Illnau-Effretikon

Mitte-links bringt den Richtplan vors Volk

Wie sich die Stadt in den nächsten rund 20 Jahren entwickeln soll, ist noch nicht entschieden. Denn 14 Ratsmitglieder haben das Referendum gegen den ebenfestgesetzten Richtplan ergriffen.

Im Industriegebiet Langhag in Effretikon wären gemäss vom Parlament abgeändertem Richtplan Einkaufszentren erlaubt.

Im Industriegebiet Langhag in Effretikon wären gemäss vom Parlament abgeändertem Richtplan Einkaufszentren erlaubt. Bild: Marc Dahinden

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Kurz nach ein Uhr am Freitagmorgen schlug Ratspräsident Erik Schmausser (GLP) die Ratsglocke – das Schlusszeichen. Fünfeinhalb Stunden hatten die Illnau-Effretiker Gemeinderäte an ihrer letzten Sitzung der auslaufenden Legislatur debattiert. Länger hatte bisher nur die Budgetdebatte im vergangenen Dezember gedauert.

Zu reden gab die Revision des kommunalen Richtplans. Er legt fest, wie sich die Stadt baulich entwickeln soll. Allein die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte 32 Änderungsanträge. Die meisten zielten darauf ab, dem Gewerbe möglichst wenig Schranken zu setzen. Ein weiterer Antrag kam von Gemeinderat Roger Miauton (SVP). Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte ihn aber ab. Das hatte an diesem Donnerstag Seltenheitswert. Denn mit Ausnahme von drei Anträgen kamen jene der GPK alle durch – vor allem mithilfe der bürgerlichen Stimmen.

Die Debatte mutierte zur Machtdemonstration von rechts gegen Mitte-links. So sah es zumindest die linke Ratsseite. Brigitte Röösli (SP) hatte schon vor der Detailberatung konstatiert: «Es befremdet mich, dass die GPK so viele Anträge stellt. Denn die Ortsplanungskommission hat einen ausgewogenen Entwurf präsentiert.»

Die Kommission hatte die Vorlage während eineinhalb Jahren vorbereitet. Auch die Bevölkerung hatte ihre Ideen eingebracht. Was Stefan Eichenberger (JLIE) zur Aussage veranlasste: «Das hat sich nicht bewährt, es war ein Jekami, deshalb hat die bürgerliche Seite die Anträge vorbereitet.»

Einkaufszentren erwünscht

Mühe hatten SP, Grüne und GLP etwa mit dem Begehren der GPK-Mehrheit, in den Arbeitsplatz­gebieten sogenannte verkehrsintensive Einrichtungen zuzulassen. Das sind beispielsweise Einkaufszentren, die an mindestens 100 Tagen im Jahr mehr als 3000 Fahrten generieren. «Damit würden wir die Zentren entvölkern», sagte Andreas Hasler (GLP). Thomas Stutz (SVP), der den GPK-Mehrheitsantrag vertreten hatte, hielt dagegen: «Gewerbezone ist Gewerbezone, dafür soll es keine Beschränkungen geben.» Denn so könnten keine attraktiven Firmen gewonnen werden, glaubt die GPK-Mehrheit. Es half nichts, die Änderung kam mit 18 zu 14 Stimmen durch.

Mit der gleichen Stimmenzahl passierte die Vorlage auch in der Schlussabstimmung. Zuvor hatte Röösli angekündigt: «Mitte-links wird das Referendum ergreifen.» Ein Drittel der Ratsmitglieder muss es unterstützen. Das von 14 Gemeinderäten unterschriebene Begehren ist bereits auf der Verwaltung eingetroffen, wie Ratssekretär Marco Steiner bestätigt. Damit kommt das Geschäft vors Volk.

19 000 Einwohner

Mit dem vom Stadtrat beantragten Entwurf würde die Stadt in den nächsten 15 Jahren auf rund 19 000 Einwohner anwachsen und rund 11 000 Arbeitsplätze bieten. Dieses Wachstum soll mittels Gebietsentwicklungen, möglichen Aufzonungen und Verdichtung, etwa im Zentrum von Effretikon, erreicht werden. Aus den Weilern Agasul, Bietenholz, First, Horben und Mesikon würden Weilerkernzonen. Heute liegen sie in der Landwirtschaftszone. In den Weilerkernzonen sind Umnutzungen einfacher möglich.

Unbestritten war die Jahresrechnung 2017. Diese hatte bei einem Aufwand von 109,4 Millionen Franken mit einem Plus von 5,1 Millionen Franken geschlossen. Budgetiert war ein Überschuss von 190 000 Franken. Zu diesem positiven Abschluss haben etwa höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen und der Verkauf des Gemeindehauses Kyburg geführt. Das Parlament hat ausserdem von der Jahresrechnung und dem -bericht des Alters- und Pflegezentrums Bruggwiesen Kenntnis genommen sowie einen Kredit von 550 000 Franken für den Neubau einer Wasserleitung vom Reservoir First bis Ettenhusen zugestimmt. Die restlichen drei Traktanden werden an der Julisitzung behandelt. Dann wird das Parlament neu zusammengesetzt sein.

(Der Landbote)

Erstellt: 16.06.2018, 10:07 Uhr

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