähler setzen Neftenbach und Wiesendangen. (Landbote)

Erstellt: 06.09.2018, 16:09 Uhr

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